Falls Lage eskaliert: Pentagon plant Einsatz von bis zu 1.500 Soldaten in Minnesota

Im US-Bundesstaat Minnesota sind Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt worden, falls die Proteste gegen die Abschiebepolitik der Regierung eskalieren sollten. Bislang ist jedoch noch unklar, ob sie tatsächlich eingesetzt werden. Das berichtete die Washington Post unter Berufung auf ungenannte Vertreter des Verteidigungsministeriums.

Die Spannungen im US-Bundesstaat Minnesota, insbesondere in Minneapolis, haben sich deutlich verschärft, nachdem ein Beamter der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE am 7. Januar Renee Good erschossen hatte. Der Vorfall löste Massenproteste gegen die Abschiebepolitik und die Bundesimmigrationsbehörden aus.

Donald Trump drohte am Donnerstag mit der Anwendung des Aufstandsgesetzes, das ihm erlaubt, das Militär auf US-amerikanischem Boden einzusetzen, wenn staatliche Behörden Angriffe auf Einwanderungsbeamte nicht verhindern können. In den sozialen Medien erklärte Trump, von dieser Befugnis Gebrauch machen zu wollen, falls die Vertreter des Bundesstaates Minnesota „die Ordnung nicht wiederherstellen“.

(reuters, est)