Wien. Seit langem ist die FPÖ die stärkste Kraft in Österreich. Nicht nur bei der letzten Nationalratswahl, sondern auch bei allen Umfragen danach lag sie vor ÖVP und SPÖ. Genau genommen ist sie sogar fast so stark wie Volkspartei und Sozialdemokraten zusammen, und nur in einem Dreierbündnis mit Neos oder Grünen können Schwarze und Rote damit auf Bundesebene regieren.
Stünden jetzt Wahlen an, wäre zudem noch völlig offen, welche der beiden ehemals großen Parteien ÖVP und SPÖ am Ende die Nase vorn hätte und den Kanzler stellen würde. Wie die Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts INSA zeigen, gibt es zurzeit zwischen beiden derzeitigen Koalitionären ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide Parteien stehen derzeit bei je 20 Prozent, die FPÖ bei ganzen 37 Prozent, und sowohl Neos (acht Prozent) als auch Grüne (neun Prozent) kommen nur auf einstellige Ergebnisse.
Kickl auch bei Kanzlerfrage vorne
Auch bei einer hypothetisch möglichen Direktwahl des Bundeskanzlers würden sich 27 Prozent der Befragten für den FPÖ-Spitzenmann Herbert Kickl entscheiden. Der amtierende Bundeskanzler Christian Stocker kann keinen "Amtsbonus" verbuchen und käme, wenn am Sonntag Wahlen wären, nur auf 18 Prozent, sein Vizekanzler, SPÖ-Chef Andreas Babler, sogar nur auf 13 Prozent. Alle drei Kandidaten würden prozentual bei einer Direktwahl schlechter abschneiden als ihre Parteien.
Herbert Kickl ist innerhalb der eigenen Wählerschaft deutlich stärker als Stocker und Babler bei ihrem eigenen Stammpublikum abschneiden, was auf eine größere Enttäuschung in den eigenen Reihen hinweist: 79 Prozent der FPÖ-Wähler würden bei einer Kanzler-Direktwahl für Kickl stimmen, aber nur 68 Prozent der ÖVP-Wähler für Stocker und sogar nur 50 Prozent der SPÖ-Wähler für Babler. Wer seine eigenen Wähler nicht überzeugt, wird auch die noch Unentschlossenen im Land nicht überzeugen können. Die Regierungskoalition siecht dahin. Das wird vor allem deutlich, wenn man auf die sogenannten "sicheren Stimmen" der Parteien blickt.
Das INSA-Institut fragt regelmäßig nicht nur nach der klassischen Sonntagsfrage: „Wenn am kommenden Sonntag Nationalratswahlen wären, wie würden Sie wählen?“ Wir fragen darüber hinaus auch, wie sicher sich die Wähler sind, dass ihre Wahlabsicht bis zum tatsächlichen Wahltag trägt. Die FPÖ kann derzeit mit 29 Prozent sicheren Stimmen rechnen, die ÖVP nur mit 13 Prozent, die SPÖ mit zwölf Prozent, die Neos mit vier Prozent und die Grünen mit fünf Prozent. Dass die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), die in der Sonntagsfrage nur noch auf drei Prozent kommt und bei den sicheren Stimmen nur zwei Prozent erreicht, die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat überspringt, erscheint derzeit eher unwahrscheinlich.
Nicht ausgeschöpftes Potenzial bei allen
Und wir fragen natürlich auch nach dem zusätzlich möglichen Potenzial: Wie viele Wähler, die derzeit für eine andere Partei stimmen, könnten sich auch noch vorstellen, anders abzustimmen? Das maximal mögliche Potenzial der FPÖ liegt so bei 43 Prozent, das der ÖVP bei 37 Prozent, das der SPÖ bei 40 Prozent, das der Neos bei 21 Prozent, das der Grünen bei 19 Prozent und das der KPÖ bei 13 Prozent.
Man sieht, dass die Regierungsparteien derzeit alle große Potenziale in der Bevölkerung haben, die sie aber offenbar mit der aktuellen Politik nicht abschöpfen können. Die ÖVP hat 17 Prozent, die SPÖ ganze 20 Prozent der Wähler nicht sicher, die durchaus mit der Partei sympathisieren. Die FPÖ kann also am ehesten ihr Potenzial auch in echte Stimmen umwandeln, ihr weiteres Potenzial liegt bei nur noch sechs Prozent der Wählerstimmen.
