Die Serie an Konflikten der EU-Spitze mit Ungarns Regierung wird nun fortgesetzt: Auch Österreichs Nachbarland soll laut den jüngsten Beschlüssen dazu verpflichtet werden, von anderen EU-Nationen Migranten zu übernehmen und diese zu versorgen.
Auf der Social-Media-Plattform X ließ heute Viktor Orbán seine Meinung dazu veröffentlichen: "Brüssel hat mit der gestrigen Migrationsentscheidung einen neuen, absurden und ungerechten Angriff gegen Ungarn gestartet. Die Behauptung der Europäischen Kommission, Ungarn sei von der Migrationskrise nicht betroffen, ist an sich schon empörend und völlig realitätsfern. Ungarn ist die stabilste Verteidigungsbastion Europas, und selbst in diesem Jahr haben Zehntausende versucht, illegal einzureisen. Wir haben sie mit unserem Grenzzaun und Tausenden von Grenzbeamten gestoppt, wofür Brüssel täglich eine Geldstrafe von einer Million Euro verhängt."
Und Ungarns Ministerpräsident schreibt weiter: "Wir haben die südliche Route geschlossen, stehen aber mit dem Migrationspakt nun vor einer Westfront. Der jüngste Brüsseler Beschluss sieht vor, dass Ungarn ab Juli nächsten Jahres entweder Migranten aus anderen europäischen Ländern aufnehmen oder für sie aufkommen muss. Ich möchte ein für alle Mal ganz klarstellen, dass wir diese empörende Entscheidung nicht umsetzen werden, solange Ungarn eine nationale Regierung hat. Bis Juli ist es jedenfalls noch lange hin. Die Wahlen finden im nächsten April statt. Das ungarische Volk muss eine wichtige Entscheidung treffen: Will es eine Regierung, die ein Abkommen mit Brüssel schließt und den Migrationspakt akzeptiert, oder steht es zur nationalen Regierung und einem migrantenfreien Ungarn?"
Der ungarische Ministerpräsident verwendet somit das neue Asyl-Umverteilungsprogramm der EU für seine aktuelle Wahl-Kampagne - er verspricht, weiter Widerstand gegen die Pläne Brüssels zu leisten, bei seinem Herausforderer könne man da nicht so sicher sein.