Brüssel/Neu-Dehli/Wien. Der Durchbruch bei den Verhandlungen wurde nun beim EU-Indien-Gipfel in Neu-Delhi erzielt und markiert einen der bedeutendsten handelspolitischen Schritte der vergangenen Jahre: Indiens Premierminister Narendra Modi sprach von der „Mutter aller Deals“, während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen als klares Bekenntnis zu regelbasierter globaler Zusammenarbeit bezeichnete. Gemeinsam repräsentieren die beiden Wirtschaftsräume zwei Milliarden Menschen und etwa ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung.
Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt: Angesichts wachsender handelspolitischer Spannungen – insbesondere durch die protektionistische Linie der USA – suchen sowohl Europa als auch Indien neue, verlässliche Partnerschaften. Indien leidet besonders unter hohen US-Zöllen, die zuletzt auf bis zu 50 Prozent angehoben wurden. Dennoch bleibt der Subkontinent ein Wachstumsmotor: Mit einem realen BIP-Plus von 6,5 Prozent war Indien im vergangenen Jahr der dynamischste Staat der G20.
Neue Chancen für Österreich
Für Europa und insbesondere für Österreich eröffnet das Abkommen neue Perspektiven. Nach Angaben der EU ist das Handelsvolumen mit Indien in den vergangenen zehn Jahren um 90 Prozent auf zuletzt 136 Milliarden US-Dollar gestiegen. Dennoch macht Indien bisher nur einen Bruchteil des EU-Außenhandels aus – deutlich weniger als China. Experten gehen davon aus, dass sich die Exporte bis Anfang der 2030er-Jahre verdoppeln könnten.
Kern des Abkommens sind weitreichende Zollsenkungen: Indien will Abgaben auf über 90 Prozent der EU-Exporte abschaffen oder deutlich reduzieren. Für europäische Unternehmen bedeutet das Einsparungen von bis zu vier Milliarden Euro jährlich. Besonders profitieren dürften die Automobilindustrie, der Maschinenbau, Chemie- und Pharmaunternehmen sowie die Getränke- und Spirituosenbranche. Besonders letztere ist für Österreich relevant: Alkoholische Getränke zählen bereits heute zu den wichtigsten Exportgütern nach Indien.
Auch die Zahlen sprechen für sich. Österreichische Ausfuhren nach Indien sind in den vergangenen zehn Jahren um 120 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Laut dem International Trade Center liegt das zusätzliche Exportpotenzial bei mehr als einer Milliarde Euro.
Für Angelika Winzig, Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Indien, ist der Abschluss ein wirtschafts- und geopolitischer Meilenstein für Europa: "Das Abkommen ist ein starkes Signal für offenen, regelbasierten Welthandel und schafft neue Marktchancen für europäische Unternehmen, insbesondere für KMU. Es sieht den Abbau von Zöllen auf zentrale Exportprodukte wie Fahrzeuge, Maschinen, Chemikalien sowie Agrar- und Genussmittel vor und verbessert zugleich den Zugang zu Indiens schnell wachsendem Dienstleistungsmarkt, etwa in den Bereichen Telekommunikation, Finanzdienstleistungen und digitale Wirtschaft."
Wirtschaftskammer-Präsidentin: "Eine gute Nachricht"
Als „Hoffnungsschimmer und wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet Martha Schultz, Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich, den Abschluss der Verhandlungen zwischen Indien und der Europäischen Union über ein gemeinsames Handelsabkommen: „In einer Welt, die von Handelskonflikten mit wichtigen Partnern wie den USA geprägt ist, müssen wir uns mit Wachstumsregionen stärker vernetzen. Indien hat gerade für unsere Exportwirtschaft großes Potenzial. Die erzielte Einigung ist eine gute Nachricht."
Derzeit sind in Indien 160 österreichische Niederlassungen aktiv. Davon entfallen 65 auf Produktionsunternehmen, 45 auf technische Dienstleistungen und 50 auf Vertriebsbüros. Die Wirtschaftskammer-Internationalisierungsagentur Außenwirtschaft Austria beziffert das zusätzlich nutzbare Exportpotenzial im Handel mit Indien auf 1,1 Milliarden Euro.
WIFO-Chef sieht positive Auswirkungen auf Österreichs BIP
Gabriel Felbermayr, Direktor des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), kommentiert den Handelspakt so: "Weil das Abkommen 1.900 Millionen Menschen und eine Bruttowertschöpfung von 25.000 Milliarden Dollar betrifft, sind Superlativen durchaus in Ordnung. Ob es sich aber wirklich um die Mutter aller Abkommen handelt? Es ist zwar groß, aber es ist auch einigermaßen seicht. Rohstoffe oder weite Teile der Landwirtschaft sind nicht erfasst. Keine Regelungen zu Staatsbetrieben oder zu Zöllen auf Online-Transaktionen. Die Liberalisierung bei Autos betrifft zunächst nur Verbrenner. Die Zölle sinken von mehr als 100 auf 40 Prozent."
Der WIFO-Direktor erklärt, dass die BIP-Effekte des Abkommens zunächst wohl eher verhalten sein werden: "Kurzfristig etwa +0,1 Prozent in Deutschland und Österreich. Damit lässt sich die Hälfte des negativen Effekts der US-Zölle kompensieren. Langfristig steigen die Effekte dann aber an, sofern die Zollsenkungspläne eingehalten werden. Außerdem macht das starke Wachstum des Subkontinents das Abkommen jedes Jahr für uns wertvoller. Mindestens so wichtig wie die Zollhöhe ist aber die zusätzliche Rechtssicherheit, zum Beispiel bei Investitionen. Auch davon sollten europäische Firmen profitieren."
Die nächsten Schritte
Die Europäische Union fasst alle Details zum neuen Abkommen mit Indien auf ihrer Website zusammen und nennt die jetzt noch nötigen Schritte: Nach Abschluss der politischen Verhandlungen stehen mehrere formale Etappen an, bevor das Handelsabkommen zwischen der EU und Indien in Kraft treten kann. Zunächst werden die ausgehandelten Vertragsentwürfe veröffentlicht. Anschließend folgt eine rechtliche Überprüfung sowie die Übersetzung des Textes in alle offiziellen Amtssprachen der Europäischen Union.
In einem nächsten Schritt legt die Europäische Kommission das Abkommen dem Rat der EU vor und schlägt dessen Unterzeichnung und Abschluss vor. Der Rat muss den Vertrag formell annehmen, bevor es zur offiziellen Unterzeichnung durch die EU und Indien kommt.
Daraufhin ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Erst mit der abschließenden Entscheidung des Rates über den Vertragsabschluss kann das Abkommen endgültig beschlossen werden und in Kraft treten.