Höhere Ausgaben in die marode Infrastruktur, dafür weniger Sozialausgaben - unter dieser Maxime war die neue schwarz-rote Regierung von CDU und SPD in Berlin im Frühjahr 2025 angetreten. Doch nach sieben Monaten Amtszeit stellt das renommierte Münchner Ifo-Institut Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein schwaches Zeugnis aus. In Teilen schneidet sein Regierungsbündnis sogar schlechter ab, als die am Haushalt für 2025 gescheiterte "Ampel"-Vorgängerregierung unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Entgegen der politischen Versprechen vom "Herbst der Reformen" explodieren die Sozialausgaben in Deutschland, Reformen lassen hingegen auf sich warten.
Emilie Antonia Höslinger vom Ifo-Institut hat in ihrer Analyse unter dem Titel "Bundeshaushalt 2025 Sondervermögen und Sozialausgaben statt Strukturreformen" 5.700 Ausgabenposten der beiden Haushaltsentwürfe von Schwarz-Rot und der ungeliebten links-grünen Vorgänger-Regierung miteinander verglichen. Ihr Fazit: Sozial- und Verteidigungsausgaben wachsen spürbar, während zentrale Investitionsprojekte im Kernhaushalt gekürzt und ins Sondervermögen ausgelagert werden. Der Anteil kreditfinanzierter Ausgaben steigt erheblich. Besonders brisant seien neue Darlehen an Sozialversicherungsträger zulasten künftige Beitragszahler, was einen Generationenkonflikt weiter befeuere.
"Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht", so Wirtschaftswissenschaftlerin Höslinger in einer Pressekonferenz zur Präsentation der Studie: "Tatsächlich verlagert die Regierung Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen und erhöht stattdessen die Sozialausgaben im Kernhaushalt".
Laut Ifo-Analyse weist der Haushaltsentwurf für das aktuelle Jahr 37,5 Milliarden Euro für Investitionen aus. Die rot-grün-gelbe Ampel hatte noch Investitionen in Höhe von 53,4 Milliarden Euro vorgesehen. So habe die Merz-Regierung beispielsweise im eigentlichen Hauhalt Investitionen in die Digitalisierung (Breitbandausbau) in Höhe von 2,93 Milliarden Euro und in die Schieneninfrastruktur von 2,36 Milliarden Euro gestrichen.
Zweckentfremdung der Investitionsgelder für den normalen Haushalt
Ein neues Darlehen an den Gesundheitsfonds über 2,3 Milliarden Euro mache den größten Posten bei den Investitionen aus. Die Ausgaben des Bundesarbeitsministeriums seien im Vergleich mit dem Ampel-Entwurf um 11,05 Milliarden Euro gestiegen. "Investitionen in Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte sind zugunsten von Sozialausgaben aus dem Kernhaushalt verlagert worden", sagte Höslinger. "Neue Darlehen an Sozialversicherungsträger schaffen zwar kurzfristig Liquidität, verschieben allerdings die Rückzahlungslasten auf zukünftige Generationen und verschleiern den Reformbedarf."
Noch vor der Amtseinführung der Merz-Regierung hatte der Deutsche Bundestag im Frühjahr 2025 ein sogenanntes "Sondervermögen für Infrastrukturausgaben" in Höhe von rund 500 Milliarden beschlossen, das der aktuellen Bundesregierung erhebliche finanzielle Spielräume verschafft und von Kritikern als Bruch der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bezeichnet wird. Die damaligen Kritiker sollten recht behalten und die Studie des Ifo-Instituts bestätigt nun die Befürchtungen, wonach durch das Sondervermögen notwendige Struktur-Investitionen nicht mehr aus dem eigentlichen Kernhaushalt finanziert werden, sondern aus diesem schuldenfinanzierten Topf. Aus dem Sondervermögen selbst bleiben entsprechend deutlich weniger Mittel für dringend notwendige zusätzliche Investitionen übrig, weil ein Teil der Gelder zweckentfremdet im nomalen Finanzhaushalt der Kommunen und Länder verwendet werden.