Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erwägt nach Informationen aus Kreisen der Regierungspartei Fidesz, zu einem Präsidialsystem überzugehen, das es ihm ermöglichen würde, auch im Falle einer Wahlniederlage an der Macht zu bleiben, berichtet Bloomberg.
Die Idee kommt zu einer Zeit, in der die Opposition in einigen Umfragen zweistellig in Führung liegt. In der Zwischenzeit hat das Parlament bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Amtsenthebung des Präsidenten erschwert.
Orbán, der diese Möglichkeit in der Vergangenheit bereits mehrfach angedeutet hat, erörterte das Thema kürzlich auch mit Donald Trump bei einem Besuch in den USA. Sollte er diesen Schritt tun, könnte er das Land weiterhin als Präsident führen, die Exekutivgewalt aber einem vertrauten Verbündeten überlassen.
Im Falle einer Niederlage könnte er als Staatsoberhaupt die Versuche der Opposition behindern, den politischen Kurs zu ändern und die Beziehungen zur Europäischen Union zu verbessern. Quellen zufolge will er daher die zeremonielle Funktion des Präsidentenamtes in eine mächtigere umwandeln. Ein Sprecher des ungarischen Premierministers bezeichnete Berichte über ein Präsidialsystem als "linke Fake News".
Die Oppositionspartei Tisza hat die Möglichkeit von Verfassungsänderungen als Krisenszenario ins Spiel gebracht. Analysten warnen, dass ein solcher Schritt als Ablehnung des Wählerwillens aufgefasst werden könnte und die Befürchtung einer Bedrohung der Demokratie in Ungarn verstärken würde.
(max)