Wien. Zwölf Monate für Zivildiener, acht Monate Dienst plus zwei Monate Truppenübungen für die Wehrpflichtigen – das sind die Eckdaten, mit denen die Wehrdienstkommission die Landesverteidigung Österreichs verbessern will. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will der Neuerung zustimmen, im Parlament gibt es jedoch noch Widerstand.
Am 20. Januar, dem offiziellen Tag der Wehrpflicht, legte die Wehrdienstkommission ihren Bericht vor, der eine grundlegende Debatte über die Zukunft des österreichischen Wehrsystems anstoßen soll: Präsentiert wurde das Dokument vom Vorsitzenden der Kommission, Erwin Hameseder, seinem Stellvertreter Walter Feichtinger sowie von Ferdinand Mayer, dem Leiter der Zivildienstserviceagentur.
Der Bericht kommt zu einem klaren Befund: Angesichts der deutlich veränderten sicherheitspolitischen Gesamtlage müsse das Österreichisches Bundesheer weiterentwickelt werden, um seine in der Bundesverfassung verankerte Rolle als Milizarmee auch künftig erfüllen zu können.
Die Kommission empfiehlt daher, die personellen Grundlagen der Landesverteidigung neu auszurichten. Konkret soll die Gesamtdauer von Grundwehrdienst und Milizübungen erhöht werden, um die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres nachhaltig sicherzustellen. Ohne die Anpassungen sei es nicht möglich, die notwendigen personellen Reserven aufzubauen und langfristig zu halten.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: "Mit der Präsentation des Berichts beginnt ein breiter Diskussionsprozess darüber, wie Wehrdienst, Wehrersatzdienst und Miliz in Zukunft ausgestaltet sein sollen. Wer Frieden, Freiheit, Neutralität und die Sicherheit der Bevölkerung schützen will, der muss auch bereit sein, notwendige Veränderungen umzusetzen."
Auch Generalmajor Hameseder betonte, dass sich die Wehrdienstkommission der gesellschaftlichen Tragweite ihrer Empfehlungen bewusst sei. Veränderungen im Wehrsystem stellten sowohl für junge Menschen als auch für die Wirtschaft eine Herausforderung dar. Diese Aspekte seien in den Beratungen sorgfältig berücksichtigt worden. Dennoch sei das Ergebnis eindeutig: Ohne eine Verlängerung der Wehrdienstdauer und ohne verpflichtende Milizübungen könne das Milizsystem nicht aufrechterhalten werden. Eine wirksame Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Österreichs sei unter diesen Voraussetzungen faktisch nicht erreichbar.
Modell "Österreich PLUS"
Nach Prüfung aller Varianten spricht sich die Kommission für das Modell „Österreich PLUS“ aus. Vorgesehen ist ein achtmonatiger Grundwehrdienst statt bisher sechs Monaten.
Im Anschluss sollen verpflichtende Milizübungen im Ausmaß von insgesamt zwei Monaten stattfinden, um Fähigkeiten zu vertiefen, aufzufrischen und an neue Anforderungen anzupassen.
Darüber hinaus empfiehlt die Kommission, den Zivildienst von aktuell neun auf mindestens zwölf Monate zu verlängern. Dabei soll der Schwerpunkt stärker auf Aufgaben der zivilen Landesverteidigung gelegt werden.
Langfristige Entwicklungsmodelle: Pflicht-Wehrdienst für Frauen?
Die Wehrdienstkommission hat in ihrem Bericht auch mehrere weitreichende Reformoptionen skizziert, die über die klassische Wehrpflicht hinausgehen. So empfiehlt sie, zu prüfen, ob für Frauen künftig verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen eingeführt werden sollen. Diese sollen hinsichtlich Umfang und Alter weitgehend mit der bisherigen Stellungsuntersuchung für Männer vergleichbar sein. Alternativ bringt die Kommission ins Spiel, die Stellungspflicht grundsätzlich auch auf Frauen auszuweiten – unabhängig davon, ob daraus ein verpflichtender Präsenzdienst folgt. Auch die bestehenden Tauglichkeitskriterien sollen im Zuge dessen überprüft und angepasst werden.
Darüber hinaus werden langfristige „Entwicklungsmodelle“ vorgestellt, die auf einem auf zehn Monate verlängerten Wehrdienst aufbauen. Ab dem Jahr 2030 soll evaluiert werden, wie sich Sicherheitslage, Bundesheer und Gleichstellung entwickeln. In weiterer Folge könnte eines dieser Modelle umgesetzt werden, beide sehen eine Wehrpflicht für Frauen vor. Diese Frauen-Wehrpflicht wird bekanntlich von allen Parteien in Österreich klar abgelehnt.
Nicht-Österreicher sollen freiwilligen Wehrdienst leisten können
Zusätzlich wird ein freiwilliger Wehrdienst für bestimmte, unbescholtene und legal in Österreich lebende Ausländer grundsätzlich erwogen.
Die Empfehlungen stützen sich laut Bundesheer-Mediensprechern auf eine umfassende Analyse. In 13 gemeinsamen Sitzungen sowie in mehreren Unterarbeitsgruppen befasste sich die Kommission unter anderem mit der Tauglichkeit der Stellungspflichtigen, der demografischen Entwicklung, der Dauer und Qualität der militärischen Ausbildung, der personellen Entwicklung der Miliz und der dauerhaften Einsatzbereitschaft des Bundesheeres. Auch die Wechselwirkungen mit dem Wehrersatzdienst wurden detailliert untersucht.
Prompt Kritik aus der SPÖ
Vom Koalitionspartner der ÖVP kam sofort Widerstand gegen die Pläne Tanners und der Wehrdienstkommission: Die Verlängerung des Wehrdienstes auf acht Monate sowie die Verlängerung des Zivildienstes auf ein Jahr lehnt die Sozialistische Jugend vehement ab. „Wer die Wehrpflicht verlängert, ohne besser zu bezahlen, sorgt in Zeiten der Teuerung dafür, dass Jugendliche sich ihr Leben noch schwerer leisten können und dadurch länger finanziell von ihren Eltern abhängig sind“, so Larissa Zivkovic, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich.
Jetzt wird interessant, wie der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Andreas Babler reagiert: Wird er die Haltung seiner Jugendorganisation und vieler anderer Genossen übernehmen - oder sich doch für den Koalitionsfrieden entscheiden?