Wien. Eine unabhängige Expertenanalyse des Medienministers und Vizekanzlers Andreas Babler (SPÖ) empfiehlt, staatliche Unterstützung von Medien künftig deutlich stärker an journalistische Qualität zu knüpfen und die Vergabe aus dem direkten politischen Einflussbereich herauszulösen. Medienminister Babler sieht darin einen zentralen Baustein für die geplante Reform der Medienförderungen und verspricht "politikferne" Entscheidungsträger.
Ex-Redakteur der Arbeiterzeitung als Bablers Berater
Grundlage der Empfehlungen ist ein vorläufiger Bericht einer Forschungsgruppe unter Leitung des Medienwissenschafters Andy Kaltenbrunner, der beim 1989 eingestellten SPÖ-Organ Arbeiterzeitung Redakteur war und mit dem Falter-Anwalt Alfred J. Noll die Medienhaus GmbH gegründet hat.
Andreas Babler hatte die Analyse in Auftrag gegeben, um das bestehende Fördersystem zu evaluieren und Vorschläge für eine umfassende Neuordnung zu erarbeiten. Ziel sei es, Journalismus künftig gezielter zu stärken und Fördermittel dort einzusetzen, wo sie einen messbaren Beitrag zur demokratischen Öffentlichkeit leisten, berichtet dazu der Standard.
Der Kern des Reformvorschlags ist die Einrichtung einer dauerhaft eingesetzten Journalismusförderkommission. Das Gremium soll "unabhängig, politikfern und mit Experten aus unterschiedlichen Bereichen von Medienpraxis, Wissenschaft und Journalismus" besetzt sein. Die Kommission würde auf Basis klar definierter gesetzlicher Kriterien entscheiden, welche Medienangebote Förderungen erhalten. Damit soll Transparenz geschaffen und gleichzeitig verhindert werden, dass politische Akteure direkten Einfluss auf Förderentscheidungen nehmen können.
Inhaltlich schlägt die Forschungsgruppe vor, journalistische Qualität erstmals systematisch zum zentralen Förderkriterium zu machen. Als Schlüsselkriterien nennt der Bericht Unabhängigkeit, Professionalität, gesellschaftliche Relevanz und verantwortungsvolles Handeln. Diese Leitlinien sollen in überprüfbare formale Kriterien und inhaltlich zu bewertende Qualitätsmerkmale unterteilt werden. Fördervoraussetzung wäre demnach nicht allein die Reichweite eines Mediums, sondern die nachweisliche Einhaltung professioneller und ethischer Standards.
Presserat soll mehr Bedeutung bekommen
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Rolle der Selbstregulierung. Der Bericht empfiehlt, bestehende Instrumente wie den Presserat stärker einzubinden und ihnen eine zentrale Funktion bei der Qualitätskontrolle zuzuschreiben. Medien, die von Förderungen profitieren wollen, müssten sich klar zu anerkannten ethischen Richtlinien bekennen und Entscheidungen der Selbstkontrollorgane transparent machen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, journalistische Verantwortung nicht nur zu behaupten, sondern auch nach außen sichtbar zu leben.
Dann auch Subvention für Austria First?
Medienminister Babler begrüßt die vorläufigen Ergebnisse: Die Empfehlungen zeigten, wie Medienförderung künftig Journalismus wirksamer unterstützen könne. Er betont, dass die Analyse von einem international besetzten, unabhängigen Forschungsteam erarbeitet worden sei und auf einer breiten wissenschaftlichen Grundlage beruhe. Qualitativ hochwertiger und unabhängiger Journalismus sei eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
Die Vorschläge sollen nun juristisch und legistisch geprüft werden, der endgültige Bericht wird im April erwartet. Erst danach wird sich zeigen, welche Empfehlungen tatsächlich in Gesetzesform gegossen werden. Klar ist jedoch schon jetzt, dass das Ministerium einen grundlegenden Paradigmenwechsel anstrebt: weg von pauschaler Medienförderung, hin zu einer gezielten Unterstützung journalistischer Qualität. In der Praxis wird sich dann erweisen, wie unabhängig Bablers Kommission tatsächlich ist: Sollten auch neue Radiosender wie Austria First oder neue unabhängige Medien im Netz gefördert werden, dürfte die Reform mit Sicherheit als geglückt bewertet werden.