Terrorprävention: Israel führt neue Regeln für die Einreise von NGOs nach Gaza ein
Israel hat am Donnerstag ausländischen Mitarbeitern von Hilfs- und Gesundheitsorganisationen die Einreise nach Gaza untersagt, sofern sie sich und ihre Mitarbeiter nicht vorab registrieren lassen und die neuen Sicherheits-Vorschriften erfüllen. Betroffen sind 37 internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
Die Organisationen können nun entscheiden, ob sie den israelischen Behörden Daten über ihre Mitarbeiter zur Verfügung stellen.
Das israelische Ministerium für die Diaspora gibt an, dass die Maßnahmen die missbräuchliche Unterstützung palästinensischer bewaffneter Gruppen durch NGOs verhindern sollen - etwas, das es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben hatte. Humanitäre Gruppen warnen, dass die Weitergabe personenbezogener Daten ein Risiko für die Sicherheit ihrer Mitarbeiter darstellt und warnen vor dem Zusammenbruch des Hilfssystems für zwei Millionen Menschen in Gaza.
Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder der Dänische Flüchtlingsrat bestätigten, dass ihren ausländischen Mitarbeitern die Einreise verweigert wurde. Nach Angaben von humanitären Helfern besteht die Gefahr, dass ohne Schlüsselpersonal und Banküberweisungen weder die Bezahlung der lokalen Mitarbeiter noch der Betrieb von Feldlazaretten und Ernährungsprogrammen gewährleistet werden kann.
Israel vermeldete, dass 23 Organisationen die neuen Regeln bereits akzeptiert haben. Nach Angaben der UNO können diese Gruppen jedoch nur einen Bruchteil des Bedarfs decken.
(reuters, max)