Parteistrategen bekommen häufig leuchtende Augen, wenn sie auf die maximal möglichen Potenziale blicken. Die sind aber zu 100 Prozent nie erreichbar, weil man Wähler unterschiedlicher Richtung gleichzeitig gewinnen müsste. So hat die SPÖ zum Beispiel ein zusätzlich mögliches Potenzial von sagenhaften 20 Prozentpunkten. 38 Prozent davon, was 7,6 Prozentpunkten entspricht, kämen jedoch im Zuge der Wählerwanderung von aktuellen FPÖ-Wählern. 23 Prozent, was 4,6 Prozentpunkten entspricht, kämen von aktuellen ÖVP-Wählern, und 22 Prozent, was 4,4 Prozentpunkten entspricht, kämen von aktuellen Grünen-Wählern. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass Andreas Babler oder ein anderer SPÖ-Spitzenmann diese unterschiedlichen Wählergruppen gleichzeitig und mit denselben Forderungen und Themen von sich überzeugen könnte.
FPÖ und Grüne polarisieren am meisten
Zu den besonderen „Bosheiten“ unseres Instituts gehört es zudem, dass wir auch die sogenannte „negative Sonntagsfrage“ stellen: „Welche der folgenden Parteien können Sie sich gar nicht vorstellen zu wählen?“ Diese Abfrage „führt“ die FPÖ mit 39 Prozent, es folgen die Grünen mit 35 Prozent, die KPÖ mit 27 Prozent, die ÖVP mit 26 Prozent sowie SPÖ und Neos mit jeweils 25 Prozent. Die „negative Sonntagsfrage“ zeigt den Parteien die Wählergruppen, auf deren Haltung sie weniger Rücksicht nehmen müssen, weil sie grundsätzlich eher nicht zu gewinnen sind.
Parteien, die hier den „falschen“ Wählern nachjagen, könnten eigene oder potenziell mögliche Wähler sogar eher verschrecken als zusätzliche Wähler gewinnen. FPÖ und die Grünen polarisieren am ehesten mit ihrem politischen Programm, während SPÖ und auch ÖVP offensichtlich für große Mehrheiten im Land wählbar sind.
[https://statement.at/1131483/deutschland-im-umbruch]Kampf der besseren Ideen
Auch die sogenannte „asymmetrische Demobilisierung“ funktioniert am Ende nicht. Nach dieser Wahlkampftheorie soll es gelingen, dass die eigenen Inhalte so weichgespült werden und Themen der Opposition vereinnahmt werden, sodass es keinen Grund für Wähler konkurrierender Parteien gibt, zur Wahl zu gehen. Das gegnerische Lager wird also demobilisiert, während man die eigenen Leute bei der Stange hält.
Dabei wird gerne übersehen, dass auch viele Wähler, die man für die eigenen Ideen gewinnen könnte, wenn man diese profiliert vertritt, aus Enttäuschung nicht zur Wahl gehen. Eine solche Strategie, die auf sinkende Wahlbeteiligung und Entpolitisierung setzt, ist meines Erachtens demokratiegefährdend. Der Wettstreit um den besten Weg und danach das Ringen um Kompromisse sind nur möglich, wenn es unterschiedliche Ideen gibt. Wenn das Lager der Nichtwähler wächst, wenn Parteien Wähler nicht mehr binden, dann sinkt in der Regel für eine bestimmte Zeit die Wahlbeteiligung.
Für eine gewisse Wegstrecke mag es ausreichen, dass die Zahl der Wähler sinkt, die Prozente der Parteien aber aus Sicht der etablierten Parteien weiterhin stimmen. Die Wahlberechtigten sind aber nicht weg, sie öffnen sich dann für andere Angebote und politische Bewegungen, die „ihre“ Themen, die ihnen unter den Nägeln brennen, aufnehmen. Es ist die Chance einer lebendigen und funktionierenden Demokratie, dass es einen Wählermarkt gibt, der auf Veränderungen in den Parteien reagiert. Es ist deshalb gut nachvollziehbar, weshalb es klug sein kann, wenn Parteien Inhalte, die ihren Wählern sehr wichtig sind, nicht zur Disposition stellen – es findet sich sonst ein anderer, der sie einfach aufsammelt. Sowohl die FPÖ in Österreich als auch die AfD in Deutschland haben von dem bekannten Effekt profitiert, dass etablierte Parteien die Themen des Volkes zu lange ignoriert haben.
Standpunkte statt Stimmungsschwankungen
Ich werbe dafür, dass die Parteien ihre Programmatik nicht an Meinungsumfragen anpassen. Hier gibt es ein deutliches Missverständnis zwischen Politik und Bürgern. Die Politik meint oft, wenn sie der Mehrheitsstimmung folgt, würden die Wähler für sie stimmen. Die Bürger erwarten jedoch Orientierung von der Politik. Sie möchten überzeugt werden. Politiker sollen zwar dem Volk „aufs Maul schauen“, ihm aber nicht nach dem Munde reden. Es ist richtig, dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt, sie darf sich aber am Ende auch nicht darauf beschränken.
Die Bürger wünschen sich authentische Politiker, die zu ihren Überzeugungen stehen und für ihre Ideen werben. Wie lehrt uns ein vielzitiertes Sprichwort: Wer mit der Zeit geht, der geht dann eben auch mit der Zeit.