WIEN. Die Bierpartei Österreich hinterlässt ein überraschendes finanzielles Erbe: Obwohl die Partei im Februar 2025 ihren Rückzug aus der Innenpolitik verkündete und seither bei keiner Wahl mehr antritt, sitzt sie auf einem beachtlichen Restvermögen von 120.000 Euro.
Dieser Betrag, der aus dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2024 hervorgeht, wirft ein Schlaglicht auf die Geschichte einer Bewegung, die einst als satirische Initiative begann und sich zu einer politischen Alternative für Protestwähler entwickelt hatte.
Punkrocker und Arzt als Politiker
Gegründet wurde die Bierpartei 2015 von Dominik Wlazny (39), der unter seinem Künstlernamen Marco Pogo als Frontmann der Punkrock-Band Turbobier bekannt geworden war. Der Musiker studierte Humanmedizin an der Medizinischen Universität Wien und machte 2012 seinen Abschluss über Azithromycin. Später war er kurz als Turnusarzt tätig. Der Song „Die Bierpartei“ aus dem Album „Irokesentango“ gab letztlich den Anstoß für das Polit-Abenteuer, das rasch reale Strukturen annahm.
Die Partei positionierte sich mit Forderungen nach bezahlbarem Bier, sozialer Gerechtigkeit und einer entspannteren Politik. Bis 2020 hieß sie offiziell BierPartei Österreich (BPÖ), danach Die Bierpartei.
Bei ihren ersten größeren Auftritten zeigte sich schnell, dass der humorvolle Ansatz durchaus bei manchen Wählern anschlug. Bei der Nationalratswahl 2019 trat die Partei nur in Wien an und erreichte bundesweit 0,1 Prozent, in der Hauptstadt 0,6 Prozent – ein solider Einstieg für eine Kleinpartei.
Der wirkliche Durchbruch gelang dann 2020 bei der Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl. Trotz Pandemie-Beschränkungen holte die Bierpartei 1,8 Prozent der Stimmen und sicherte sich Mandate in elf Bezirksvertretungen. Dominik Wlazny selbst übernahm ein Mandat in Simmering, dem Stammbezirk der Partei.
Als Kandidat für die Hofburg angetreten
Der größte Erfolg folgte 2022 bei der Bundespräsidentenwahl: Wlazny kandidierte persönlich, sammelte die notwendigen 6.000 Unterstützungserklärungen durch kreative Aktionen und landete mit 8,3 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz – hinter Amtsinhaber Alexander Van der Bellen und FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz. 337.000 Wähler gaben ihm ihre Stimme, was die Partei über den Status einer Spaßpartei weit hinaus hob. Wlazny trat dabei bewusst nicht als Künstler "Marco Pogo" auf, sondern als seriöser Kandidat mit Forderungen nach Teuerungsbekämpfung, mehr Investitionen in Pflege und Bildung und nach einem Zukunftsministerium. Dass Wlaznys Antreten der ÖVP und den Grünen half, Protestwähler vom FPÖ-Kandidaten an den Chef der Bierpartei umzuleiten, ist ein Faktum - dass es dafür eine Vereinbarung unter den Parteien gab, wurde stets bestritten.
Bei der Nationalratswahl 2024 trat die Bierpartei dann erstmals bundesweit an und erreichte 2,0 Prozent – ein Zuwachs gegenüber 2019, aber zu wenig für einen Parlamentssitz. Dennoch markierte dieses Ergebnis den finanziellen Höhepunkt der Partei, da sie aufgrund des Wahlergebnisses erstmals Anspruch auf Parteienförderung erheben konnte.
Eine halbe Million Euro an Steuergeld erhalten
Laut Rechenschaftsbericht beliefen sich die Einnahmen 2024 dann entsprechend auf 1,13 Millionen Euro. Etwa 500.000 Euro kamen aus der staatlichen Parteienförderung, 400.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen und der Rest aus Spenden. Die Ausgaben lagen knapp unter einer Million Euro, wobei fast die Hälfte auf Gehälter der Parteifunktionäre entfiel.
Ende des Jahres 2024 hatte die Bierpartei noch ein Vermögen von genau 120.000 Euro laut Rechenschaftsbericht am Rechnungshof Österreich. Auf der Aktivseite verbuchten die Bilanzverantwortlichen Vermögensgegenstände, Bankguthaben und Geschäftsausstattung im Gesamtwert von 412.000 Euro. Dem standen Verbindlichkeiten von 275.000 Euro gegenüber – Bankkredite gab es keine. Dieser positive Saldo macht die Bierpartei zu einem finanziell erfolgreichen Projekt, trotz der eher enttäuschenden Wahlergebnisse und des politischen Rückzugs.
Mitglieder können nicht mehr über Geld bestimmen
Nach der Ankündigung der Partei, kein klassisches Parteileben mehr weiterzuführen, endeten die Mitgliedschaften der Parteimitglieder turnusgemäß mit Jahresende. Eine Mitgliederversammlung zur Abstimmung über die Verwendung des Geldes ist damit unmöglich geworden. Die Entscheidungshoheit liegt weiterhin beim Vorstand, der von Dominik Wlazny und seinem Vater dominiert wird. Das verbliebene Vermögen soll nun für laufende Verpflichtungen eingesetzt werden: Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung für die abschließende Bilanz 2025, Infrastrukturkosten sowie eventuelle Personalausgaben. Für den Rockmusiker und Ex-Parteichef gibt es aber keine direkte gesetzliche Vorschrift im Parteiengesetz, die regelt, wem das Vermögen zufällt; vielmehr hängt dies meist von der Parteisatzung oder allgemeinen zivilrechtlichen Regeln ab.
Der Vermögensverbleib kann an gemeinnützige Zwecke oder durch satzungsmäßige Bestimmungen bestimmt werden, andernfalls gilt die zivilrechtliche Vermögensverteilung.
Für den österreichischen Steuerzahler ist das Geld jedenfalls nicht zurück zu holen: Eine staatliche Übernahme oder Einziehung des Vermögens ist im Normalfall nicht vorgesehen. Die einstige Parteienförderung verbleibt bei der Partei, selbst wenn sie politisch aufgibt.
Die Bierpartei bot sich als eine Plattform für Protest mit Augenzwinkern an und mobilisierte vor allem junge Wähler, die von der etablierten Politik enttäuscht waren. Ihr finanzielles Polster von 120.000 Euro zeigt, wie effektiv eine kleine, aber medienwirksame Partei Ressourcen bündeln kann.