Trump schützt mit neuer Verordnung Einnahmen aus venezolanischem Öl

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, mit der er verhindern will, dass Gerichte oder Gläubiger Einnahmen aus dem Verkauf venezolanischen Öls, die auf Konten des amerikanischen Finanzministeriums liegen, einbehalten.

Das Weiße Haus erklärte, dass es sich um eine Notmaßnahme handele, wonach diese Gelder in Venezuela zur Förderung von „Frieden, Wohlstand und Stabilität“ verwendet werden sollen.

Trump unterzeichnete die Anordnung am Freitag, weniger als eine Woche nachdem US-Streitkräfte in Caracas den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro festgenommen hatten.

Das Dokument nennt keine konkreten Unternehmen, erklärt jedoch, dass es sich um souveränes Eigentum Venezuelas handelt, das von den USA für Regierungs- und diplomatische Zwecke verwaltet wird und daher keinen privaten Ansprüchen unterliegt.

Mehrere Unternehmen, darunter Exxon Mobil und ConocoPhillips, die nach der Verstaatlichung ihrer Vermögenswerte das Land verlassen hatten, haben seit langem Forderungen gegenüber Venezuela.

Trump traf sich am selben Tag auch mit Vertretern von Exxon, Conoco und Chevron und forderte sie laut Reuters auf, bis zu 100 Milliarden Dollar in den venezolanischen Ölsektor zu investieren.

(reuters, lud)