Trump widerruft Bidens Begnadigungen, die mit Autopen unterzeichnet wurden

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er alle Dokumente, einschließlich Begnadigungen und Umwandlungen von Strafen, die sein Vorgänger Joe Biden mit dem Autopen-Gerät unterzeichnet hat, widerrufen wird.

Er behauptet, dass die auf diese Weise unterzeichneten Rechtsakte keine rechtliche Wirkung haben, und hat die Empfänger angewiesen, sie als solche zu behandeln. Es ist jedoch nicht bekannt, bei welchen Begnadigungen Biden das Autopen-Gerät verwendet hat.

Der Autopen wird verwendet, um Unterschriften auf einer großen Anzahl von Dokumenten genau zu reproduzieren, und wird seit der Ära von John F. Kennedy von Präsidenten beider großer Parteien eingesetzt.

Rechtsexperten, die von Reuters kontaktiert wurden, weisen darauf hin, dass die Verfassung nicht vorsieht, dass ein amtierender Präsident die Begnadigung eines Vorgängers generell aufheben kann. Ihnen zufolge kann die Regierung nur einen einzelnen Akt vor Gericht anfechten, wobei sie nachweisen muss, dass der vorherige Präsident eine bestimmte Begnadigung nicht autorisiert hat.

Biden hat vor seinem Ausscheiden aus dem Amt mehrere Begnadigungen gewährt, darunter für Familienmitglieder und nicht gewalttätige Drogendelikte. Parallel dazu hat Trump von seiner eigenen Begnadigungsbefugnis regen Gebrauch gemacht und während seiner zweiten Amtszeit Dutzende von Begnadigungen ausgesprochen.

(reuters, sie)