Die erste Dreierkoalition der Zweiten Republik versprach innenpolitisch zu ihrem Amtsantritt im März 2025 vieles - von der Haushaltssanierung, über die Senkung der Lohnnebenkosten und eine Entbürokratisierung, über die Bekämpfung der Teuerung, eine Mietpreisbremse und die Stärkung der Kinderbetreuung, bis hin zum Kampf gegen die illegale Migration, die Stärkung der inneren Sicherheit und den Schutz der Grenzen.
In seiner Regierungserklärung vom 7. März 2025 versicherte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) noch: "Wir haben uns nicht wechselseitig auf Minimalkompromisse herunter verhandelt, sondern die Prioritäten aller Parteien zu einem gemeinsamen Programm vereint." Doch neun Monate später scheint der Minimalkompromiss noch die Oberhand behalten zu haben. Von wirtschaftlicher Stabilität im Lande oder Bereitschaft zu größeren Reformen ist die Regierung weit entfernt.
Die Wirtschaftsdaten für das laufende Jahr bereiten die größten Sorgen, die versprochene Bekämpfung der Teuerung lief ins Leere. Die Inflationsrate liegt laut Finanzministerium aktuell bei 3,5 Prozent und damit über dem Vorjahr (2,9 Prozent), die Bevölkerung bekommt dies täglich zu spüren. Schon der Lebensmitteleinkauf wird aufgrund steigender Preise zur Herausforderung. Von Energiekosten oder einem Ausflug in die Gastronomie ganz zu schweigen. Zum Vergleich: Im gesamten Euroraum lag die Inflation in diesen Jahr bei durchschnittlich 2,1 Prozent.
Während sich die Handelsbilanz der Exportnation Österreich weiter im roten Bereich (-0,7 Prozent) bewegt und sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei schwachen Werten eingependelt hat, steigen vor allem die Schulden der öffentlichen Hand und die Zahl der Jobsuchenden beim Arbeitsmarktservice (AMS). Diese hat sich auf 320.000 erhöht, die Arbeitslosen-Quote beträgt 7,5 Prozent und ist im Vergleich zum Vorjahr (5,2 Prozent) ebenfalls gestiegen.
Das Haushaltsdefizit - vor allem verursacht durch die Inflation, Zinsen und Pensionen - wird laut Schätzungen zum Ende des Jahres bei 4,9 Prozent des BIP liegen, also über dem Wert von 4,7 Prozent im Vorjahr 2024. Die Staatsverschuldung ist auf über 80 Prozent des BIP gestiegen, die Länderdefizite legten ebenfalls zu. Der Schuldenstand wird zum Jahresende über 416 Milliarden Euro betragen, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 56.334 Euro in Österreich bedeutet, Deutschland lag zum Vergleich bei 30.062 Euro Schulden pro Bürger Ende 2024. Wegen steigenden Ausgaben wird von Experten mit einer weiteren Erhöhung der Staatsverschuldung gerechnet.
Desaströse Umfragewerte für die Regierung
Die Zahlen und deren Auswirkungen auf das tägliche Leben führen zu Frustration in der Bevölkerung. Diese spiegelt sich in den desaströsen Umfragewerten für die Regierung wider. Die früheren Volksparteien ÖVP und SPÖ, die sich im März vor allem zusammenrauft hatten, um einen Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) zu verhindern, erreichen inzwischen nicht einmal mehr gemeinsam dessen alleinige Beliebtheitswerte.
Laut APA Wahltrend kamen sie nur auf auf 18,9 bzw. 18 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Kickls FPÖ liegt bei 37,4 Prozent. Die jeweiligen Parteichefs, Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vize-Kanzler Andreas Babler (SPÖ) mutierten inzwischen zu "Kellerkindern" der Statistik. Je nach Umfrageinstitut landen die beiden in den (fiktiven) Kanzler-Umfragen nur noch bei 10 bis 11 Prozent.
Nur 19 Prozent der Wahlversprechen teilweise umgesetzt
Neun Monate nach der Angelobung der Regierung lautet die Bilanz: 19 Prozent aller gezählten, objektiv überprüfbaren 1.674 Wahlversprechen sind bisher teilweise umgesetzt, 14 Prozent vollständig. Da geht aus einer Studie der Politologin Katrin Paprotnik von der Universität Graz hervor: „Die Umsetzung hat begonnen, aber die Liste mit offenen Punkten ist sehr lang“, sagt die Wissenschaftlerin, die mit ihrem Team eine Inhaltsanalyse darüber durchführte, welche konkreten Ansagen es im Wahlkampf gegeben hatte, welche davon im Regierungsprogramm landeten und welche in Umsetzung sind.
Im Koalitionsabkommen fanden 45 Prozent der Wahlkampf-Ankündigungen Eingang. Etwas weniger als in den letzten Perioden. „Das liegt freilich auch daran, dass es erstmals drei Partner gibt", so Paprotnik. Jeder wolle dem anderen zudem etwas gönnen. Konsens im Sinne von Stabilität. Dennoch ergeben Umfragen schlechte Werte für die Dreierkoalition. „Sozialpolitik war im Wahlkampf 2024 zentrales Thema. Pensionen, finanzielle Verbesserungen. Gerade in diesem Bereich gibt es unterdurchschnittliche Umsetzungsraten", sagt Prapotnik.
Auch gebe es zahlreiche unterschiedliche Zugänge der drei Parteien. So konnten etwa eine von der SPÖ geforderte Kindergrundsicherung oder ein degressives Arbeitslosenmodell der anderen Parteien nicht umgesetzt werden.
Die ÖVP konnte sich noch am stärksten durchsetzen. 25 Prozent der von ihr im Koalitionsabkommen festgehaltenen Punkte seien bis dato zumindest teilweise umgesetzt. Für die Neos beträgt der Wert immerhin 17 Prozent, die SPÖ kommt nur auf 12 Prozent. Die große Herausforderung für die Koalition beginne mit dem Haushaltsjahr 2027. „Hier stehen viele Maßnahmen unter Budgetvorbehalt.“ Weitere Fortsetzungen des Politikmonitors sind ab sofort im Halbjahresrhythmus geplant.
Bei einer Klausur Mitte Januar sollen die Weichen für das Regierungsjahr 2026 gestellt werden. Um eine Wende zu schaffen, muss mehr kommen.