Die Milliarden-Forderungen der EU-Spitze zur weiteren Unterstützung der Ukraine kommen zu einem wahrlich schlechten Zeitpunkt: Die Regierung in Kiew ist massiv durch einen gewaltigen Korruptionsskandal belastet, die von den Korruptionsermittlern fotografierten Banknoten-Stapel und die goldene Toilette des geflüchteten tatverdächtigen Selenskyj-Freundes Timur Mindich werden als Symbole zur Bewertung der ukrainischen Politik-Schickeria auf Social-Media-Plattformen millionenfach geteilt.
Nun soll aber noch viel mehr Geld der europäischen Steuerzahler in die Ukraine fließen - und zwar noch zehn Jahre lang: Wie eine ausgezeichnete Analyse der aktuellen Vorgänge in Brüssel und Kiew auf der unabhängigen Plattform klartexxt.com, gut beschreibt, arbeitet die EU-Spitze konkret daran, weitere gewaltige Finanzmittel für die Ukraine zu organisieren.
Die Ukraine, die sich im vierten Kriegsjahr in einer akuten militärischen und wirtschaftlichen Notlage befindet, benötigt laut Schätzungen von IWF und EU-Kommission allein in den Jahren 2026 und 2027 etwa 135 Milliarden Euro, um ihren Staatshaushalt zu stabilisieren und die Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Doch dies ist nur ein Ausschnitt eines riesigen Finanzbedarfs: Rechnet man langfristige Wiederaufbau- und Stabilisierungskosten ein, belaufen sich die erwarteten Ausgaben der EU bis 2035 Schätzungen zufolge auf mehr als 1000 Milliarden Euro.
Um einen drohenden Staatsbankrott der Ukraine Anfang kommenden Jahres abzuwenden, hat die EU-Kommission nun ein sogenanntes Reparationsdarlehen von bis zu 90 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das Modell soll am 18. Dezember 2025 auf dem EU-Gipfel beschlossen werden. Offiziell soll es durch eingefrorene russische Staatsvermögen in Höhe von 210 Milliarden Euro abgesichert werden. Doch hinter dieser Konstruktion verbirgt sich ein kompliziertes juristisches und finanzielles Geflecht – und erhebliche Risiken für die Haushalte der Mitgliedstaaten.
Der Plan: Pfand, aber kein Zugriff auf russisches Vermögen
Die eingefrorenen russischen Zentralbankreserven dürfen völkerrechtlich nämlich nicht enteignet werden. Zulässig ist lediglich die Nutzung der Zinserträge, die bereits in bestehende Hilfsprogramme fließen. Eine direkte Verwendung des Kapitals zur Tilgung des geplanten Darlehens ist daher ausgeschlossen.
Das bedeutet: Sollte Russland eines Tages Reparationen verweigern oder juristisch gegen die Maßnahmen vorgehen, müssten am Ende die EU-Staaten selbst für das Darlehen einstehen. Belgien etwa fordert deshalb „unbedingte und rechtlich bindende Garantien“ für alle Risiken – von Schiedskosten bis hin zu potenziellen Vergeltungsmaßnahmen.
Für Deutschland als größten Nettozahler hätte das erhebliche Konsequenzen: Basierend auf der üblichen Haushaltsverteilung würde Berlin ein Viertel der Garantien tragen müssen. Rechnet man mögliche Verluste und Zinskosten ein, könnten bis zu 40 Milliarden Euro allein 2026 und 2027 aus dem Bundeshaushalt nötig werden – in einer Phase, in der Deutschland ohnehin unter geringem Wachstum und angespannten Finanzen leidet.
Politische Sprengkraft und Gefahr für Europas Kreditwürdigkeit
Die EU-Kommission argumentiert, dass ohne rasche Hilfe die politische Stabilität Europas gefährdet sei. Doch eine offene Debatte über die wahren Kosten gibt es bislang kaum. Fachleute warnen, dass eine vollständige Vergemeinschaftung der Risiken zu Herabstufungen der Kreditwürdigkeit einzelner Länder – insbesondere Italiens und Griechenlands – führen könnte. Die Folge: höhere Zinskosten.
Gleichzeitig zeigt sich in Umfragen eine wachsende Skepsis der Bevölkerung gegenüber weiteren umfangreichen Ukraine-Hilfen. Eine Mehrheit der EU-Bürger sieht die Belastungen bereits jetzt als überzogen. Das politische Risiko ist beträchtlich: In mehreren Ländern erstarken EU-kritische Parteien, die den Kurs der Ukraine-Politik offen infrage stellen.
Der beschlossene Kredit wäre also nur ein Baustein einer sehr langfristigen Unterstützung, die sich nach heutigem Kenntnisstand zu einer der teuersten internationalen Hilfsmaßnahmen seit dem Zweiten Weltkrieg entwickeln dürfte. Allein der Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur wird bis 2035 auf mehrere Hundert Milliarden Euro geschätzt.