Brüssel. Die Europäische Kommission hat ihre neue Fünfjahresstrategie für Asyl-, Migrations- und Visapolitik vorgelegt und damit den Anspruch formuliert, ein seit Jahren politisch überhitztes Thema wieder unter Kontrolle zu bringen. Das Dokument ist bewusst als strategischer Rahmen angelegt, nicht als Gesetzespaket. Es soll Richtung geben, Erwartungen managen und politischen Willen signalisieren. Der zentrale Satz, der sich durch die Strategie zieht, lautet sinngemäß: Europa entscheidet selbst, wer kommt, wer bleibt und wer gehen muss. Genau dieser Satz markiert zugleich die Bruchlinie zwischen Anspruch und Realität.
Der politische Ausgangspunkt ist klar benannt. Die Kommission konstatiert einen Rückgang irregulärer Einreisen in den vergangenen beiden Jahren, spricht aber gleichzeitig von einem strukturell dysfunktionalen System. Zu viele Menschen ohne Schutzstatus bleiben in der Union, zu wenige kehren tatsächlich in ihre Heimat zurück. Dieses Vollzugsdefizit untergrabe das Vertrauen der Bevölkerung, belaste Kommunen und beschädige die Akzeptanz von Asyl insgesamt. Migration werde dadurch nicht nur zur sozialen, sondern zunehmend zur politischen Destabilisierungsfrage.
Aus dieser Diagnose leitet Brüssel drei Kernziele ab: illegale Migration weiter zu senken, Rückführungen deutlich zu verbessern und legale Zugangswege strategisch zu steuern. Neu ist dabei weniger das „Was“ als das „Wie“. Die Kommission rückt die Visapolitik in den Mittelpunkt und definiert sie offen als außen- und sicherheitspolitisches Druckinstrument. Visa sollen künftig nicht mehr nur Mobilität ermöglichen, sondern Kooperation erzwingen.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP), früherer österreichischer Finanzminister, hat diesen Ansatz bei der Präsentation der Strategie unmissverständlich formuliert. Die Priorität sei klar, sagte er: „Illegale Ankunftszahlen müssen reduziert und niedrig gehalten werden.“ Missbrauch schade der Migration insgesamt, „er untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit und nimmt uns am Ende die Fähigkeit, Schutz zu bieten“. Kontrolle sei deshalb keine Gegenposition zur Humanität, sondern ihre Voraussetzung.
Damit verlässt die Kommission rhetorisch die lange gepflegte Defensive. Sie rechtfertigt Verschärfungen nicht mehr nur mit äußerem Druck oder politischer Notwendigkeit, sondern stellt sie als Voraussetzung für ein funktionierendes Schutzsystem dar. Wer diese Logik akzeptiert, muss Rückführungen nicht als Abschottung, sondern als integralen Bestandteil von Asyl begreifen.
Der zentrale Hebel dafür ist die neue Visastrategie. Drittstaaten sollen künftig deutlicher spüren, dass mangelnde Kooperation bei der Rücknahme eigener Staatsbürger Konsequenzen hat. Visaerleichterungen, Mehrfachvisa oder beschleunigte Verfahren werden an messbare Zusammenarbeit geknüpft. Umgekehrt sollen Einschränkungen möglich sein, wenn Rückführungen blockiert oder verzögert werden. Brunner sprach in diesem Zusammenhang von einem „enormen Hebel“, den die EU habe und „den wir nützen müssen“.
Der Anspruch auf Steuerung – und die Abwesenheit klarer Zielmarken
So deutlich der politische Ton ist, so vorsichtig bleibt die Strategie bei überprüfbaren Zusagen. Das Dokument nennt zahlreiche Zahlen zum bisherigen Rückgang irregulärer Migration, vermeidet aber jede Festlegung für die Zukunft. Es gibt kein konkretes Rückführungsziel, keine Quote, keine zeitliche Vorgabe, bis wann sich die Erfolgsrate substanziell verbessern soll. Auch beim Visahebel bleibt offen, wann genau er greift, wie stark er wirken soll und ob es verbindliche Schwellenwerte geben wird.
Das ist kein Zufall, sondern politisches Kalkül. Konkrete Zahlen würden Konflikte sichtbar machen, sowohl zwischen Mitgliedstaaten als auch mit Drittstaaten. Sie würden die Kommission angreifbar machen, rechtlich wie politisch. Stattdessen bleibt die Strategie bewusst flexibel. Sie beschreibt Instrumente, Prozesse und Prioritäten, überlässt die tatsächliche Anwendung aber der politischen Lage und den jeweiligen Verhandlungen.
Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, bringt diese Logik in einem ihrer zentralen Sätze auf den Punkt. Man habe in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt, nun müsse der Asyl- und Migrationspakt vollständig umgesetzt und das System „zukunftssicher“ gemacht werden. Illegale Einreisen müssten weiter sinken, legale Wege gleichzeitig gefördert werden. Das System solle funktionieren, damit Gesellschaften und Volkswirtschaften gedeihen könnten. Es ist eine Sprache der Balance – aber keine der Messbarkeit.
Genau hier setzt die Kritik an, auch wenn sie bislang eher implizit bleibt. Ohne Zielmarken lässt sich Erfolg politisch immer behaupten, aber kaum objektiv überprüfen. Sinkende Zahlen können als Bestätigung dienen, stagnierende als Übergangsproblem, steigende als externer Schock. Die Strategie schafft damit einen Deutungsrahmen, keinen Kontrollmechanismus.
Nationale Reaktionen: Zustimmung zur Richtung, Schweigen zur Substanz
Auffällig ist, wie zurückhaltend die unmittelbaren politischen Reaktionen aus den Hauptstädten ausfallen. Es gibt bislang kaum prominente Statements von Regierungschefs oder Parteiführungen, die sich explizit auf das neue Fünfjahrespapier beziehen. Das deutet weniger auf Ablehnung als auf kalkulierte Distanz hin. Die Strategie ist bewusst so formuliert, dass sie nationale Verschärfungen legitimiert, ohne sie zu erzwingen.
In Deutschland fällt sie in eine Phase, in der die Bundesregierung selbst auf Beschleunigung und Verschärfung setzt. Rückführungen, Verfahrenshaft und die Begrenzung von Sekundärmigration stehen national ohnehin auf der Agenda. Die Brüsseler Linie wird daher eher als Rückenwind wahrgenommen denn als Zumutung. Dass aus Berlin bislang keine ausführlichen Kommentare kommen, ist folgerichtig: Man kann sich später auf Europa berufen, ohne sich jetzt festlegen zu müssen.
Anders gelagert ist die Reaktion aus Nordeuropa. Schwedens Migrationsminister hat in Interviews deutlich gemacht, dass Rückführungen ohne funktionierende Identitäts- und Dokumentenverfahren illusorisch bleiben. Er fordert gemeinsame europäische Lösungen, etwa bei Rückführungsflügen und Dokumentenbeschaffung. Diese Position deckt sich mit dem Geist der Strategie, macht aber zugleich ihre Achillesferse sichtbar: Ohne Kooperation der Herkunftsstaaten bleibt jeder europäische Hebel begrenzt.
Gegenstimmen existieren ebenfalls, allerdings eher indirekt. Regierungen wie Spanien warnen seit längerem vor rechtlichen Risiken externer Rückführungsmodelle und einer zu starken Instrumentalisierung von Visa. Diese Skepsis richtet sich weniger gegen das Ziel der Steuerung als gegen die Mittel. Sie zeigt, dass der europäische Konsens zwar breiter geworden ist, aber weiterhin auf brüchigem Fundament steht.
Bleibt also die entscheidende Frage, ob die neue Strategie mehr ist als politisch gut verpackte Beruhigungsrhetorik. Die ehrliche Antwort fällt zwiespältig aus. Ja, es gibt einen realen Kurswechsel im Ton. Migration wird offen als Macht-, Sicherheits- und Interessenfrage formuliert. Visa werden nicht mehr beschönigt, sondern als Druckmittel benannt. Rückführungen stehen erstmals im Zentrum, nicht am Rand.
Gleichzeitig bleibt die Strategie dort vage, wo Verbindlichkeit politisch riskant wäre. Sie schafft keine Garantien, sondern Optionen. Sie verspricht Steuerung, liefert aber vorerst nur Instrumentenkästen. Ob diese Instrumente tatsächlich eingesetzt werden, hängt weniger von Brüssel ab als von nationalen Regierungen, diplomatischen Konstellationen und rechtlichen Grenzen.
Am Ende ist die neue EU-Migrationsstrategie kein Durchbruch, aber auch kein reines Luftschloss. Sie ist ein politischer Rahmen, der Härte ermöglicht, ohne sie festzuschreiben. Sie verschiebt die Verantwortung – weg von moralischen Debatten, hin zu Vollzugsfragen. Ob das reicht, um Vertrauen zurückzugewinnen, wird sich nicht an Papieren entscheiden, sondern an Abschiebungen, Verfahren und der sichtbaren Durchsetzung von Regeln. Genau dort beginnt die eigentliche Bewährungsprobe dieser Strategie.