Nach mehr als einem Vierteljahrhundert Verhandlungen ist der Weg für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten frei. Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich am Freitag in Brüssel auf die Unterzeichnung des Abkommens mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay verständigt. Mehrere Diplomaten bestätigten am Freitag, dass nun eine ausreichende Mehrheit für den Abschluss vorliegt. Die formelle Unterzeichnung gilt als Formsache.
Damit entsteht die nach Einwohnern größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen. Der politische Durchbruch wurde durch zusätzliche Zugeständnisse an skeptische Mitgliedstaaten erreicht, insbesondere durch neue Schutzklauseln für die europäische Landwirtschaft. Italien gab seinen Widerstand auf, obwohl Frankreich und Polen das Abkommen weiterhin ablehnen.
Die Einigung gilt auch als geopolitisches Signal. In Brüssel wird sie ausdrücklich als Gegenentwurf zu wachsendem Protektionismus verstanden, insbesondere zur Zollpolitik der USA unter Donald Trump. Geplant ist der weitgehende Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen zwischen der EU und Südamerika.
Industrie begrüßt Durchbruch ausdrücklich
Aus der Industrie kommen umgehend positive Reaktionen. Exportorientierte Unternehmen sehen im Mercosur-Abkommen einen lange blockierten Wachstumsschritt. Der Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich, Sigi Menz, hatte den Abschluss bereits im Vorfeld als entscheidend bezeichnet. „Die letzte Chance für den Mercosur-Vertrag muss genützt werden. Die Vorteile für Österreich überwiegen deutlich, insbesondere für Industrie, Exportwirtschaft und den Zugang zu wichtigen Rohstoffen“, sagte Menz.
Auch auf EU-Ebene wird der wirtschaftliche Effekt betont. Die EU-Kommission rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Exporte nach Südamerika, insbesondere in der Autoindustrie, im Maschinenbau und in der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Auf Autoimporte in die Mercosur-Staaten fallen derzeit Zölle von bis zu 35 Prozent an.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach nach der Einigung von einem „Meilenstein europäischer Handelspolitik“. Europa zeige, dass es auch in einem zunehmend fragmentierten Welthandel handlungsfähig bleibe.
Bauern und Umweltverbände bleiben auf Konfrontationskurs
Gleichzeitig formiert sich erneut Widerstand. Bauernverbände in mehreren EU-Staaten warnen vor massiven Folgen für die europäische Landwirtschaft. In Frankreich kam es bereits zu neuen Protesten und Straßenblockaden. Ein Vertreter eines französischen Bauernverbandes erklärte: „Wir können nicht mit Weltmarktpreisen konkurrieren und gleichzeitig die strengsten Umwelt- und Tierwohlauflagen erfüllen.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, das Abkommen weiterhin abzulehnen. „Unsere Landwirte dürfen nicht die Verlierer eines Handelsabkommens werden“, sagte Macron. Auch Polen hält an seiner ablehnenden Haltung fest. In Irland äußerte sich Vizepremierminister Simon Harris skeptisch. Trotz zusätzlicher Schutzmechanismen bleibe der Deal problematisch. „Er gefährdet unsere Rindfleischproduzenten und erfüllt nicht die Anforderungen an Umwelt- und Klimaschutz“, sagte Harris.
Auch in Österreich stoßen die Pläne auf breite Kritik im Agrarsektor. Landwirtschaftliche Interessenvertretungen warnen vor zusätzlichem Preisdruck bei sensiblen Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker oder Ethanol. Die von der EU angekündigten Sicherheitsklauseln werden als unzureichend eingeschätzt.
Zusätzlich melden sich Umwelt- und Tierschutzorganisationen zu Wort. Tierschutz Austria erklärte, das Abkommen fördere „Bauernsterben, Tierleid und Umweltzerstörung“ und berge Risiken für die Lebensmittelsicherheit. Besonders kritisch gesehen wird eine mögliche Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion in Südamerika mit Folgen für den Regenwald.
Die EU-Kommission weist diese Vorwürfe zurück. Sie betont, dass auch künftig nur Produkte importiert werden dürften, die den europäischen Standards für Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzenschutz entsprechen. Zudem seien umfangreiche Überwachungsmechanismen vorgesehen, mit denen bei Marktverwerfungen rasch gegengesteuert werden könne.