Die europäischen Gesetzgeber haben am Mittwoch einen Plan zur Einstellung russischer Gasimporte bis Ende 2027 gebilligt. Dies ist der vorletzte legislative Schritt, bevor das Verbot verbindliches EU-Recht wird.
500 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, 120 dagegen und 32 enthielten sich der Stimme. Das Gesetz muss noch vom EU-Rat, d.h. den Ministern der Mitgliedsstaaten, formell bestätigt werden, was für Anfang nächsten Jahres erwartet wird. Nach Ansicht der EU-Beamten sollten die Mitgliedstaaten das Abkommen ohne Änderungen annehmen.
Die Gesetzgebung soll es ermöglichen, die Maßnahme mit einer so genannten qualifizierten Mehrheit zu verabschieden, was bedeutet, dass die einstimmige Zustimmung aller Staaten nicht erforderlich ist. Mit diesem Verfahren soll der Widerstand von Ungarn und der Slowakei überwunden werden, die sich seit langem für die Aufrechterhaltung der Energiebeziehungen mit Moskau einsetzen.
Nach dem beschlossenen Zeitplan werden die Importe von russischem Flüssiggas in die EU Ende 2026 enden, die Gaslieferungen über Pipelines sollen Ende September 2027 eingestellt werden.
Vor der Invasion im Jahr 2022 war Russland der größte Gaslieferant der EU und deckte rund 45 Prozent der Importe ab. Im Oktober dieses Jahres war sein Anteil auf 12 Prozent gesunken. Russisches Gas wird weiterhin von Ländern wie Ungarn, Frankreich und Belgien abgenommen.
Gleichzeitig hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie Rechtsvorschriften vorschlagen wird, um die russischen Ölimporte Anfang 2026 auslaufen zu lassen.
(reuters, lud)