EU senkt Zölle auf Düngemittel, um Mercosur-Abkommen durchzusetzen
Die EU hat eine Senkung der Zölle auf Düngemittel und die Möglichkeit einer vorübergehenden Aussetzung der CO2-Grenzsteuer vorgeschlagen, um ein das Freihandelsabkommen Mercosur durchzusetzen. Dieser Schritt soll die Unterstützung der Mitgliedstaaten gewinnen und die Gegner beruhigen, insbesondere Frankreich und Italien, die das Abkommen im Dezember aufgrund der Befürchtungen der Landwirte vor billiger Konkurrenz blockiert hatten.
Die Kommission bietet nun ein Hilfspaket für Landwirte in Höhe von 45 Milliarden Euro an, was Italien dazu bewegen könnte, seine Haltung zu ändern. Frankreich hingegen beharrt darauf, dass das Handelsabkommen eine langfristige Bedrohung für den Agrarsektor darstellt, und lehnt es ab, es zu unterstützen.
Während Polen und Ungarn dagegen sind, erwägt Irland eine Unterstützung, verlangt jedoch konkrete Garantien zum Schutz seiner Produzenten. Nach Angaben der Kommission handelt es sich um das größte Handelsabkommen der EU, das für die von amerikanischen Zöllen betroffenen Exporte und für die Verringerung der Abhängigkeit von China wichtig ist.
Die Abstimmung unter den Mitgliedstaaten soll bereits am Freitag stattfinden, anschließend wird auch das Europäische Parlament entscheiden.
(reuters, pir)