Die Bundesrepublik hat eine neue "Staatsaffäre": Seit dem Wochenende wird über den Auftritt von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas vor dem Arbeitgeberverband nicht nur in der SPD, sondern inzwischen auch auf allen Social-Media-Plattformen emotional diskutiert. Dabei begann alles mit einer Szene, die eigentlich kaum mehr als ein Schulterzucken auslösen sollte: Auf dem Arbeitgebertag in Berlin wurde die Ministerin ausgelacht.
Bas hatte dort die Rentenpolitik der SPD verteidigt – insbesondere die sogenannte Haltelinie, die das Rentenniveau stabil halten soll und deren Kosten laut Bas nicht bei den Beitragszahlern, sondern beim Staat lägen. Der Saal reagierte darauf mit Heiterkeit, es wurde laut gelacht. Das war vielleicht unhöflich, aber in einem Land, das stolz auf seine Meinungsfreiheit ist, nicht völlig ungewöhnlich. Auf dem Juso-Kongress erzählte Bas die Episode später mit kämpferischem Unterton und deutete an, dass man nun ja wisse, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wollte die Ministerin nun demonstrativ unterstützen: Auf einer Pressekonferenz in Berlin rüffelte er die Arbeitgeberverbände und erklärte, das Auslachen einer Ministerin „gehe überhaupt nicht“. Ein Satz, der in sozialen Netzwerken prompt zu einem beliebten Zitat wurde – nicht zuletzt, weil viele Bürger die Frage stellten, seit wann Lachen eigentlich zur sicherheitsrelevanten Handlung geworden sei. Ein X-User meinte auch, er fühle sich an die dunklen Zeiten der DDR erinnert.
AfD freut sich, dass man für einen Lacher noch nicht verhaftet wird
Miersch betonte jedoch, Bas habe inhaltlich recht gehabt und lediglich grundlegende Unterschiede zwischen Beiträgen und Steuereinnahmen erklärt. Er forderte eine Rückkehr zur „Sachlichkeit“. Doch genau an dieser scheitert es in der derzeitigen Debatte erheblich: Die einen sehen in Bas’ Arbeitgebertag-Auftritt ein Kommunikationsproblem, die anderen einen Beweis für eine zunehmend nervöse SPD, die Kritik von Unternehmerseite als feindlichen Akt deute.
Und nun reagierte auch die Opposition auf die "Lach-Affäre": FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisierte die „pauschale Brandmarkung von Arbeitgebern“, während AfD-Politiker Rüdiger Lucassen süffisant bemerkte, dass man in Deutschland glücklicherweise immer noch eine Ministerin auslachen dürfe, ohne verhaftet zu werden.
Auch Mittelstandsverbände mischen sich jetzt ein und schickten Bas einen Brandbrief: In Krisenzeiten brauche man politische Verlässlichkeit, nicht „Unterstellungen“ oder eine Sprache, die Fronten errichte.
So bleiben am Ende diese Fragen: Wer hat hier wen nicht verstanden? Die Ministerin die Unternehmer, die Unternehmer die SPD? Oder hat die Politik einfach verlernt, manchmal über sich selbst zu lachen?