London/Salzburg/Wien. Eine Wiener Lobbying-Agentur engagierte für das Wirtschafts- und Politik-Event Salzburg Summit am 26. Juli 2024 den britischen Ex-Premier Boris Johnson (Conservative Party). Jede Minute der Rede des nach einer Reihe von Skandalen zurückgetretenen Politikers war damit 1.111 Euro wert. Österreichs Industriellenvereinigung soll den Auftritt mit insgesamt 50.000 Euro gesponsert haben, wie aus einigen der rund 1.800 kürzlich geleakten E-Mails zu entnehmen ist, durch die Johnsons Korrespondenz öffentlich wurde.
Dass die Industriellenvereinigung (IV) oder die Wirtschaftskammer viel Geld ihrer Mitglieder dafür ausgeben, um mit bekannten Gästen Wirtschafts-Events aufzuwerten, ist nicht neu und durchaus üblich.
Die E-Mail-Kommunikation zwischen dem Office des Ex-Premiers und der von der Industriellenvereinigung beauftragten Wiener Agentur dürfte bei manchem Leser dennoch Kopfschütteln auslösen. Der Mitarbeiterstab von Boris Johnson, der für eine 45-minütige Rede 50.000 Euro erhalten sollte, verwies in einer Nachricht auf zusätzliche Reisekosten des britischen Ex-Politikers, für die eine Obergrenze von 25.000 US-Dollar vorgesehen war. Ob damit Ausgaben über den eigentlichen Salzburg-Termin hinaus abgedeckt werden sollten, wird in der Korrespondenz nicht ausgeführt. Der Auftritt in Salzburg erscheint mit 50.000 Euro dennoch vergleichsweise günstig. Wie weitere Auszüge aus den „Boris Files“ zeigen, lässt sich der ehemalige britische Premier auch Tagesgagen von bis zu 250.000 Dollar zahlen.
Zusätzliche Ausgaben von 25.000 Euro
Aus der geleakten E-Mail geht hervor, dass für den Auftritt von Boris Johnson ein Honorar von 50.000 Euro vereinbart war, zuzüglich der Reisekosten für den Redner, eine Begleitperson sowie einen Advance-Mitarbeiter. Diese zusätzlichen Ausgaben sollten laut Korrespondenz auf maximal 25.000 US-Dollar begrenzt werden. Als Referenzwert wurden dabei erwartete Flugkosten von rund 6.000 US-Dollar für „Speaker +2“ genannt. Zugleich wird festgehalten, dass Ausgaben oberhalb dieser Obergrenze nicht zusätzlich übernommen, sondern vom Honorar abgezogen würden. Zudem heißt es ausdrücklich, dass nicht verbrauchte Mittel an den Gastgeber zurückzufließen hätten.
In der Mail wird dennoch um Zustimmung gebeten, diese Kostenobergrenze von 25.000 US-Dollar für die Reisekosten – geltend für den Speaker sowie zwei Begleitpersonen – als Teil des Vertrags zu verankern. Da eine derart hohe Obergrenze für die Reisekosten eines nur eintägigen Auftritts beim Salzburg Summit auffällt, stellt sich die Frage, ob damit auch Ausgaben abseits des eigentlichen Termins abgedeckt werden sollten. Hat die Industriellenvereinigung womöglich auch den unmittelbar an den Salzburg-Termin anschließenden Kurzurlaub von Boris Johnson und seiner Lebensgefährtin in Nizza bezahlt?
Auf konkrete Fragen von Statement an die Industriellenvereinigung, ob auch Mittel für einen Frankreich-Kurzurlaub des Ex-Politikers geflossen seien, geht die Organisation nicht ein. Stattdessen erklärt sie: „Die Industriellenvereinigung hat Boris Johnson im Rahmen des Salzburg Summit 2024 als Speaker eingeladen. Der Salzburg Summit dient als Plattform für den Austausch und Diskurs über Europa. Kritische Stimmen sollten in dieser Diskussion ebenso Platz finden wie pro-europäische.“ Eine inhaltliche Stellungnahme zu den angesprochenen Reisekosten oder zu einem möglichen Anschlussaufenthalt erfolgt damit nicht.
Auch die Geschäftsführung der Wiener Lobbying-Agentur, die im Auftrag der Industriellenvereinigung den prominenten Auftritt organisiert hatte, äußert sich nicht konkret. In einer schriftlichen Antwort heißt es: „Es ist korrekt, dass unsere Agentur die Industriellenvereinigung bei der Organisation des Salzburg Summit 2024 unterstützt und im Zuge dessen unterschiedliche Speaker angefragt hat. Zu den weiteren Fragen haben wir keine Informationen und können daher auch keine Auskunft geben.“
2022 musste der Premier nach Skandalen zurücktreten
Statement wollte zudem wissen, welchen konkreten Mehrwert der 2022 zurückgetretene britische Premier Boris Johnson dem österreichischen Publikum bieten konnte. Auch darauf ging die Industriellenvereinigung nicht ein. Zur Einordnung: Nach monatelangen Skandalen – insbesondere nach „Partygate“, den illegalen Corona-Partys in der Downing Street – kulminierte die Affäre im Sommer 2022 im Chris-Pincher-Skandal. Johnson hatte Chris Pincher trotz bereits bekannter Vorwürfe sexueller Übergriffe zum Deputy Chief Whip ernannt.
Als das bekannt wurde, erklärte das Büro des 2022 zurückgetretenen britischen Premiers Boris Johnson zunächst, er habe nichts von „spezifischen Vorwürfen“ gewusst – eine Darstellung, die sich später als falsch herausstellte. In der Folge kam es zu einer Rücktrittswelle innerhalb der britischen Regierung: Innerhalb von rund 36 Stunden traten mehrere Dutzend Minister und Staatssekretäre zurück, darunter auch zentrale Kabinettsmitglieder wie Rishi Sunak als Schatzkanzler und Sajid Javid als Gesundheitsminister.
