Italien und Griechenland haben zugesagt, künftig wieder jene Migranten aus Deutschland zurückzunehmen, die nach den Dublin-Regeln eigentlich in diesen beiden Ländern ihr Verfahren durchlaufen müssten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach nach dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel von einem wichtigen Schritt zur Wiederherstellung eines funktionierenden Asylsystems. Die Vereinbarung soll im Juni 2026 in Kraft treten – parallel zum neuen Europäischen Asyl- und Migrationspakt.
Über Jahre hatten Rom und Athen Rücknahmen blockiert, obwohl viele Migranten dort erstmals registriert worden waren. In Deutschland stiegen die Zahlen entsprechend an: Zwischen 2020 und April dieses Jahres kamen knapp 100.000 Asylbewerber allein aus Griechenland weiter in die Bundesrepublik. Rückführungen scheiterten vielfach an Gerichtsentscheidungen oder an der Weigerung der Erstaufnahmeländer, die Betroffenen wieder zu übernehmen.
Neuer Asylpakt schafft Spielraum
Die Einigung ist Teil einer umfassenden Reform des EU-Asylsystems. Der neue Solidaritätsmechanismus verpflichtet Mitgliedstaaten grundsätzlich, entweder Migranten aus belasteten Ländern aufzunehmen oder Ausgleichszahlungen zu leisten. Deutschland muß vorerst beides nicht: Die Bundesregierung kann sich jene Personen anrechnen lassen, die sich bereits im Land befinden, für die jedoch nach EU-Recht andere Staaten zuständig wären. Damit sieht Berlin seine Pflichten für das Jahr 2026 weitgehend erfüllt.
Der Mechanismus eröffnet zugleich den Ländern an den Außengrenzen die Möglichkeit, bei starkem Migrationsdruck Migranten in andere EU-Staaten zu verlegen. Staaten, die keine Übernahmen leisten möchten, sehen sich künftig mit einer Zahlung von 20.000 Euro pro nicht aufgenommenem Migranten konfrontiert.
Grenzkontrollen bleiben bestehen
Trotz der Einigung will Deutschland die bestehenden Grenzkontrollen im Schengenraum fortführen. Die Maßnahmen seien notwendig, so Dobrindt, bis der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen tatsächlich Wirkung zeige. Deutschland kontrolliert seine Grenzen seit 2015 in wechselnder Intensität – eine Maßnahme, die angesichts der anhaltenden Migrationsbewegungen politisch kaum zur Disposition steht.
Die Rücknahme-Zusagen aus Italien und Griechenland gelten nun als erster Test für die Funktionsfähigkeit des künftigen EU-Asylpakts. Für Deutschland könnte die Rückkehr zur Dublin-Ordnung eine spürbare Entlastung bedeuten – vorausgesetzt, die Vereinbarungen werden im Alltag tatsächlich umgesetzt.