Wien. Auf die Ankündigung einer Volksbefragung zur Reform des österreichischen Bundesheeres wird mit viel Kritik reagiert - und die kommt sogar vom ÖVP-nahen Miliz-Beauftragten und Raiffeisen-Generalanwalt: Noch bevor Details zur konkreten Ausgestaltung bekannt sind, warnen Militärs, Sicherheitsexperten und Mitglieder der eigens eingesetzten Wehrdienstkommission eindringlich vor einer politischen Verzögerung mit potenziell weitreichenden Folgen. Die Verantwortung für sicherheitspolitische Grundsatzentscheidungen dürfe nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden.
Auslöser der Debatte ist die überraschende Ankündigung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in seiner Rede am vergangenen Freitag, eine Volksbefragung zur Wehrpflicht und zur künftigen Ausgestaltung des Wehr- und Zivildienstes durchführen zu wollen. Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Wehrdienstkommission ihren umfassenden Reformbericht eben erst vorgelegt hat. Darin werden konkrete und detaillierte Vorschläge gemacht, wie das System rasch an die veränderte sicherheitspolitische Lage angepasst werden könnte.
Volksbefragung sei „nie Thema“ gewesen
Besonders deutlich äußerte sich Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, Milizbeauftragter des Bundesheeres und Generalanwalt des österreichischen Raiffeisenverbandes. Er sprach von einer „völlig überraschenden“ Entscheidung und warnte vor einer Verzögerungstaktik. In seinen Gesprächen mit der Regierung sei eine Volksbefragung nie Thema gewesen. Die Ankündigung habe die gesamte Kommission „auf dem falschen Fuß erwischt“. Aus seiner Sicht drohe durch das Verfahren wertvolle Zeit verloren zu gehen, die Österreich angesichts der geopolitischen Lage nicht habe.
Die Wehrdienstkommission hatte bereits am 20. Jänner empfohlen, den Grundwehrdienst auf acht Monate zu verlängern und ihn durch verpflichtende Milizübungen im Ausmaß von zwei Monaten zu ergänzen. Gleichzeitig soll der Zivildienst auf mindestens zwölf Monate ausgedehnt werden. Ziel sei es, die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zu stärken und die Miliz wieder zu einem tragenden Pfeiler der Landesverteidigung zu machen.
Raiffeisen-Flügel der ÖVP verärgert
Erwin Hameseder betonte, dass die Reform spätestens mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten müsse. Laut Generalstabschef Rudolf Striedinger sei dies jedoch nur möglich, wenn bis spätestens Ende März eine politische Grundsatzentscheidung getroffen werde. Allein die organisatorische Umstellung benötige eine Vorlaufzeit von neun Monaten. Eine Volksbefragung im Herbst, wie sie der Kanzler ins Spiel gebracht hat, würde diesen Zeitplan unmöglich machen.
Auch der bekannte Militärexperte Franz-Stefan Gady übte scharfe Kritik an der Volksbefragungs-Idee. Im Ö1-Mittagsjournal warnte er davor, sicherheitspolitische Entscheidungen aufzuschieben, während sich die strategische Lage in Europa weiter zuspitze. Er hält es für wahrscheinlich, dass Österreich mittelbar von einem möglichen Konflikt zwischen Russland und der NATO betroffen sein könnte. Zudem warnte Gady vor gezielten Desinformationskampagnen, die eine Volksbefragung anfällig für Manipulationen machen würden. Militärische Grundsatzfragen seien aufgrund ihrer Komplexität grundsätzlich ungeeignet für plebiszitäre Verfahren.
Ähnlich argumentiert Walter Feichtinger, der stellvertretende Leiter der Wehrdienstkommission. Auch er betonte gegenüber dem ORF, dass es nicht Aufgabe der Bevölkerung sei, über hochkomplexe sicherheitspolitische Weichenstellungen zu entscheiden. Die Politik sei gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen – nicht, um sie weiterzureichen. Besonders kritisch sieht Feichtinger, dass durch die Volksbefragung die monatelange Arbeit der Kommission faktisch entwertet werde.
SPÖ, NEOS: Waren nicht in Entscheidung eingebunden
Zurückhaltend reagierten auch die Koalitionspartner SPÖ und NEOS: Beide Parteien erklärten, vorab nicht in die Entscheidung eingebunden gewesen zu sein - ein weiteres Indiz für Spannungen innerhalb der Regierung, insbesondere in sicherheitspolitischen Fragen.
Unterstützung für diese deutliche Kritik kommt zudem auch von den Sicherheitsexperten des Austrian Institute for European and Security Policy: Sie warnten zuletzt in Analysen davor, Reformen des Bundesheeres weiter hinauszuzögern. Österreich stehe vor strukturellen Herausforderungen, die rasches Handeln erforderten – von der Personalausstattung über die Einsatzbereitschaft bis hin zur Rolle der Miliz.
Für Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kommt die innenpolitische Entwicklung ungelegen: Statt mit einer eigenen Initiative zu punkten, liefert der Kanzler neuen Konfliktstoff, der die ohnehin schwachen Umfragewerte der Koalitionsparteien zusätzlich belasten könnte.