Paris. Die Auseinandersetzung zwischen den französischen Behörden und der Unternehmensführung des sozialen Netzwerks X spitzt sich weiter zu: In Paris haben Ermittler Räumlichkeiten des Unternehmens durchsucht und zugleich den Eigentümer Elon Musk sowie die frühere Geschäftsführerin Linda Yaccarino zu Anhörungen vorgeladen. Beide sollen am 20. April in der französischen Hauptstadt zu den gegen die Plattform erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen. Der Fall entwickelt sich damit zu einem der bislang gravierendsten Konflikte zwischen europäischen Strafverfolgern und einem von einem US-Tech-Milliardär geführten sozialen Netzwerk.
Nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft stehen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit einer seit einem Jahr laufenden Untersuchung. Im Zentrum stehen der Verdacht des Missbrauchs von Algorithmen sowie mögliche betrügerische Praktiken bei der Nutzung und Auswertung von Daten.
Konkret prüfen die Ermittler, ob Empfehlungsmechanismen auf X gezielt so verändert wurden, dass rechtsextreme oder gesetzeswidrige Inhalte eine höhere Sichtbarkeit erhalten. Die Ermittlungen werden von der Cybercrime-Abteilung der Staatsanwaltschaft gemeinsam mit der französischen Polizei und Europol geführt.
Zu diesen bereits schwerwiegenden Vorwürfen sind zuletzt weitere hinzugekommen: Dabei geht es um Inhalte, die mithilfe des KI-Chatbots Grok erzeugt wurden. Französische Ermittler untersuchen unter anderem Fälle von Holocaust-Leugnung sowie die Erstellung sexualisierter Darstellungen von Frauen und Kindern. Dabei handelt es sich um sogenannte Deepfakes – künstlich erzeugte Bilder oder Videos, die real wirken, aber manipuliert sind. Gerade diese Inhalte haben international für Empörung gesorgt und die Diskussion über die Verantwortung von Plattformbetreibern weiter verschärft.
Neue Brisanz erhielt der Fall durch eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters: Demnach erzeugte Grok noch bis Ende Januar problematische Inhalte, selbst wenn Nutzer ausdrücklich darauf hinwiesen, dass die abgebildeten Personen nicht eingewilligt hätten. Dies geschah offenbar trotz zuvor angekündigter Einschränkungen und Sicherheitsmechanismen, die X nach massiver Kritik eingeführt haben wollte.
Auch auf europäischer Ebene wächst der Druck. Die Europäische Kommission hat bereits Verfahren gegen X eingeleitet, um mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act zu prüfen. Dabei geht es um die Frage, ob die Plattform ausreichend gegen illegale Inhalte vorgeht und Minderjährige schützt.
Politisch motivierte Strafverfolgung?
Elon Musk hatte frühere Vorwürfe bereits im vergangenen Sommer zurückgewiesen und von einer politisch motivierten Strafverfolgung gesprochen. Auch jetzt deutet er an, dass er den Einsatz der französischen Justiz als Angriff auf Meinungsfreiheit und unternehmerische Autonomie versteht. Eine ausführliche Stellungnahme von X zu den aktuellen Durchsuchungen liegt bislang jedoch nicht vor.
Die Staatsanwaltschaft widerspricht dieser Darstellung: Man verfolge einen konstruktiven Ansatz, um sicherzustellen, dass X die geltenden Gesetze einhalte und in Frankreich rechtskonform betrieben werden könne. Die Behörde kündigte zugleich an, ihre eigene Kommunikation auf X einzustellen und künftig auf andere Plattformen wie LinkedIn oder Instagram auszuweichen.