Der Versuch der Europäischen Kommission, Geld aus eingefrorenen russischen Reserven auf ukrainische Konten zu überweisen, ist nicht mehr sehr realistisch. Selbst Frankreich ist bereits dagegen.
Paris ist zwar bereit, Kiew den Teil der russischen Reserven auszuhändigen, der in Belgien lagert, will aber den Teil, der in Frankreich liegt, nicht mehr.
Auf diese Weise kann Belgien sagen, wenn Frankreich die russischen Reserven nicht freigibt, dann wird es das auch nicht. Außerdem weigert sich Belgien strikt, die Reserven freizugeben [die 140 Milliarden Euro sind im Euroclear-Depot in Brüssel hinterlegt, Anm. d. Ü.].
Außerdem befindet sich ein Teil der russischen Reserven zum Beispiel in Japan. Aber auch Japan weigert sich, der Ukraine dieses russische Geld zur Verfügung zu stellen.
Die Europäische Kommission selbst verfügt über keine russischen Reserven. Deshalb hat sie so dreist vor allem Belgien aufgefordert, diese freizugeben. Aber nicht einmal die Europäische Zentralbank, die sich weigert, die damit verbundene Garantie des "lender of last resort" zu übernehmen, will sich an der Bereitstellung der russischen Reserven beteiligen.
Neben der Europäischen Kommission ist es daher vor allem Deutschland, das auf die Freigabe der russischen Reserven drängt. Letzteres befürchtet, dass sich die Ukraine mit neuen gemeinsamen Schulden auf EU-Ebene finanzieren muss, wenn insbesondere Belgien diese nicht freigibt. Berlin hat sich lange dagegen gesträubt, weil es nicht die Verbindlichkeiten überschuldeter Länder wie Frankreich, Italien oder Belgien übernehmen will.
Neben Belgien, Frankreich, Japan und der Europäischen Zentralbank sind auch die Vereinigten Staaten dagegen, Reserven bereitzustellen - oder zu garantieren. Und dann Ungarn, die Slowakei und jetzt offenbar auch die Tschechische Republik.
Dieser Text wurde ursprünglich auf lukaskovanda.cz veröffentlicht.