Dauerhafte Kontrollen widersprächen dem Grundgedanken der europäischen Freizügigkeit und seien nur dann zu rechtfertigen, wenn eine akute Gefahrenlage vorläge, argumentierte Magnus Brunner im "Berlin Playbook Podcast" von Politico. „Es sind temporäre Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten haben, von denen Deutschland jetzt auch Gebrauch macht. Und temporär heißt zeitlich befristet.“
Der österreichische EU-Kommissar verbindet seine Kritik mit einem klaren Appell an die Europäische Union insgesamt: Statt nationale Grenzkontrollen immer weiter zu verlängern, müsse der Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verbessert werden. Nur so lasse sich verhindern, dass einzelne Staaten wieder Barrieren innerhalb Europas errichten - diese Vorhaben werden aber bereits seit Jahren kommuniziert. Brunner: „Schengen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union." Der EU-Kommissar verwies dabei auf die Bedeutung offener Grenzen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und den Alltag der Menschen.
Brunner will funktionierenden Schutz der Außengrenzen
Im Zentrum seiner Argumentation steht die rasche Umsetzung der geplanten europäischen Asylreform, bekannt als Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS). Diese Reform soll Asylverfahren beschleunigen, Zuständigkeiten klarer regeln und Rückführungen effizienter gestalten. Nach Ansicht Brunners ist ein funktionierender Schutz der Außengrenzen die Voraussetzung dafür, dass Binnengrenzkontrollen überflüssig werden. Andernfalls drohe eine schleichende Aushöhlung des Schengen-Systems.
Deutlich äußerte sich der EU-Kommissar auch zur Rückführungspolitik, insbesondere mit Blick auf Syrien. Brunner erklärte, die EU-Asylagentur habe festgestellt, dass sich die Sicherheitslage in Teilen Syriens verbessert habe. Vor diesem Hintergrund setze die Europäische Union verstärkt auf freiwillige Rückkehrprogramme. Gleichzeitig machte er klar, dass bei bestimmten Gruppen ein härteres Vorgehen notwendig sei. „Vor allem, wenn es um Straftäter geht und um Menschen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen für Europa, da müssen wir strenger und besser vorgehen“, sagte Brunner.
Die Debatte berührt eine sensible innenpolitische Frage in vielen EU-Staaten. In Österreich leben derzeit etwa 100.000 Menschen syrischer Herkunft sowie 50.000 Afghanen. In Deutschland sind die Zahlen deutlich höher: Dort halten sich nach offiziellen Statistiken mehr als 900.000 Syrer sowie etwa 400.000 Menschen aus Afghanistan auf. Auf die Regierungen in beiden Ländern wächst der politische Druck, endlich eine konsequente Rückkehrpolitik zu praktizieren.
Keine umfassende Rückführung der Migranten
Österreich hat die Abschiebung nach Syrien jahrelang weitgehend ausgesetzt. Laut Angaben des Innenministeriums konnten im Jahr 2025 dennoch erstmals wieder Rückführungen in Heimatländer durchgeführt werden – allerdings in sehr begrenztem Umfang. Die Zahl der tatsächlich nach Syrien abgeschobenen Personen lag nach offiziellen Angaben lediglich im niedrigen zweistelligen Bereich und betraf ausschließlich Fälle mit schwerer Straffälligkeit oder fehlendem Schutzstatus. Von einer bereits stattfindenden Rückführungspraxis kann somit keine Rede sein.
Während Deutschland aus Sicherheitsgründen weiter auf Grenzkontrollen setzt, fordert die EU-Kommission nun also eine Rückkehr zu offenen Grenzen – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Außengrenzen effektiv gesichert sind. Ob und wie schnell Berlin dieser Aufforderung folgt, dürfte maßgeblich davon abhängen, ob die europäische Asylreform tatsächlich greift und das Vertrauen der Mitgliedstaaten in gemeinsame Lösungen gestärkt werden kann.