Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun erneut seine grundsätzliche Bereitschaft erkennen lassen, selbst während des Krieges mit Russland Präsidentschaftswahlen abzuhalten - bereits 2023 hatte Selenskyj eine Wahl für möglich gehalten, "wenn Washington und die EU die Wahl bezahlen".
Dann waren aber alle nationalen Wahlgänge aufgrund des geltenden Kriegsrechts ausgesetzt. Jetzt die erneute Zusage: Der ukrainische Präsident meinte, dass eine Wahl doch möglich wäre – sofern bestimmte sicherheitspolitische und gesetzliche Voraussetzungen erfüllt werden.
Wahl in 60 bis 90 Tagen?
Wolodymyr Selenskyj betonte nun in einer öffentlichen Erklärung, dass die Ukraine einen Weg finden müsse, demokratische Prozesse auch unter außergewöhnlichen Bedingungen zu gewährleisten. „Ich bitte jetzt offen darum, dass die USA mir helfen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern können wir die für die Durchführung von Wahlen erforderliche Sicherheit gewährleisten“, sagte er. Sollte dies gelingen, sei die Ukraine „bereit, in den nächsten 60 bis 90 Tagen Wahlen abzuhalten“. Er selbst sei „persönlich bereit“ und habe den politischen Willen zu diesem Schritt.
Die Präsidentschaftswahl hätte turnusgemäß bereits im vergangenen Jahr stattfinden sollen. Aufgrund der militärischen Lage sieht das ukrainische Gesetz zum Kriegsrecht jedoch vor, dass weder Präsidentschafts- noch Parlaments- oder Kommunalwahlen organisiert werden dürfen. Zwar könnten einfache Gesetze geändert werden, doch verbietet die ukrainische Verfassung, unter Kriegsrecht grundlegende Verfassungsänderungen vorzunehmen.
Selenskyj kündigte bereits 2023 Wahl an
Allerdings erzählte Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit der TV-Journalistin Natalia Moseychuk bereits im August 2023, was er damals dem republikanischen Politiker Lindsey Graham zum Thema Wahlen gesagt hätte: “Ich sagte ihm: Wenn die Vereinigten Staaten und Europa uns finanziell unterstützen … Es tut mir leid, ich werde keine Wahlen auf Schulden abhalten, ich werde auch kein Geld, das für Waffen gedacht ist, dafür nehmen und es für Wahlen ausgeben. Aber wenn Sie mir diese finanzielle Unterstützung geben, wenn die Parlamentarier erkennen, dass wir das tun müssen, dann lasst uns schnell die Gesetzgebung ändern und, was am wichtigsten ist, lasst uns gemeinsam Risiken eingehen.”
Bis heute folgte dann kein weiterer Schritt Richtung demokratischer Wahl. Nun kündigte Selenskyj laut n-tv an, seine Administration werde Vorschläge vorlegen, wie ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden könne, um eine Wahl dennoch zu ermöglichen.
Der Vorstoß des ukrainischen Präsidenten erfolgte kurz nachdem US-Präsident Donald Trump öffentlich darauf gedrängt hatte, die Ukraine solle trotz Kriegszustands „bald Wahlen abhalten“. In einem Interview mit Politico erklärte Trump: „Ich denke, es ist ein wichtiger Zeitpunkt für Wahlen. Das ukrainische Volk sollte entscheiden können.“ Der Republikaner behauptete zudem, dass die Regierung in Kiew den Krieg als Vorwand nutze, um demokratische Prozesse zu verzögern. „Wenn man ständig von Demokratie spricht, aber keine Wahlen zulässt, ist das irgendwann keine Demokratie mehr“, sagte er.
Selenskyjs neue Bereitschaft, über einen Wahltermin zu sprechen, wird in der Ukraine selbst unterschiedlich bewertet. Während einige Beobachter darin ein Signal demokratischer Stärke sehen, warnen andere vor den praktischen Risiken: Hunderttausende Ukrainer leben derzeit im Ausland, Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben, und große Teile der Ost- und Südukraine stehen unter russischer Besatzung oder werden ständig beschossen. Internationale Wahlbeobachtung, sichere Wahllokale oder eine verlässliche Wahlorganisation wären ohne umfangreiche Unterstützung aus dem Westen kaum denkbar.