„Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag. Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück.“ - Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) fand deutliche Worte angesichts des Anschlags einer linksradikalen Gruppe auf das Stromnetz der Bundeshauptstadt Berlin. Zu dem Attentat auf zentrale Kabel, der nun bereits vier Tage in Folge den Süden der deutschen Hauptstadt in Kälte und Dunkelheit hält, hatte sich das linksextreme Netzwerk "Vulkangruppe" in einem Bekennerschreiben verantwortlich gezeigt. Die Berliner Behörden stufen das Schreiben als authentisch ein.
Die Versorgungslage in Berlin ist immer noch angespannt, die Behörden hatte angekündigt, dass die volle Stromversorgung für alle Haushalte vermutlich erst ab Donnerstag dieser Woche wieder hergestellt werden kann. Immer noch sind laut Angaben der Polizei Berlin rund 25.900 Haushalte und 1.220 Gewerbe ohne Stromversorgung. Polizei, Technisches Hilfswerk und Feuerwehr sind im Dauereinsatz, um Anwohner mit Unterkühlungen in Sicherheit und zu Wärmestellen zu bringen, am Wochenende droht zudem eine neue Kältewellle für Berlin.
Mehr Befugnisse für Polizei in der Terrorbekämpfung gefordert
Man habe es mit linksterroristischen Aktivitäten, "gepaart mit Klima-Extremismus", zu tun, der gezielt den Wohlstand, die Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürger angreife und damit auch Leben gefährde, so Dobrindt, der im Interview mit der deutschen Bild-Zeitung die Gelegenheit nutzte, als Konsequenz ein umfassendes Sicherheitspaket zu fordern, um vor allem den terroristischen Bestrebungen radikaler Gruppierungen im Land besser Herr zu werden.
Solche Anschläge unterstrichen in den Augen des Innenministers die Notwendigkeit, die Ermittlungsbefugnisse der Behörden im digitalen Raum massiv auszuweiten. Konkret forderte er für die Sicherheitsbehörden des Bundes eine KI-gestützte Datenanalyse zur Früherkennung von Gefährdern, die Einführung der IP-Adressen-Speicherung, den Einsatz einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und die Option eines biometrischen Internetabgleichs für verdächtige Personen.
Wer ist die "Vulkangruppe"?
Derweil reist die Kritik an den zuständigen Behörden nicht ab, wieso ein linksextremes Netzwerk wie die Vulkangruppe, die seit 2011 wiederholt Brandanschläge auf wichtige Infrastruktur gerade im Raum Berlin/Brandenburg verübt hat, bis heute bei den Behörden weder sonderlich bekannt oder gar ihre Mitglieder ermittelt und gefasst sind. Wie das Nachrichtenportal Apollo-News aktuell berichtet, hatte die Generalbundesanwaltschaft bereits mehrfach Verfahren an sich gezogen und wegen der Tatbestände der "verfassungsfeindlichen Sabotage" und der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" ermittelt, jedoch ohne Verurteilungen.
Im Jahr 2024 war es wohl gelungen zwei Verdächtige auf frischer Tat zu fassen, und sogar einen Anschlag zu vereiteln. Die beiden Verdächtigen wurden von der Polizei in der Nähe einer Bahntrasse aufgegriffen, sie hatten Benzin dabei, eingeschaltete Funkgeräte, Wechsel-Kleider und Listen mit den Autokennzeichen ziviler Polizeibeamter. Der junge Mann und die junge Frau waren beide bereits polizeibekannt. Gegen beide liefen bereits Verfahren u.a. wegen schwerem Landfriedensbruch, öffentlichem Aufruf zu Straftaten, Gefangenenbefreiung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung und körperliche Angriffe auf Polizeibeamte, berichteten damals Berliner Medien. Das zuständige Gericht in Berlin-Tiergarten sprach die beiden dennoch wegen Mangel an Beweisen später frei, die Staatsanwaltschaft legte nicht einmal Revision ein und verzichtet damit freiwillig auf einen weiterhin möglichen Rechtsweg in die nächste Instanz.
Nicht nur aus heutiger Sicht ein unverständliches Unterlassen angesichts der Tatsache, dass die Stadt mit einer ganzen Serie ungeklärter Anschläge auf Bahnstrecken und Stromversorgung konfrontiert war und dies weit und breit die einzigen greifbaren Verdächtigen eines größeren Netzwerks waren.
Lange linke Anschlagsliste
Die Liste der Anschläge der Vulkan-Gruppe ist lang. 2011 bekannten sie sich zu einem Anschlag auf eine Starkstromleitung am Berliner Bahn-Knotenpunkt "Berlin Ostkreuz", was den Bahnverkehr der Stadt Berlin viele Tage beeinträchtigte, seither taucht die Gruppe auch in den Berichten des Verfassungsschutzes auf.
Im Oktober 2011 legte die Gruppe mehrere Brandsätze an die vielbefahrene Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg und auch an Bahngleise in Berlin, teilweise konnten die Brandsätze noch vor der Explosion entschärft werden. Immer wieder gehen die Linksextremisten gezielt gegen die zentrale Stromversorgung, die Infrastruktur der Bahn oder auch gegen Telekommunikationseinrichtungen vor. Im Jahr 2013 sind es ein Stromverteilerkasten zwischen den Berliner Bahn-Stationen Wannsee oder auch ein Kabelschacht bei einem Mobilfunkmasten, wie im Herbst 2013.
