Luxemburg. 100 Milliarden Euro - so viel hat die Europäische Investitionsbank (EIB) im Jahr 2025 investiert. Es ist das größte Finanzierungsvolumen in der Geschichte der Bank, und es fällt in eine Zeit, in der Europa sicherheitspolitisch unter Druck steht, wirtschaftlich an Dynamik verliert und politisch zunehmend fragmentiert wirkt.
Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentrierte sich dennoch auf eine andere Zahl: etwas mehr als vier Milliarden Euro für Sicherheit und Verteidigung. Diese Summe wurde als Zeitenwende verkauft. Tatsächlich vervierfachte sich der Verteidigungsanteil und machte fast fünf Prozent der EU-weiten Finanzierungen der Bank aus. Doch wer die Zahl isoliert betrachtet, verkennt das eigentliche Machtgefüge.
Klima dominiert – trotz geopolitischer Realität
Von den insgesamt 100 Milliarden Euro flossen noch immer fast 60 Prozent in Klima- und Umweltprojekte. Stromnetze, erneuerbare Energie, Speicher, Energieeffizienz, Gebäudesanierungen - das ist kein Nebenstrang, sondern der strukturelle Kern der EIB-Strategie. Die Verteidigungsfinanzierung ist neu, aber sie bleibt quantitativ klar nachgeordnet.
Diese Investitionen sind langfristig. Wer Netze baut oder Gebäudebestände saniert, bindet Kapital für Jahrzehnte. Damit werden politische Prioritäten festgeschrieben – unabhängig davon, wie sich geopolitische, wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Rahmenbedingungen entwickeln. Genau deshalb ist entscheidend, wer über die Investitionen entscheidet.
Deutschland zeigt, dass man die Förderlogik der Bank zumindest teilweise strategisch nutzen kann. Auch hier fließt ein erheblicher Teil der Mittel in Energie- und Klimaprojekte, insbesondere in Netzausbau und Versorgungssicherheit. Gleichzeitig nutzt Berlin die EIB stärker als industriepolitisches Instrument.
Ein relevanter Anteil der Finanzierungen geht an große Industrie- und Technologiekonzerne, an Infrastrukturprojekte mit strategischem Charakter sowie an Unternehmen in sicherheitsrelevanten Lieferketten. Über Durchleitungsdarlehen und Garantien werden zahlreiche mittelständische Betriebe eingebunden, die für Verteidigungsfähigkeit, Digitalisierung oder kritische Infrastruktur relevant sind, ohne formell zur Rüstungsindustrie zu zählen. Deutschland versucht also, Klima-, Industrie- und Sicherheitsinteressen miteinander zu verzahnen. Das ist kein radikaler Kurswechsel, aber ein Unterschied zur bloßen Anpassung an Förderkriterien.
Österreich: Anpassung statt Mitbestimmung
In Österreich ist das Bild deutlich eindimensionaler. Das Land ist Anteilseigner der EIB, haftet über sein gezeichnetes Kapital mit, hat aber kaum Einfluss auf die strategische Ausrichtung der Bank. Die Förderkriterien werden in Luxemburg und Brüssel definiert, nicht in Wien.
Die Konsequenz ist vorhersehbar. Österreich reicht jene Projekte ein, die sicher förderfähig sind: Windkraft im Burgenland, Photovoltaik, Wasserkraft, thermische Sanierungen, energieeffizienter Wohnbau. Der überwiegende Teil der EIB-Mittel, die nach Österreich fließen, ist klimapolitisch codiert.
Sicherheits- oder industriepolitisch strategische Projekte spielen praktisch keine Rolle. Nicht nur wegen der Neutralität, sondern weil sie außerhalb der etablierten Förderlogik liegen. Wer Geld will, passt sich an. Das ist kein politischer Beschluss, sondern finanzieller Zwang.
