Ukraine verzichtet auf NATO-Mitgliedschaft im Gegenzug für Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky fliegt nach Berlin, wo er einen historischen Kompromiss ankündigt: Kiew ist bereit, seine Ambitionen auf einen NATO-Beitritt aufzugeben, wenn es im Gegenzug feste Sicherheitsgarantien von seinen westlichen Verbündeten erhält.

Wolodymyr Selenskyj. Foto: Francesco Fotia/Reuters

Wolodymyr Selenskyj. Foto: Francesco Fotia/Reuters

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij ist am Sonntag in Berlin eingetroffen. Er soll mit US-Gesandten und europäischen Staats- und Regierungschefs Gespräche über die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges führen. Kiew verhandelt nicht direkt mit Russland.

Bereits bei seiner Ankunft deutete das ukrainische Staatsoberhaupt an, dass er den "kritischen Moment" nutzen wolle, um die Friedensgespräche voranzubringen. Der wichtigste Punkt war die Ankündigung, dass die Ukraine bereit sei, im Gegenzug für verbindliche Sicherheitsgarantien der USA, Europas, Kanadas und Japans ihre Ambitionen auf einen NATO-Beitritt aufzugeben.

Dieser Schritt stellt eine bedeutende Kehrtwende dar, da die Mitgliedschaft im Bündnis seit vielen Jahren in der ukrainischen Politik verankert ist und auch in der Verfassung steht.

Zelensky betonte, die Garantien müssten rechtsverbindlich sein und der Ukraine einen echten Schutz vor weiteren Angriffen bieten.

Verhandlungen in Berlin eröffnen eine neue Phase der Diplomatie

In Berlin trifft Zelensky mit dem US-Gesandten Steve Witkoff und dem Berater Jared Kushner zusammen, die auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump in Europa eingetroffen sind.

Witkoff hat zuvor sowohl mit Kiew als auch mit Moskau Gespräche über den US-Vorschlag geführt, der in seiner ursprünglichen Fassung jedoch stark prorussische Forderungen enthielt.

Die europäischen Verbündeten - vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien - arbeiten derzeit daran, die US-Vorschläge so zu ändern, dass sie den ukrainischen Interessen besser entsprechen. Gleichzeitig drängen sie auf die Verwendung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung des ukrainischen Haushalts und der Waffenkäufe.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt Zelensky am Montag auf dem Gipfeltreffen, das die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine in ganz Europa bekräftigen soll.

Ukraine hat weiterhin mit massiven Angriffen zu kämpfen

Laut Zelensky erwägen die Ukraine und ihre Verbündeten einen 20-Punkte-Plan, der zu einem Waffenstillstand entlang der derzeitigen Frontlinie führen würde. Russland fordert jedoch den gesamten Donbass und hat angekündigt, dass es die verbleibenden 30 Prozent der Region Donezk militärisch erobern wird, wenn die Ukraine sie nach der Vereinbarung nicht aufgibt.

In den letzten Tagen kam es in der Ukraine zu weitreichenden Stromausfällen, nachdem Russland die Strom-, Heizungs- und Wasserversorgung angegriffen hatte. Laut Zelensky hat Russland in dieser Woche mehr als 1.500 Drohnen, Hunderte von Lenkbomben und Dutzende von Raketen auf die Ukraine abgefeuert.

Nach Ansicht des Präsidenten versucht Moskau, die Moral der Zivilbevölkerung zu schwächen, um sich einen Vorteil bei den Verhandlungen zu verschaffen.

(reuters, pir)