WASHINGTON/BRÜSSEL. Der transatlantische Handelsstreit verschärft sich weiter. Mit einer deutlichen Warnung hat der United States Trade Representative (USTR), die zentrale Handelsbehörde der US-Regierung, die Europäische Union öffentlich unter Druck gesetzt.
In einer Stellungnahme auf der Plattform X kündigte Washington in der Nacht auf heute (MEZ) an, notfalls mit umfassenden Gegenmaßnahmen auf aus Sicht der USA diskriminierende Regelungen gegenüber US-Dienstleistungsunternehmen zu reagieren.
Der United States Trade Representative wirft der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten vor, durch Klagen, Sondersteuern, Bußgelder und regulatorische Vorgaben gezielt die Wettbewerbsfähigkeit von US-Unternehmen einzuschränken.
Sollte dieser Kurs fortgesetzt werden, würden die Vereinigten Staaten „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ einsetzen. Genannt werden unter anderem Gebühren auf ausländische Dienstleistungen oder direkte Marktbeschränkungen, die auf Grundlage des US-Rechts möglich seien.
Zitat aus dem Posting auf X: "Sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten die Wettbewerbsfähigkeit US-amerikanischer Dienstleister weiterhin durch diskriminierende Maßnahmen einschränken, behindern und abschrecken, bleibt den Vereinigten Staaten keine andere Wahl, als alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um diesen unzumutbaren Maßnahmen entgegenzuwirken. Sollten Gegenmaßnahmen erforderlich sein, erlaubt das US-amerikanische Recht unter anderem die Erhebung von Gebühren oder die Beschränkung ausländischer Dienstleistungen. Die Vereinigten Staaten werden gegenüber anderen Ländern, die in diesem Bereich eine Strategie nach EU-Vorbild verfolgen, ähnlich vorgehen." https://x.com/USTradeRep/status/2000990028835508258?s=20
Industrie- und Handelskammer fordert Entschlossenheit der EU
Zeitgleich mit den Drohungen aus Washington meldet sich in Deutschland die Wirtschaft mit eindringlichen Warnungen zu Wort. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht in der Zuspitzung des Konflikts erhebliche Risiken für deutsche Unternehmen, berichtet die WELT. Die USA seien Deutschlands wichtigster Exportmarkt, betont DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Eine Eskalation der Zoll- und Handelspolitik treffe daher unmittelbar das Fundament der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.
In einem aktuellen Positionspapier formuliert die DIHK zehn konkrete Forderungen an Bundesregierung und EU-Kommission. Ziel sei es, den freien und fairen Handel zu sichern und wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen geschlossen entgegenzutreten. Nach Einschätzung der Kammer spüren viele Unternehmen die Folgen der US-Handelspolitik bereits jetzt: steigende Planungsunsicherheit, erschwerte Investitionen und zusätzliche Kosten auf beiden Seiten des Atlantiks.
Die DIHK fordert von Brüssel ein entschlosseneres Auftreten in den laufenden Gesprächen mit Washington. Die EU-Kommission müsse ihre wirtschaftlichen Interessen klarer vertreten und in Verhandlungen robuster agieren. Für den Fall einer weiteren Eskalation hält die Kammer auch den Einsatz von Gegenzöllen oder europäischer Schutzinstrumente für legitim. Entscheidend sei, dass Europa handlungsfähig bleibe und geschlossen auftrete.
Besonders kritisch bewertet die DIHK die Auswirkungen auf das globale Handelssystem. Die US-Zollpolitik verstoße aus Sicht der Kammer nicht nur gegen Grundprinzipien der Welthandelsorganisation, sondern schaffe auch erhebliche Rechtsunsicherheit. Globale Lieferketten würden dadurch gestört, langfristige Investitionsentscheidungen erschwert.
Zugleich verweist die DIHK auf strukturelle Herausforderungen im transatlantischen Handel jenseits von Zöllen. Unterschiedliche regulatorische Anforderungen, technische Standards und Kennzeichnungspflichten stellten für Unternehmen erhebliche nicht-tarifäre Handelshemmnisse dar. Eine stärkere regulatorische Kooperation mit den USA könnte nach Einschätzung der Kammer erhebliche Kosten einsparen und den Marktzugang auf beiden Seiten erleichtern.
Während aus Brüssel bislang keine offizielle Reaktion auf die jüngsten Drohungen des USTR bekannt ist, wächst der Druck auf die europäische Handelspolitik. Nicht nur die deutsche Wirtschaft fordert eine erkennbare Strategie im Umgang mit Washington.