Damit stellt sich die zentrale Frage: Warum wird hier Geld für Klimapolitik ausgegeben, ohne dass Österreich darüber real bestimmen kann? Die Antwort liegt in der Konstruktion der Bank. Die EIB finanziert sich nicht aus laufenden EU-Budgets, sondern fast vollständig über den Kapitalmarkt. Sie begibt Anleihen, die aufgrund der Haftung ihrer Mitgliedstaaten als extrem sicher gelten. Auch Österreich haftet. Steuergeld fließt nicht direkt, aber mittelbar über Garantien und Haftungsrisiken. Wer haftet, entscheidet jedoch nicht automatisch, wofür investiert wird. Nationale Parlamente debattieren Haushalte bis ins Detail, während parallel über die EIB Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe laufen – ohne vergleichbare demokratische Kontrolle. So entsteht ein Demokratiedefizit, das selten offen benannt wird.
Wenn Klimageld zur Farce wird
Auch im Verkehrsbereich zeigt sich, wie stark die Europäische Investitionsbank politische Zielsetzungen über konkrete Finanzierungen umsetzt. Anders als bei vielen nationalen Förderprogrammen lassen sich hier belastbare Projekte benennen, die direkt aus dem Kreditportfolio der Bank stammen.
In Deutschland beteiligt sich die EIB seit Jahren an Programmen zur Umstellung urbaner Verkehrsflotten. Über Rahmenkredite für sauberen Stadtverkehr finanziert sie die Erneuerung kommunaler Busflotten, inklusive Lade- und Depotinfrastruktur. Ziel ist es, klassische Dieselbusse durch elektrische oder alternative Antriebssysteme zu ersetzen. Diese Programme sind bewusst technologisch offen formuliert, führen in der Praxis jedoch fast ausschließlich zu elektrischen Lösungen, da nur sie den strengen Klimakriterien der Bank entsprechen.
Ein konkretes Beispiel ist die Finanzierung der Hamburger Hochbahn, bei der EIB-Mittel eingesetzt wurden, um einen Teil der Busflotte auf Elektrobetrieb umzustellen und bestehende Betriebshöfe technisch umzurüsten. Der Kredit umfasste nicht nur Fahrzeuge, sondern auch Ladeinfrastruktur, Netzanschlüsse und Steuerungssysteme. Der verkehrspolitische Effekt ist klar definiert: Emissionsreduktion im städtischen Raum. Ob diese Investitionen im Verhältnis zu ihren Kosten eine messbare Verbesserung der Mobilität bringen, ist nicht Teil der Förderentscheidung.
Ähnliche Projekte finden sich auch außerhalb Deutschlands. Die EIB finanziert europaweit die Elektrifizierung öffentlicher Verkehrssysteme und verweist darauf, dass ihre Investitionen jährlich hunderte Millionen zusätzlicher Fahrten im öffentlichen Verkehr ermöglichen. Diese Kennzahlen dienen als Erfolgsmessung, ersetzen jedoch keine klassische Kosten-Nutzen-Analyse einzelner Projekte auf lokaler Ebene.
Auch in Österreich ist diese Logik sichtbar. Die EIB unterstützte unter anderem die Umstellung kommunaler Busflotten auf elektrische Fahrzeuge, etwa im Raum Klagenfurt, inklusive Ladeinfrastruktur und technischer Begleitsysteme. Solche Projekte sind formal klimawirksam und erfüllen alle Förderkriterien der Bank. Ihre langfristigen Betriebskosten, ihre tatsächliche Auslastung und ihre Wirkung auf das Mobilitätsverhalten bleiben jedoch Verantwortung der jeweiligen Gemeinden.
Die Bilanz 2025 zeigt also keine echte Zeitenwende, sondern die Verfestigung einer Machtverschiebung. Die EIB ist keine neutrale Fördermaschine. Sie setzt Prioritäten, bindet Kapital und formt politische Handlungsspielräume – mit 100 Milliarden Euro pro Jahr.