Zur Bekämpfung der Überregulierung: Europäisches "Javier Milei Institut" gegründet

Vordenker aus Politik und Wirtschaft haben in Deutschland den libertären Thinktank "Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa" gegründet. Angeblich mit äußerstem Wohlwollen des argentinischen Staatspräsidenten.

Photo by Tomas Cuesta/Getty Images

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Der südamerikanische Staatschef mit der Wuschelfrisur und der Kettensäge sorgt mit seiner rigiden libertären Politik weltweit für Aufsehen. Die einen halten seine Politik des schonungslosen Staatsabbaus für ein Himmelfahrtskommando, die anderen bewundern die zwischenzeitlichen Ergebnisse. Argentiniens Wirtschaft habe von der "Kettensäge" profitiert.

Zu den Befürwortern Mileis gehören namhafte Politiker und Ökonomen in Deutschland und Österreich. Vor wenigen Tagen gründeten die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry, der Vize-Vorsitzende der Hayek-Gesellsschaft Carlos A. Gebauer und der Ökonom und langjährige Milei-Berater Philipp Bagus das „Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa". 

Das neue Institut soll sich der Entwicklung „deregulatorischer Reformvorschläge“ und der „praktischen Bekämpfung der Überregulierung in Europa“ widmen. Dafür soll es konkrete Vorschläge zur „Rückführung des Staates auf seine Kernaufgaben“ vorlegen. Dazu heißt es in einer zunächst von Apollo News zitierten Pressemitteilung: „Dabei steht es in engem Austausch mit den wissenschaftlichen Instituten, denen seine Gründer angehören.“

FPÖ-Politikerin Kolm unter Gründungsmitgliedern

Das Institut ist international angelegt, weshalb mit der österreichischen Wirtschaftswissenschaftlerin und FPÖ-Nationalrätin Barbara Kolm als Gründungsmitglied und dem Schweizer Publizisten Olivier Kessler als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats alle deutschsprachigen Länder im Institut vertreten sind. Den wissenschaftlichen Beirat ergänzt mit Thorsten Polleit ein weiterer Ökonom, der darüber hinaus Präsident und Gründer des Mises-Instituts Deutschland ist.

Philipp Bagus, der langjährige Milei-Vertraute: "Das Javier-Milei-Institut ist überfällig, weil wir in Europa die Säge an die Ketten der Bürger anlegen müssen. Mit der derzeitigen Regulierungs- und Steuerlast wird Europa immer weiter zurückfallen."

Für Ex-AfD-Chefin Frauke Petry kehrt mit dem neuen Institut „die österreichische Schule der Nationalökonomie in ihre Heimat zurück, um auch hier die Grundlagen für Freiheit und Wohlstand zu restituieren."