Katastrophale Umfragewerte für die Koalitionsparteien, noch schlechtere Inflations- und Wirtschaftsdaten - die ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung ist gewaltig unter Druck. In dieser Situation soll nun ein Entbürokratisierungs-Projekt bessere Stimmung schaffen. "Genug gejammert", meint dazu NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei der Präsentation von 114 Vorschlägen nach dem Ministerrat.
Gleich vorweg: Die Verlängerung der Ablauffristen für die Begutachtungsplakette für Kfz - also das Pickerl - wurde von den drei Fraktionschefs der Koalition besonders betont. Offenbar dürfte dieses Projekt eines der wichtigeren sein, die der Bundesregierung zur Umsetzung eingefallen sein.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) blieb ebenso wie Meinl-Reisinger auffallend unkonkret bei seinen Ausführungen über die "100 wichtigen Vorschläge zur Entbürokratisierung Österreichs", er wolle aber "Österreich wieder nach Vorne" bringen.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) lobte auch die gute Zusammenarbeit bei diesem Entbürokratisierungs-Vorhaben, auch der ÖVP-Chef nannte nicht zehn oder 20 verschiedene Punkte, sondern blieb auch sehr unkonkret.
Schellhorn: "Paket ein Nachweis unserer Handlungsfähigkeit"
Wenig später hatte dann auch noch Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn seinen großen Auftritt - der nach einigen Eskapaden schon seit Monaten rücktrittsreife NEOS-Politiker musste je irgendwann etwas liefern, das als Arbeitsnachweis gewertet werden könnte.
Schellhorn nannte die Entbürokratisierungs-Offensive einen "Nachweis für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung": "Wir sind dafür da, den Bürgern zuzuhören."
Auch der NEOS-Politiker nannte gleich das "Pickerl", dessen Frist nun verlängert wird. Auch die Vorlage von Original-Dokumenten, wenn sie schon im Web abrufbar sind, muss bei einem Antrag auf einen neuen Pass nicht mehr stattfinden. Die Abgaben des Bundes werden auch durchforstet, kündigt Schellhorn an. Ebenso soll die Umweltverträglichkeitsprüfung vereinfacht werden.
Almdudler-Vorschrift fällt weg
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) referierte dann auch darüber, dass die Almdudler-Regelung auf Almhütten wegfallen wird: "Bisher durfte am Berg Almdudler nur aus 0,33-Liter-Flaschen ausgeschenkt werden, aber nicht aus 1,5-Liter-Flaschen."
Es werde auch eine Gewerbeordnung-Reform geben, 5000 Kontrollwege würden gestrichen werden, es werde "ein Ende der Zettelwirtschaft geben".