2018 kam es bereits einmal zu einem größeren Stromausfall, damals im Berliner Stadtteil Charlottenburg, als man unter dem Namen "Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen" zentrale 10.000-Volt-Strom- und Telekommunikationskabel in Brand setzte und 6.500 Hauhalte und 400 Unternehmen ohne Strom blieben.
TESLA-Werk von Elon Musk ebenfalls Opfer der Vulkangruppe
Auch in den Folgejahren reißt die Serie der Anschläge nicht ab. 2021 wird dann auch TESLA-Gründer Elon Musk Opfer deutscher Linksextremisten, als die Gruppe mit einem Brandanschlag im Mai 2021 die Stromkabel für das TESLA-Werk im brandenburgischen Grünheide zerstören. Im Bekennerschreiben auf der einschlägig bekannten Seite indymedia.org hieß es explizit, man wolle den Bau der E-Auto-Fabrik sabotieren und bezeichnete diese und andere Sabotageakte als "mutige Akzente" die man setze, "um Denkräume und Perspektiven zu forcieren“.
Im März 2024 trifft es TESLA ein zweites Mal, als die Vulkangruppe durch Feuer an einem Strommasten die Stromversorgung der inzwischen fertiggestellten E-Auto-Fabrik völlig unterbinden aber auch Zehntausenden an Anwohnern in der Region ohne Stromversorgung bleiben. Da unter anderem sogar die Produktion des Elektroautomobilherstellers gestoppt werden musste, belief sich der Schaden damals auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Angesichts der Tatsache, dass bekennende Öko-Aktivisten ausgerechnet ein E-Automobilhersteller angreifen kommentierte Elon Musk damals auf X: „Das sind entweder die dümmsten Ökoterroristen der Welt oder sie sind Marionetten derer, die keine guten Umweltziele haben.“
Eine neue linke RAF?
Der heutige Innenminister Alexander Dobrindt - damals noch Landesgruppenchef der CSU im Deutschen Bundestag - hatte bereits im Jahr 2022, in Anlehnung an die frühere deutsche linksextreme Terrorgruppe Rote Armee Fraktion RAF, vor der Entstehung einer neuen grünen "Klima RAF" gewarnt. Zu diesem Zeitpunkt kam es durch sogenannte "Klima-Kleber", die sich auf deutschen Straßen zu Protestzwecken festklebten, aber auch durch Anschläge auf Flughäfen zu enormen Schäden. Mitglieder der linksextremen Gruppe "Letzte Generation", die in München und Berlin mit Millionenschäden den Flughafenbetrieb lahmlegten, wurden unter der damals amtierenden Regierung unter Beteiligung der Grünen mit viel Sympathie begleitet, statt mit harten Strafen. Während Rechtsextremismus in Deutschland umfassend und hart benannt und auch juristisch geahndet wird, sprachen die meisten Medien immer noch verniedlichend von "Aktivismus", wenn kriminelle Taten von klimabewegten jungen Menschen ausgingen.
Immer wieder solidarisierten sich damals vor allem grüne Politiker sogar offen mit den kriminellen Aktionen der Klima-Bewegung.
Für Aufsehen hatte der Fall eines Berliner Richters gesorgt , der mit einer siebenseitigen Begründung einen Strafbefehl für eine Klimaaktivistin abschmetterte und sie freisprach. Die 36-Jährige hatte eine Straßenblockade verursacht, indem sie sich mit anderen auf die Straße klebte. Der Richter begründete den Freispruch offen mit dem Klimawandel und der "ökologisch notwendigen Wende". Es bestehe eine „objektiv dringliche Lage bei gleichzeitig nur mäßigem politischem Fortschreiten" in der Sache der Klimapolitik. Die geschädigten Autofahrer bezeichnete er hingegen als „Teil der Klimaproblematik“ und sie hätten ja auch auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können, schließlich war die Blockade der Klima-Kleber angekündigt gewesen. Es brauchte erst eine zweite Instanz, um dieses Skandal-Urteil wieder aufzuheben. Der Fall zeigte jedoch exemplarisch, wie nicht nur die Politik, sondern auch die Rechtsprechung in Deutschland über Jahre sehr sanft mit Klimaaktivisten umging.
Dobrindt ist am Zug
Der RAF-Vergleich zu einer Terrorgruppe, die einst ebenfalls mit Sachbeschädigungen und Brandanschlägen begann, um später zu einem Mord-Kommando zu mutieren, brachte Dorbrindt einst massive Kritik ein. Dobrindt betonte schon damals, die Bereitschaft der Politik zum Klimaschutz sei allgemeiner Konsens, deswegen müsse man aber dennoch über die Vorgehensweise der Klimaaktivisten diskutieren können, wenn sie das normale Maß einer politischen Auseinandersetzung verlassen, denn der Zweck heilige nicht die Mittel. Das Verlassen der Rechtsstaatlichkeit könne nicht akzeptiert werden, da müsse der Staat hadeln.
Heute ist Dobrindt selbst zuständiger Minister in der Sache. Als Innenminister unterliegt ihm die Verantwortung für die Sicherheit der Infrastruktur im Land aber auch für die Polizeibehörden und der Verfassungsschutz. Seine Einschätzung zur zunemend radikalen linksextremen Szene - gerade auch der Klimabewegung - war bereits damals richtig. Jetzt muss er selbst beweisen, dass der Staat entsprechend handelt.