Umweltschutz und verantwortungsbewusstes Handeln liegen im Trend. Nicht nur in Brüssel und unter europäischen politischen Gruppierungen, sondern auch in Unternehmen auf dem gesamten europäischen Kontinent. Grüne Ideale sind einfach attraktiv und verkaufen sich vor allem bei jungen Menschen gut. Wer will nicht die Welt retten?
Nun ist an einem verantwortlichen Verhalten jedes Menschen gegenüber jener Umwelt, in der er mit anderen Menschen zusammenlebt, nichts auszusetzen. Es sollte jedoch auf der Überzeugung des Einzelnen beruhen und nicht auf Zwang durch nichtgewählte Bürokraten. Andernfalls ist ein Problem vorprogrammiert.
Die Europäische Union profiliert sich weltweit als Vorreiter im Klimaschutz, doch die Wirkung ihrer Maßnahmen ist in Wahrheit minimal. Das Klimamodell der Vereinten Nationen zeigt, dass die Bemühungen um eine emissionsfreie Wirtschaft zum Jahr 2050 bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu einer Verringerung der weltweiten Emissionen um etwa drei Prozent führen werden. Und der Anstieg der globalen Temperatur wird nur um vernachlässigbare 0,04 Grad Celsius gebremst.
Unterdessen sind die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Politik vor allem für die europäische Mittelschicht verheerend. Die Ärmsten sollen damit vermeintlich gerettet werden, die wirklich Reichen werden davon nichts spüren.
Ein Beispiel: Wenn Emissionszertifikate für Haushalte (EU ETS 2) die Menschen zu umweltfreundlicheren Mobilitäts- und Heizungsarten motivieren sollen, müsste die Freisetzung einer Tonne Kohlenstoff laut Studien ein Vielfaches dessen kosten, was Politiker heute zugeben. Fachliteratur geht für das Jahr 2030 von einem Preis von rund 260 Euro pro Tonne CO2 aus.
Das bedeutet, dass das Leben in Europa teurer wird. Künstlich verteuert wird. Laut Berechnungen bedeuteten dies dann einen Preisanstieg von mehr als dreitausend Euro pro Jahr und Haushalt, wobei es Studien gibt, die von einem noch dramatischeren Preisanstieg für eine Tonne ausgestoßenen Kohlenstoffs ausgehen.
Die Emissionszertifikate sind einfach eine neue Steuer - die jedoch nicht die Kassen der EU Mitgliedsstaaten füllt, sondern die in Brüssel.
Das Problem betrifft dabei nicht nur Privathaushalte, die aktuell noch auf die Einführung des Zertifikatehandels warten, sondern auch Unternehmen. Diese haben aufgrund der Zertifikate höhere Kosten für Energie und Rohstoffe als ihre ausländischen Konkurrenten auf demselben Markt.
Radikalisierung der Maßnahmen
Gerade die Unfähigkeit Europas, im globalen Wettbewerb zu bestehen, ist eines der heißesten Themen der vergangenen Jahre. Brüssel hat jedoch nicht vor, die Emissionszertifikate abzuschaffen, die die Kosten für die heimische Industrie in die Höhe treiben. Im Gegenteil, es versucht, sein selbstgeschaffenes Problem durch die Einführung von Zöllen (ab dem 1. Januar 2026) auf Importe von Eisen, Zement, Düngemitteln oder Strom, für deren Herstellung im Ausland keine CO2-Abgaben gezahlt wurden.
Damit will man Druck ausüben, damit auch Hersteller außerhalb der EU ihre Kohlenstoffemissionen begrenzen. Auch wenn Zölle einige Unternehmen, die vom europäischen Markt abhängig sind, zu Investitionen in eine umweltfreundlichere Produktion motivieren können, ist in der Praxis eher mit einem Anstieg der Preise für importierte Waren zu rechnen.
Sicherlich wird die ausländische Produktion dadurch gegenüber der europäischen nicht mehr so vorteilhaft sein, aber letztendlich wird der Preis von den Verbrauchern (vor allem von denen, die die Grundstoffe für die Produktion benötigen) bezahlt, die dann am Ende den Kürzeren ziehen.
Dass Brüssel in diesem Kampf gegen Windmühlen ihres "Green Deal" nicht nachgeben will, zeigt sich nicht nur an der Einführung der CO2-Steuer.
Im Jahr 2025 verschärfte die EU ihr Klimaziel zur Emissionsreduzierung. Die Europäische Union hat damit einen strengen Kurs eingeschlagen – bis heute konnte sie die Emissionen um etwa 37 Prozent senken, bis 2030 soll diese Zahl auf 55 Prozent steigen, und nun hat sie sich verpflichtet, sie bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 zu reduzieren.
Auch die Automobilindustrie konnte sich im vergangenen Jahr den Überlegungen zu radikaleren Zielen nicht entziehen, wo Quoten für E-Autos für Unternehmen auf dem Tisch liegen, die Neuwagen für ihre Firmenflotten anschaffen. Ursprünglich war die Rede davon, dass Unternehmen nach 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr kaufen dürfen, derzeit verbreiten sich neue Informationen, wonach mindestens 90 Prozent der zugelassenen Neuwagen emissionsfrei sein sollen, was noch 10 Prozent für Verbrennermotoren freilässt.
Kleine Funken der Vernunft
Ähnliche sanfte Neubewertungen und Verschiebungen rigoroser Maßnahmen gehören zu den positiven Anzeichen für verbliebene Reste des gesunden Menschenverstandes in der Brüsseler Bürokratie. In den vergangenen Monaten gab es davon immer mehr. Das Emissionshandelssystem für Privathaushalte sollte ursprünglich ab 2027 gelten, wird jetzt aber um ein Jahr verschoben.
Ebenso wurde nach einer Welle des Widerstands einiger Mitgliedstaaten (darunter die Slowakei, Tschechien und Polen) die Möglichkeit eingeführt, dass die Länder fünf Prozentpunkte des Ziels auch alternativ durch Investitionen in "grüne" Projekte außerhalb der EU erfüllen können.
Und schließlich gibt es noch das jüngste Zugeständnis der Kommission, das Verbrennermotoren in europäischen Autos auch nach 2035 noch zulassen will – vor allem in Plug-in-Hybriden oder Fahrzeugen, die mit Biokraftstoffen und ähnlichen CO2-neutralen Alternativen betrieben werden.
Ein paar Änderungen in Richtung Flexibilität bedeuten noch keine Umkehr und keinen Gewinn – solche Schritte sind nur Zugeständnisse. Notwendige Anpassungen nur wenige Minuten vor der Katastrophe. Dennoch wäre es die Aussicht auf ein positives Szenario, wenn diese kleinen Flicken des politisch-wirtschaftlichen Realismus im neuen Jahr weiter zunehmen würden.
Andernfalls wird sich der europäische Kontinent im Kreis drehen. Er wird weiterhin nur die Symptome seiner wirtschaftlichen Schwäche behandeln. Und nicht die Krankheit und ihre Ursachen.