BERLIN/BRÜSSEL. Die Stimmungslage für die weitere Unterstützung für die Ukraine entwickelt sich in den westlichen Staaten zunehmend unterschiedlich. Eine aktuelle Umfrage von POLITICO zeigt, dass sich insbesondere in Frankreich und Deutschland eine größere Zurückhaltung gegenüber weiterer finanzieller Hilfe für Kiew abzeichnet - so sind 46 Prozent der Deutschen bereits für eine Reduzierung der finanziellen Unterstützung Kiews und nur noch 21 Prozent für eine Erhöhung der Hilfszahlungen.
In den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und Kanada will eine Mehrheit der Bevölkerung an den bisherigen Unterstützung festhalten. Die Ergebnisse der Umfrage dokumentieren eine wachsende Divergenz innerhalb des westlichen Bündnisses in einer Phase, in der sowohl diplomatische als auch finanzielle Entscheidungen von hoher Bedeutung sind.
Die Umfrage, für die Anfang des Monats mehr als 10.000 Erwachsene von POLITICO Poll in fünf Ländern befragt wurden, zeigt: In den beiden bevölkerungsreichsten Demokratien der Europäischen Union, Frankreich und Deutschland, spricht sich ein größerer Anteil der Befragten für eine Reduzierung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine aus als für deren Ausweitung oder Beibehaltung auf dem bisherigen Niveau.
39 Prozent der Deutschen für Kürzungen bei der Militärhilfe
Ein nicht unerheblicher Teil - 39 Prozent - plädiert sogar für Kürzungen der militärischen Unterstützung, 27 Prozent der in Deutschland befragten Personen wären noch für eine Steigerung der Militärhilfe. Ein vergleichsweise hoher Anteil (37 Prozent) äußert sich unentschlossen oder ohne klare Position, was auf eine gewisse Unsicherheit in der öffentlichen Meinungsbildung hindeutet.
Demgegenüber fällt das Stimmungsbild in den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich anders aus. Dort überwiegt der Anteil der Befragten, die eine Fortsetzung der materiellen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine befürworten.
Zwar gibt es auch in diesen Ländern Stimmen, die eine Reduzierung der Hilfen unterstützen, insgesamt zeigt sich jedoch eine stabilere Zustimmung zur bisher fortgesetzten Politik. Die Ergebnisse legen nahe, dass historische sicherheitspolitische Bindungen, geopolitische Wahrnehmungen und innenpolitische Debatten eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung spielen.
Öffentliche Stimmung könnte die Außenpolitik beeinflussen
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist politisch brisant: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union arbeiten intensiv an Plänen für die zukünftige finanzielle Unterstützung der Ukraine. Parallel dazu bemühen sich bekanntlich die Vereinigten Staaten weiterhin um diplomatische Initiativen, die auf eine mögliche Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine abzielen. Innerhalb Europas übernimmt Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz nun eine aktivere Rolle bei Gesprächen mit der ukrainischen Führung und positioniert sich als wichtiger Akteur in den Verhandlungen.
Die öffentliche Stimmung könnte die politischen Handlungsspielräume der europäischen Regierungen beeinflussen. In Ländern mit abnehmender Zustimmung zur Ukraine-Hilfe dürfte es schwieriger werden, neue finanzielle Zusagen innenpolitisch zu rechtfertigen. Gleichzeitig könnte eine stärkere Lastenverteilung auf wenige Staaten die bestehenden Spannungen innerhalb des westlichen Bündnisses verstärken.
Dazu der aktuelle Bericht von Politico: French and German adults lean toward dialing back Ukraine support, new POLITICO poll shows – POLITICO