Slowakischer Ministerpräsident kritisiert EU im Gespräch mit Bundeskanzler Merz scharf

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat nach eigenen Angaben mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz über die internationale Lage und seine jüngsten Gespräche in den USA gesprochen. In einem Beitrag in sozialen Netzwerken erklärte Fico, er habe Merz über ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio am Wochenende in Florida informiert.

Details zu den Gesprächen nannte Fico nicht. Er bestätigte lediglich, dass Themen wie der Krieg in der Ukraine und die Rolle der Europäischen Union erörtert worden seien. Dabei übte der slowakische Regierungschef erneut scharfe Kritik an der EU. Weltpolitiker nähmen die EU nicht ernst. "Das ist auf unsere unsinnigen Klimaziele und unsere selbstmörderische Migrationspolitik zurückzuführen", so Fico.

Trump verfolge konsequent die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten. Würde die EU ähnlich handeln, stünde sie heute in einer deutlich stärkeren Position. Als Konsequenz kündigte er einen offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, der auch allen Staats- und Regierungschefs der EU zugehen soll.

Fico äußerte zudem die Erwartung, dass Merz bald in die Slowakei reisen werde. Angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Deutschland sei ein Austausch dringend notwendig. In der Slowakei seien mehrere 100 deutsche Unternehmen tätig, die Wirtschaft des Landes sei stark von der Entwicklung der deutschen Automobilindustrie abhängig. Zugleich griff Fico innenpolitische Gegner an und wies Vorwürfe zurück, die slowakische Wirtschaft belaste die europäische Politik.

(max)