Berlin/Bayern. Der migrationspolitische Beschluss der CSU bei ihrer Winterklausur im Kloster Seeon markiert eine politische Zäsur. Erstmals wird offen gefordert, den Schutzstatus syrischer Migranten grundsätzlich zu überprüfen und Rückführungen nach Syrien vorzubereiten. Die Begründung ist ordnungspolitisch: veränderte Lage im Herkunftsland, Überforderung der Kommunen, Wiederherstellung staatlicher Steuerungsfähigkeit.
In die Debatte schaltete sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, mit einer weitreichenden wirtschaftlichen Warnung ein. In einem Interview mit dem Handelsblatt erklärte er, eine Abschiebeoffensive sei ein „schwerer Fehler“. Wörtlich sagte der Ökonom: „Eine Abschiebeoffensive könnte die deutsche Volkswirtschaft erneut in die Rezession treiben, da kurzfristig mehrere Hunderttausend Jobs verloren gehen würden.“
Seine Begründung: Das Beschäftigungswachstum hänge „komplett an Menschen mit Migrationshintergrund“, während die heimische Erwerbsbevölkerung schrumpfe. Besonders syrische Flüchtlinge seien in systemrelevanten Bereichen wie Pflege und Gesundheit unverzichtbar. Ohne sie drohe nicht nur Arbeitskräftemangel, sondern eine konjunkturelle Schwächung der gesamten Volkswirtschaft.
Mit dieser Zuspitzung wird aus einer ordnungspolitischen Frage eine existenzielle Wirtschaftsfrage. Genau an diesem Punkt lohnt es sich, diese Behauptung von einer rhetorischen Ebene auf die zahlenbasierte zurückzuführen und zu überprüfen.
Zahlen und Tragfähigkeit der These
In Deutschland leben rund eine Million Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit. Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit sind davon nur etwa 300.000 bis 350.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt, also nicht einmal die Hälfte. Der Rest kostet den deutschen Staat Geld, weil sie mit Sozialleistungen und auch Wohnraum versorgt werden müssen. Die Gesamtzahl der Erwerbstätigen in Deutschland liegt bei rund 46 Millionen. Der Anteil syrischer Beschäftigter beträgt damit klar unter einem Prozent.
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt lag 2024 bei rund vier Billionen Euro. Selbst bei großzügiger Annahme liegt der Beitrag syrischer Arbeitskräfte zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung im niedrigen Promillebereich. Daraus folgt zwingend: Syrische Arbeitskräfte tragen das System nicht. Sie können es weder stabilisieren noch vor einer Rezession bewahren.
Getragen wird das System von der breiten Masse arbeitender Deutscher: Facharbeiter, Angestellte, Selbständige, Mittelständler, Industriearbeiter, Steuerzahler. Sie finanzieren Sozialstaat, Infrastruktur, Verwaltung und Transfers. Ohne diese Gruppe bricht das System zusammen. Ohne eine einzelne Migrantengruppe tut es das nicht.
Rezessionen entstehen nicht durch den Wegfall kleiner Arbeitskräftegruppen, sondern durch Investitionsschwäche, Produktivitätsprobleme, Nachfragerückgänge oder externe Schocks. Der Arbeitsmarkt reagiert auf solche Entwicklungen in der Regel verzögert. Fratzschers Argumentation verwechselt Arbeitskräfteknappheit mit Konjunkturmechanik.
Auch arbeitsmarktökonomisch ist der Zusammenhang nicht zwingend. Ein Rückgang des Arbeitskräfteangebots führt zunächst zu Knappheit, nicht zu Jobverlusten. Unternehmen reagieren mit Lohnanpassungen, Automatisierung, Rationalisierung oder dem Rückzug aus wenig produktiven Tätigkeiten. Das kann Wachstum bremsen, löst aber keine Rezession aus. Deutschland befand sich 2023 und 2024 trotz hoher Zuwanderung zeitweise in der Stagnation. Umgekehrt wuchs die Wirtschaft jahrzehntelang ohne syrische Migration. Der behauptete direkte Zusammenhang zwischen syrischer Erwerbstätigkeit und Konjunktur existiert empirisch nicht.
Unabhängig davon bleibt die rechtliche Dimension. Der Staatsrechtler Daniel Thym argumentierte im ZDF, dass Rückführungen nach Syrien nur auf Grundlage individueller Einzelfallprüfungen möglich seien. Eine pauschale politische Neubewertung des Schutzstatus sei rechtlich nicht zulässig. Diese Einschätzung betrifft die Umsetzbarkeit, nicht die wirtschaftliche Tragweite.
Wirtschaftspolitik zwischen Alarmismus und Symbolik
Die aktuelle Warnung Fratzschers fügt sich in eine längere Reihe zugespitzter Interventionen des Ökonomen ein. Während der Eurokrise warnte er vor einem Zerfall der Währungsunion. Dieser trat nicht ein. Beim Mindestlohn prognostizierte er negative Beschäftigungseffekte, die empirisch ausblieben. Ab 2015 erklärte er Migration zum wirtschaftlichen Gewinn. Ein messbarer Wachstumsschub stellte sich nicht ein. Mit dem sogenannten Boomer-Soli wollte er zuletzt Umverteilung als Wachstumsmotor etablieren, ohne belastbare makroökonomische Belege. Der Vorschlag blieb politisch folgenlos.
Des Kanzlers neue Hoffnung
Das Muster ist erkennbar: Risiken werden stark betont, während wirtschaftliche Anpassungsmechanismen und Größenordnungen systematisch unterschätzt werden.
Vor diesem Hintergrund wirkt auch eine andere aktuelle Entwicklung erklärungsbedürftig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Büroleiter ausgetauscht. Auf Jacob Schrot folgt Philipp Birkenmaier, ein Jurist mit ausgeprägtem Mittelstandsprofil. In Teilen der Union wird diese Rochade als wirtschaftspolitisches Signal interpretiert. Doch die Fragen liegen offen: Wenn die wirtschaftliche Lage so kritisch ist, warum erfolgt diese Korrektur erst nach fast einem Jahr Regierung? Und warum über einen Büroleiter, nicht über klare Reformen, nicht über einen Kurswechsel im Wirtschaftsministerium?
Personalentscheidungen im Sekretariat des Kanzleramt können Prioritäten verschieben. Sie ersetzen jedoch keine Wirtschaftspolitik. Strukturprobleme wie schwache Produktivitätsentwicklung, hohe Energiepreise, regulatorische Dichte und Investitionszurückhaltung lassen sich nicht über Organisationsfragen lösen.
Am Ende bleibt eine nüchterne Feststellung: Die CSU-Forderung nach einer Neubewertung des Schutzstatus syrischer Flüchtlinge ist ordnungspolitisch motiviert. Die Behauptung, Deutschland werde ohne syrische Arbeitskräfte rezessiv, ist durch Zahlen nicht gedeckt.
Das System wird nicht durch Migration getragen, sondern durch arbeitende Deutsche. Wer etwas anderes behauptet, verkennt die Größenordnungen und verschiebt Verantwortung. Wirtschaftspolitik beginnt nicht mit Alarmismus und endet nicht mit Personalrochaden. Sie beginnt mit Analyse und endet mit Reformen.