Im Prozesskomplex gegen die sogenannte Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Untersuchungshaft für dessen Lebensgefährtin Vitalia B. beendet. Die 41-jährige Russin saß seit Ende 2021 in Haft. Das Gericht erklärte die Fortdauer nach drei Jahren als unverhältnismäßig, da die zu erwartende Strafe voraussichtlich nicht über der bereits verbüßten Zeit liegen dürfte. Die Entscheidung betrifft lediglich den Haftstatus – das Hauptverfahren läuft weiter.
Die Bundesanwaltschaft wirft Vitalia B. und weiteren Angeklagten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung eines Umsturzes vor. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 26 Beschuldigte, verteilt auf Verfahren in Frankfurt, München und Stuttgart. Laut Anklage soll die Gruppe einen gewaltsamen Systemwechsel in Deutschland geplant haben. Heinrich XIII. Prinz Reuß gilt den Ermittlern als zentrale Figur dieses Netzwerks.
Vitalia B. wird im Komplex eine politische und eine persönliche Rolle zugeschrieben. Demnach sollte sie nach den Vorstellungen der Gruppe für eine „Abteilung Russland“ verantwortlich sein, also für Kontakte in den postsowjetischen Raum. Gleichzeitig war sie die enge Partnerin des Prinzen. Ermittler des BKA dokumentierten den ersten Kontakt am 25. August 2015; bereits einen Tag später reiste Heinrich XIII. nach Russland. Die Beziehung setzte sich über die folgenden Jahre fort, bis zur Festnahme der Gruppe im Dezember 2022.
Die Verteidigung weist die Vorwürfe zurück. Ihr Anwalt Jörg Dietz erklärte, seine Mandantin habe in der Struktur der Gruppe keine eigenständige Bedeutung gehabt und lediglich eine untergeordnete Rolle eingenommen. Das Ziel der Verteidigung sei ein vollständiger Freispruch sowie Haftentschädigung.
Hunderte Beamte schlugen 2022 zu
Im Gegensatz dazu hält die Bundesanwaltschaft mehrere abgehörte Telefonate für belastend. In einem Gespräch mit Heinrich XIII. soll Vitalia B. geäußert haben, „die anderen Menschen, die dazu nicht bereit sind, die müssen dann halt weg“. Die Aussage fließt in die Bewertung der ideologischen Überzeugung der Angeklagten ein.
Die Ermittlungen gegen die Gruppe gelten als eine der umfangreichsten Sicherheitsoperationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 7. Dezember 2022 durchsuchten Hunderte Beamte bundesweit Wohnungen, Grundstücke und Objekte in mehreren Bundesländern, darunter in Sachsen, Bayern und Thüringen. Dabei wurden zahlreiche mutmaßliche Mitglieder festgenommen.
Während der Hauptangeklagte Heinrich XIII. weiterhin in U-Haft sitzt, entscheidet das Gericht im Fall Vitalia B. nun auf eine Haftverschonung unter Auflagen. Für die kommenden Monate werden weitere Prozesstage erwartet, da die Verfahren wegen der Vielzahl an Beschuldigten und Einzeldossiers in mehreren Komplexen parallel geführt werden.