Der Politikmonitor der Grazer Forscher unter Politikwissenschaftlern Katrin Praprotnik analysierte die Wahlversprechen von ÖVP, SPÖ und Neos aus dem Nationalratswahlkampf 2024. Untersucht wurde dabei die rein faktische Umsetzung der Versprechen, inhaltliche Beurteilungen nach Qualität spielten dabei keine Rolle. 1674 Ankündigungen der Parteien wurden mit den anschließenden Taten der Politiker verglichen.
Das Ergebnis 14 Monate nach der Wahl der Dreier-Koalition und neun Monate nach der Angelobung: 14 Prozent der Wahlversprechen wurden bisher vollständig umgesetzt, fünf Prozent zumindest teilweise. 81 Prozent der Wahlversprechen wurden nicht umgesetzt. Es gibt viel zu tun in der Rest-Laufzeit der Koalition.
Die ÖVP als größte Regierungspartei konnte bisher am häufigsten ihre Wahlversprechen umsetzen (20 Prozent vollständig, 5 teilweise). Dahinter liegen die Neos (10% vollständig, 7 teilweise) und schließlich die SPÖ. Vizekanzler Andreas Babler hielt bislang nur acht Prozent seiner Wahlversprechen tatsächlich auch ein, immerhin vier weitere Prozent zumindest teilweise. 88 Prozent muss er noch abliefern.
Von den (teilweise) umgesetzten Wahlversprechen der ÖVP entfallen 15 Prozent auf den BereichInfrastruktur, zwölf Prozent auf den Bereich Institutionenreform und elf Prozent auf den Bereich Wirtschaft. Der Bereich Wirtschaft war – neben der Sozialpolitik – ein Schwerpunkt der ÖVP im Wahlkampf. Vollständig umgesetzt im Bereich Wirtschaft hat die ÖVP beispielsweise mit der Anhebung
des Investitionsfreibetrages das Versprechen, steuerliche Anreize für Investitionen in Österreich zu tätigen. Teilweise umgesetzt wurde die Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030 – kompensiert wird zunächst für die Jahre 2025 bis 26. Nicht umgesetzt wurden weitere Wahlversprechen, die Unternehmen begünstigen würden wie eine Senkung der Lohnnebenkosten oder
Wahlversprechen, die Erleichterungen beim Eigentumserwerb bringen würde wie
die Abschaffung der Grunderwerbssteuer.
Bablers größte Versprechen bislang unerfüllt
Von den (teilweise) umgesetzten Wahlversprechen der SPÖ entfallen jeweils 16 Prozent auf die Bereiche Gesellschaft, Soziales und Umweltschutz. Der Bereich Sozialpolitik war ein Schwerpunkt der SPÖ im Wahlkampf. Vollständig umgesetzt wurde die verpflichtende Ausarbeitung von Präventionskonzepten gegen sexuelle Belästigung. Teilweise umgesetzt wurde die versprochene Begrenzung der Mietsteigerungen (max. 2% pro Jahr, ab Ende 2026), da diese für das Jahr 2027 und nur im geregelten Wohnungsmarkt gilt. Nicht umgesetzt wurden teure Wahlversprechen wie die Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent oder das auf Unternehmerseite unbeliebte Wahlversprechen wie der Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren auch bei Wechsel des Betriebs.
Von den (teilweise) umgesetzten Wahlversprechen der NEOS entfallen 29 Prozent auf den Bereich Infrastruktur und 17 Prozent auf den Bereich Bildung. Der Bereich Bildung war – neben der Sozialpolitik –ein Schwerpunkt bei den NEOS im Wahlkampf. Umgesetzt haben die NEOS in diesem Bereich einen bundesweiten Chancenindex für Schulen, durch den 400 Schulen mit besonders großen Herausforderungen mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet werden sollen. Mit ersten Pilotprojekten teilweise umgesetzt wurde das Wahlversprechen den „Leben in einer Demokratie“-Unterricht einzuführen. Grundlegende Reformen wie die Abschaffung der der Bildungsdirektionen oder der Einführung von Tagesschwerpunkten statt 50-Minuten-Einheiten in der Schule erfolgten nicht.