WIEN. Zehn Monate nach ihrem Amtsantritt hat die österreichische Bundesregierung eine erste umfassende Bilanz gezogen und wollte dabei Optimismus versprühen: Bei einer gemeinsamen Präsentation betonten Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) die Handlungsfähigkeit und Stabilität der Dreierkoalition.
Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen habe man zentrale Vorhaben umgesetzt und wichtige Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Zu der aktuell massiven Kritik an der Haftungsübernahme für mindestens 5,5 Milliarden Euro für die EU-Unterstützung der Ukraine und den dabei für Österreich hohen Zinszahlungen kam kein Wort.
Alexander Pröll verwies dafür auf die Arbeitsbilanz der Regierung: In den vergangenen zehn Monaten habe der Ministerrat 35 Mal getagt, 481 Vorträge behandelt und 117 Gesetze auf den Weg gebracht, von denen 100 bereits parlamentarisch beschlossen seien - also im Schnitt zehn Gesetze pro Monat. Hinzu kämen 160 Verordnungen. Diese Zahlen seien laut Pröll ein Beleg dafür, dass die Regierung rasch ins Arbeiten gekommen sei. Auch wirtschaftlich gebe es erste positive Signale: Die Prognosen hätten sich verbessert, wenn auch nur minimal: Es handle sich um ein „zartes Pflänzchen“, doch die Richtung stimme. Was dabei nicht erwähnt wurde: Die Arbeitslosigkeit bleibt sehr hoch.
Im Mittelpunkt der Regierungsarbeit stehe das vom Bundeskanzler ausgegebene sogenannte 2-1-0-Ziel: zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber Intoleranz, meinte Pröll. Er hob mehrere Maßnahmen hervor, mit denen man diesem Ziel näherkommen wolle. Dazu zählen das Doppelbudget, Eingriffe in den Gehaltsabschluss des öffentlichen Dienstes, das sogenannte Billigstromgesetz, steuerliche Erleichterungen für Menschen, die über das Pensionsalter hinaus arbeiten, sowie die Verdoppelung des Investitionsfreibetrags. Auch gesellschaftspolitische Maßnahmen wie das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen seien Teil des Kurses. Für das Jahr 2026 gab Pröll ein klares Ziel aus: Österreich müsse wieder wettbewerbsfähiger werden.
Auch Staatssekretärin Michaela Schmidt zeigte sich optimistisch: Österreichs Wirtschaft werde ihren Platz im europäischen Spitzenfeld zurückerobern, zeigte sie sich überzeugt. Die derzeitige wirtschaftliche Schwächephase beschrieb sie als Sturm, der zwar heftig sei, aber vorübergehen werde. Zugleich betonte sie, dass die Koalition aus drei sehr unterschiedlichen Parteien bewiesen habe, handlungsfähig zu sein. Entscheidungen würden nicht aufgeschoben, auch wenn sie mitunter unpopulär seien. Zwar sei noch viel zu tun, doch es sei bereits einiges gelungen.
Regierungsteam will Umfragen "nicht überbewerten"
Aus sozialdemokratischer Sicht nannte Schmidt insbesondere die Mietpreisbremse, das Vorgehen gegen sogenannte Shrinkflation – also versteckte Preiserhöhungen durch kleinere Verpackungen – sowie die Anerkennung der Schwerarbeit im Pflegebereich als pensionsrelevant. Die Inflationsdynamik sei deutlich gebremst worden, auch wenn viele Menschen noch immer unzufrieden seien, weil Preissenkungen im Alltag langsamer spürbar würden als erhofft.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) sprach von einem besonders herausfordernden Start, da die Regierung einen erheblichen Schuldenstand übernommen habe. Dennoch sei es gelungen, trotz Budgetkonsolidierung gezielt zu investieren – vor allem im Bildungsbereich. Er verwies auf das Handyverbot an Schulen, den Ausbau der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als zentrale Reformen. Die Koalition stehe für „Politik aus der Mitte“, sagte Wiederkehr, und verzichtete bewusst darauf, der eigenen Arbeit Schulnoten zu geben. In einer Demokratie sei es Aufgabe der Wählerinnen und Wähler, ein Urteil zu fällen.
NEOS loben Ausbau der Deutschförderung - die Realität sieht anders aus
Zur Erinnerung: Gegen die anhaltende Deutsch-Misere in den Kindergärten versprachen die Bildungspolitiker der NEOS seit 2022 immer wieder Lösungen. Anfang dieses Kindergartenjahres wurden 500 Sprachförderkräfte in den Einrichtungen als Ziel bis Ende 2025 ausgegeben.
Doch davon ist man weit entfernt. Die Zahl der speziell geschulten Pädagogen stieg zwar in den Jahren 2020 bis 2023 von 294 auf 397 an - doch seitdem stagniert die Zahl fast. Aktuell sind es 402. Gemessen an Vollzeitkräften ist sie sogar leicht rückläufig, weil viele Sprachförderkräfte lieber in Teilzeit arbeiten. Ist das ein Erfolg der Regierung, wenn knapp 100 Pädagogen noch immer fehlen? Wohl eher nicht.
Einigkeit herrschte bei allen drei Regierungsmitgliedern auch im Umgang mit zuletzt extrem schwachen Umfragewerten: Diese dürften "nicht überbewertet werden". Gute Politik brauche Zeit, um Wirkung zu entfalten, betonte Wiederkehr. Politik sei kein kurzfristiger Sprint, sondern ein Marathon. Auch Pröll zeigte sich überzeugt, dass eine Trendwende möglich sei – vorausgesetzt, der eingeschlagene Kurs werde konsequent fortgesetzt.