Wien. "Selbst nach Regierungslogik bleibt die Entlastung für Österreichs Haushalte minimal. Ein durchschnittlicher Haushalt spart laut unseren Berechnungen nur 5,4 Euro pro Monat", kritisieren die Wirtschafts-Experten des Thinktanks Agenda Austria die aktuell präsentierte "Preisbremse" der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition. Und: "Bitter ist auch: Der Einfluss auf die Inflation wird kaum zu spüren sein. Unsere Ökonomen rechnen mit 0,1 Prozentpunkten – das ist nicht die große Inflationsbremse."
Kanzler Christian Stocker (ÖVP) verteidigt die vorgestellte Reduzierung der Mehrwertsteuer von zehn auf fünf Prozent bei rund sieben Produkten. Die genaue Auswahl ist noch nicht festgelegt, Butter, Milch, Mehl und Mineralwasser sollen aber jedenfalls Teil der staatlich verordneten „Preisbremse“ sein. Der ÖVP-Chef erklärte bei seinem Auftritt im Nachrichtenstudio des ORF in der ZiB 2 in der Nacht auf Donnerstag erneut, ein Haushalt werde sich durch die Regierungsinitiative pro Jahr „knapp 100 Euro“ ersparen.
Wie sehr - oder wie wenig - diese Produkte dann ab 1. Juli günstiger werden, sagten Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei ihrem Medientermin nicht. Statement rechnete nach und liefert die Daten:
Ein Stück Butter mit 125 Gramm ("Spar Natur Butter"), das aktuell 1,69 Euro kostet, würde nach Beginn der Regierungsteuerungsbremse aufgrund der reduzierten Mehrwertsteuer dann ab 1. Juli einen Preis von 1,61 Euro haben. Die Ersparnis läge bei 0,08 Euro, also acht Cent. Um die von Christian Stocker erwähnten 100 Euro tatsächlich einzusparen, müssten in einem Jahr also 156,25 Kilo "Spar Natur Butter" eingekauft werden - was natürlich eine etwas absurde Annahme wäre.
Ebenso gering ist die Preisersparnis bei der Milch: Mit der Stocker-Babler-Meinl-Preisbremse würde sich der Preis von jetzt 1,49 Euro (ein Liter niederösterreichische Vollmilch im Supermarkt) um 0,07 Euro auf 1,42 Euro verringern. Die Ersparnis: sieben Cent. Wer ein Jahr lang täglich einen Liter Milch trinkt, spart damit nach 365 Tagen immerhin 27,19 Euro.
Noch geringer fällt die Preisbremse bei Mehl aus: Bei einem Kilo-Preis von 1,29 Euro (Bio-Weizenmehl Glatt bei Interspar) verringert die Mehrwertsteuersenkung den Preis um 0,06 Euro auf 1,23 Euro, also um sechs Cent.
Auch das im Regierungs-Warenkorb enthaltene Mineralwasser wird auch ab 1. Juli nicht viel günstiger: Ein Liter (Vöslauer prickelnd) kostet aktuell im Supermarkt 0,89 Euro - nach der Mehrwertsteuersenkung dann 0,84 Euro, das Mineralwasser ist dann etwa fünf Cent billiger. Um 100 Euro zu sparen, müssten 2.500 Flaschen Mineralwasser in nur einem Jahr gekauft werden. Ein Konsum von fast sieben Flaschen pro Tag ist in Österreich dann doch nicht ganz so realistisch.
Veganer werden mit Warenkorb benachteiligt
Auf Social-Media-Plattformen wie X oder Facebook setzt es aber noch mehr Kritik am Anti-Teuerungsprojekt der Bundesregierung. Beanstandet wird auch die Willkür bei der Zusammenstellung der sieben Grundnahrungsmittel: Dass Veganer diskriminiert würden und kein Gemüse verbilligt werde, gilt vielen als schwerer Fehler der Koalition.
Auch der hohe Aufwand für Umstellungen der Supermärkte wird negativ bewertet: Neun Änderungen seien in den Unternehmen nötig, um die Änderungswünsche der Koalition ab 1. Juli umzusetzen.
Was im Mediengespräch der Bundesregierung zur „Preisbremse“ nur am Rande erwähnt wurde: Die gesamte Aktion belastet den Staatshaushalt mit rund 400 Millionen Euro. Über Umwege finanziert der Steuerzahler die „Ersparnis“ von 0,0645 Euro für ein Stück Butter damit letztlich selbst.