WIEN. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler hat sich mit ungewöhnlich deutlichen Aussagen zur neuen Sicherheitsstrategie der USA zu Wort gemeldet. In einer dreiteiligen Wortmeldung auf X erklärt Babler, das Papier markiere „das Ende der transatlantischen Ära“. Europa müsse endlich akzeptieren, „dass wir uns auf die USA nicht mehr verlassen können“.
In einem zweiten Schritt verschärft Babler den Ton deutlich. Die US-Sicherheitsstrategie, so der SPÖ-Vorsitzende, „entlarvt die rechtsextremen Parteien als die Feinde unserer eigenen Werte und Interessen – und das im patriotischen Gewand“. Wer sich politisch an diese Kräfte anlehne, handle nicht im europäischen Interesse.
Abschließend richtet Babler seine Kritik auch gegen europäische Politiker, die den Schulterschluss mit dem Umfeld von Donald Trump suchen. „Wer in die USA reist, um sich der extremen Rechten anzubiedern, handelt nicht patriotisch, sondern gefährdet die Sicherheit und Interessen Europas“, schreibt Babler. Wer an der Seite von Trump und dessen Umfeld stehe, verabschiede sich von europäischen Werten und Verantwortung.
Österreichs vereinigte Linke attackiert Washington
Die scharfen Aussagen Bablers fallen in eine Phase, in der antiamerikanische Wortmeldungen aus Österreich international zunehmend Aufmerksamkeit erzeugen. Zuletzt hatte der EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter mit einem Posting für Irritationen in Washington gesorgt, als er die USA als „Schweine-Land“ bezeichnete.
„In Europa darf man Amerikaner als Schweine bezeichnen, verurteilte Vergewaltiger aber nicht“, konterte daraufhin Under Secretary of State Sarah B. Rogers, Vize-Staatssekretärin im US-Außenministerium, öffentlich auf X. Rogers verwies in ihrer Reaktion auf einen 2020 in Deutschland geführten Prozess, in dem ein Vergewaltigungsopfer verurteilt worden war, weil es den Täter als „Schwein“ bezeichnet hatte.
Brandstätter hatte zuvor auf X geschrieben: „Eine Botschaft an das ‚Schweine-Land‘: In Europa gibt es keine Zensur, und jeder muss sich an unsere Regeln halten. Trump bekämpft die freie Presse und verklagt Zeitungen und Fernsehsender. Also lasst uns in Ruhe.“ Offenbar spielte er damit auf eine frühere Beschimpfung einer US-Journalistin durch Donald Trump an.
Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte der Umstand, dass Rogers ihre Kritik später auch in einem eigenen Video-Clip auf X bekräftigte. Dass eine ranghohe Vertreterin des US-State Department öffentlich auf das Posting eines EU-Parlamentariers reagiert, gilt selbst in diplomatisch rauen Zeiten als ungewöhnlich.
In der Gesamtschau verdichten sich damit mehrere Signale: Während Babler die USA strategisch und ideologisch auf Distanz rückt, stehen polemische Zuspitzungen aus dem österreichischen Parteienspektrum weiterhin im Raum. In Washington dürfte diese Mischung aus Grundsatzkritik und verbaler Eskalation kaum zur Entspannung der Beziehungen beitragen.