Nach der beispiellosen Militärintervention in Venezuela sprechen die Vereinigten Staaten offen über die vorübergehende "Verwaltung" des Landes nach der Verhaftung von Präsident Nicolás Maduro. Nach Angaben der Washington Post ist eine Schlüsselfigur in diesem Prozess US-Außenminister Marco Rubio, der von Quellen aus der Trump-Administration als faktischer "Vizekönig von Venezuela" bezeichnet wird.
Rubio soll eine entscheidende Rolle bei der Planung der Operation gespielt haben, bei der US-Spezialeinheiten Maduro und seine Frau Cilia Flores gefangen nahmen und in die Vereinigten Staaten brachten. Der venezolanische Präsident wird derzeit im Metropolitan Prison in Brooklyn festgehalten und muss sich wegen Drogenterrorismus verantworten.
Regimewechsel ohne Besatzung
Analysten zufolge will die Trump-Administration kein Szenario wie im Irak oder in Afghanistan heraufbeschwören, das eine groß angelegte Militärpräsenz erfordern würde. Statt einer formellen Besetzung will Washington Caracas eine Reihe von Bedingungen diktieren, die von den lokalen Behörden erfüllt werden müssen, wenn sie weitere Interventionen vermeiden wollen.
"Das ist genau das, was Trump unter dem Regieren eines Landes versteht", sagte ein ehemaliger Senatsmitarbeiter, der mit der Position des Weißen Hauses vertraut ist, gegenüber der Washington Post. Die USA wollten vor allem durch Sanktionen, Sicherheitsbedrohungen und die Kontrolle über wichtige Vermögenswerte, vor allem Öl, Druck ausüben.
Nach Angaben der Washington Post soll Rubio die politische Stabilisierung, die Verteilung der Ölvorkommen und die Vorbereitung einer neuen Regierung überwachen. Dies ist eine besonders schwierige Aufgabe, da Venezuela keinen klaren Nachfolger hat und das Land stark polarisiert ist.
Rubio und seine persönliche Motivation
Marco Rubio setzt sich seit mehr als einem Jahrzehnt für einen Regimewechsel in Venezuela ein. Seine Eltern sind nach der kommunistischen Machtübernahme 1959 aus Kuba geflohen, und seinen engen Mitarbeitern zufolge sind lateinamerikanische Themen für ihn eine persönliche Angelegenheit.
Rubio selbst hat nach der Niederschlagung des Regimes in Venezuela angedeutet, dass Kuba in Zukunft ähnlichen Druck verspüren könnte. Ehemaligen US-Diplomaten zufolge wird eine der ersten Forderungen Washingtons darin bestehen, die venezolanische Unterstützung für Havanna einzustellen, da dies das kubanische Regime destabilisieren könnte.
Mit der steigenden Zahl der Todesopfer wächst auch die internationale Kritik
Nach venezolanischen Angaben ist die Zahl der Opfer der US-Operation auf mindestens 80 gestiegen, darunter Mitglieder der Sicherheitskräfte und auch Zivilisten. Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino López bezeichnete die Intervention als eklatante Verletzung der Souveränität und warnte vor den "kolonialistischen Ambitionen" der USA.
Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat derweil die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez mit präsidialen Befugnissen betraut. Sie wies jedoch Trumps Äußerungen, die USA würden das Land regieren, zurück und erklärte, Venezuela werde "niemals eine Kolonie eines anderen Imperiums werden".
Russland, China und Weißrussland fordern Maduros Freilassung
Das harte Durchgreifen hat im Ausland heftige Reaktionen hervorgerufen. Russland, China und Weißrussland fordern die sofortige Freilassung von Maduro. Der russische Staatschef Dmitri Medwedew hat die Operation als illegal bezeichnet, ist aber gleichzeitig der Ansicht, dass sie mit den nationalen Interessen der USA im Einklang steht, insbesondere mit dem Wunsch, die Kontrolle über die Ölreserven Venezuelas zu erlangen.
Die Europäische Union - mit Ausnahme von Ungarn - hat zur Zurückhaltung und zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Sie betonte die Notwendigkeit, die Menschenrechte zu schützen, und warnte vor einer Eskalation des Konflikts. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, bezeichnete das Vorgehen der USA als gefährlichen Präzedenzfall, da es sich um die Inhaftierung eines amtierenden Staatschefs eines fremden Landes handele.
Der UN-Sicherheitsrat wird die Situation auf einer außerordentlichen Sitzung erörtern.
Nach dem anfänglichen Chaos ist in Venezuela relative Ruhe eingekehrt. Es gab kleinere Proteste und spontane Feiern, insbesondere unter den Migranten im Ausland. Ein Teil der Bevölkerung bringt seine Erleichterung über den Sturz des Regimes zum Ausdruck, andere fürchten langfristige Instabilität und ausländische Kontrolle.
(reuters, pir)