Wien. Der jüngste Bericht des Wiener Stadtrechnungshofes bestätigt massive strukturelle Schwächen in der sozialen Grundversorgung der Bundeshauptstadt: Auf 277 Seiten dokumentiert der Prüfbericht massive Mängel bei Kontrolle, Organisation und Kostensteuerung. Die Analyse legt nahe, dass die von SPÖ und NEOS regierte Stadt Wien in zentralen Bereichen den Überblick über Ausgaben und Anspruchsvoraussetzungen verloren hat – mit erheblichen finanziellen Folgen für die Steuerzahler.
Im Fokus der Prüfung steht die sogenannte Grundversorgung für Asylwerber und andere Schutzberechtigte. Besonders brisant ist dabei eine Kategorie, die intern als „Land 100 Prozent“ geführt wird: Darunter fallen Personen, für deren Versorgung der Bund keinen Kostenersatz leistet und deren Ausgaben vollständig von der Stadt Wien getragen werden.
"Freiwillige Leistungen" der Stadt - die der Steuerzahler finanziert
Es handelt sich dabei um Asylwerber, die aus der Bundesbetreuung aus rechtlichen Gründen ausgeschieden sind (häufig nach disziplinären Vorfällen, strafrechtlichen Auffälligkeiten oder Verstößen gegen Hausordnungen), aber deren Abschiebung nicht möglich ist und die deshalb geduldet werden.
Während diese Gruppe in anderen Bundesländern zahlenmäßig kaum ins Gewicht fällt, beschreitet Wien hier einen Sonderweg. Der Stadtrechnungshof hält fest, dass die Stadt Leistungen übernimmt, die rechtlich nicht vorgeschrieben sind, sondern auf großzügigen Auslegungen zugusten der Sozialleistungsempfänger beruhen. Die Konsequenz: Die gesamten Kosten dieser Gruppe trägt ausschließlich der Wiener Haushalt und damit der Steuerzahler.
Kritisch angemerkt wird zudem, dass diese Praxis Anreize für Zuzug schaffen könnte, da Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern ein besonders umfangreiches Leistungsangebot aufrechterhält.
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts betrifft die Prüfung der Hilfsbedürftigkeit. Das Gesetz sieht klar vor, dass Sozialleistungen nur jenen zustehen, die tatsächlich bedürftig sind. In der Praxis jedoch, so der Rechnungshof, wurden bei Erstgesprächen vielfach keine Kontoauszüge verlangt. Vermögensprüfungen fanden demnach oft nur auf dem Papier statt. Der Prüfbericht formuliert nüchtern, dass dieses Vorgehen „das Risiko ungerechtfertigter Leistungen erhöht“.
Auch bei Personen, die grundsätzlich arbeiten dürften – etwa subsidiär Schutzberechtigte oder Vertriebene aus der Ukraine – fehlten in zahlreichen Fällen Nachweise über eine systematische Abfrage beim Arbeitsmarktservice AMS. Die Schnittstelle zwischen dem Fonds Soziales Wien und dem AMS funktionierte demnach nur unzureichend.
Kosten der "Servicestelle" stiegen von 4,2 auf 16 Millionen Euro
Besonders kritisch bewertet der Stadtrechnungshof die Organisation einer zentralen „Servicestelle“, an die die Stadt wesentliche Aufgaben ausgelagert hat. Die Abwicklung erfolgte durch einen externen (privaten) Verein, dessen Kostenentwicklung völlig aus dem Ruder lief. Ursprünglich waren 42 Vollzeitstellen vorgesehen, tatsächlich wurden Ende 2023 jedoch fast 150 Vollzeitäquivalente abgerechnet. Zusätzlich tauchten auf Rechnungen plötzlich Ausgaben für Sicherheitsdienste auf – obwohl diese Leistungen im ursprünglichen Vertrag nicht vorgesehen waren und keine gesonderte Ausschreibung erfolgte.
Die finanziellen Auswirkungen sind erheblich. Die Kosten der "Servicestelle" stiegen von 4,2 Millionen Euro im Jahr 2021 auf knapp 16 Millionen Euro im Jahr 2023. Der Stadtrechnungshof kritisiert, dass die Stadt Wien die Preisgestaltung faktisch aus der Hand gegeben habe. Abgerechnet wurde nach dem Prinzip der sogenannten Realkosten - ohne klare Obergrenzen. Eine wirksame Kostenkontrolle habe gefehlt.
Urlaube von Migranten im Ausland - Zahlungen liefen weiter
Hinzu kommen erhebliche Defizite bei der Datenverarbeitung. So ist es dem Fonds Soziales Wien laut Bericht technisch nicht möglich, systematisch abzufragen, wie viele Personen an einer bestimmten Adresse gemeldet sind. Diese Lücke erschwert die Kontrolle von Wohnverhältnissen erheblich und öffnet Missbrauch Tür und Tor.
Auch Meldungen über längere Aufenthalte im Ausland, etwa Besuche im Herkunftsland, wurden vielfach nicht zeitnah verarbeitet. Zum Prüfzeitpunkt bestand ein Rückstau von 1.860 unerledigten Meldungen, während die Leistungen jedoch pünktlich weiter ausbezahlt wurden.
Ohne ausreichende Prüfung dann auch in der Mindestsicherung
Der Rechnungshof weist zudem darauf hin, dass die Grundversorgung häufig nur eine Durchgangsstation in Richtung Mindestsicherung darstellt. Wer in der Grundversorgung nicht ausreichend auf Vermögen geprüft wird, gelangt später nahezu automatisch in das reguläre Sozialsystem der Stadt. In Summe entsteht so ein finanzielles Risiko, das weit über die geprüften Einzelposten hinausgeht. Kritiker sehen darin die Ursache für stark steigende Gesamtausgaben im Sozialbereich.
Politisch hat der Bericht eine heftige Debatte ausgelöst: Vertreter der ÖVP und der FPÖ sprechen von einem systemischen Kontrollversagen und einem „Milliardengrab“.
FPÖ: Migranten fallen aus System, erhalten aber weiter Geld
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisiert dazu konkret: "Der Stadtrechnungshof deckt auf, dass Bürgermeister Ludwig quasi eigene Personengruppen definiert, die er in die Wiener Grundversorgung übernimmt, obwohl der Bund hierfür jede Kostenbeteiligung verweigert. Diese sogenannten 100-Prozent-Land-Fälle – darunter auch Flüchtlinge, die aus anderen Bundesländern nach Wien ziehen – muss die Stadt Wien zu 100 Prozent aus dem eigenen Budget finanzieren." Hinzu käme, so Nepp, dass Wien ein System geschaffen habe, aus dem ein Nicht-Österreicher nicht herausfalle. Als Beispiel nannte er die sogenannte Aufenthaltsberechtigung, die eigentlich auf zwölf Monate limitiert und nicht verlängerbar sei, die aber nach nach Ablauf in Wieen einfach zu einer Niederlassungsbewilligung werden könne.
Aus der Stadtregierung heißt es hingegen, man nehme die Kritik ernst und werde die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes prüfen. Unstrittig ist jedoch, dass die Zahl der Leistungsbezieher bei der Grundversorgung stark gestiegen ist: von 10.800 Personen Anfang 2021 auf etwa 31.000 Ende 2024 - eine Verdreifachung. Und diese Belastung traf Wien bereits vor der Feststellung des größten Budgetdefizits der Stadtgeschichte - das Minus in der Stadtkasse belastete die Bürger der Bundeshauptstadt allein im Vorjahr mit 3,25 Milliarden Euro.