Wien. Was für ein Aufwand für ein einziges politisches Randthema: Während die Bundesregierung gegen die Teuerung und gegen die besorgniserregende Kriminalitätsentwicklung nur mit Einzelaktionen vorgeht, soll die Bundesheer-Reform mit einer großen Volksbefragung als Thema wochenlang in den Schlagzeilen gehalten werden. Die Steuerzahler kostet das rund 15 Millionen Euro.
Kanzler Christian Stocker (ÖVP) überraschte mit der Ankündigung einer Volksbefragung in seiner jüngsten Rede auch beide Koalitionspartner: Das Thema sei nicht vorab abgestimmt worden, erklärten SPÖ- und NEOS-Spitzen und zeigten sich wenig erfreut über den Alleingang des ÖVP-Chefs.
Für die Skepsis gibt es gute Gründe: Erstens gilt das Thema „Reform des Bundesheeres“ als nur eingeschränkt geeignet für eine breite Volksbefragung, da Personen ohne militärisches Grundwissen nur bedingt über die nötige Sachkenntnis verfügen dürften, um darüber zu entscheiden. Zweitens liegt bereits eine klare Position der Wehrdienstkommission vor. Das Expertengremium spricht sich für einen auf acht Monate verlängerten Grundwehrdienst sowie zusätzliche Milizübungen aus. Auch die Führung des Bundesheeres und die Verteidigungsministerin (ÖVP) unterstützen diesen Kurs.
Drittens müssen sich die Koalitionsparteien zunächst auf eine konkrete Fragestellung einigen, was weitere Wochen der Diskussion erwarten lässt. Viertens ist das Ergebnis einer Volksbefragung rechtlich nicht bindend. Grund Nummer fünf ist der finanzielle Aufwand: Eine repräsentative Umfrage eines etablierten Meinungsforschungsinstituts für rund 10.000 Euro würde Christian Stocker ein vergleichbares Stimmungsbild liefern und wäre damit deutlich günstiger als eine Volksbefragung - sie kostet die Steuerzahler etwa 15 Millionen Euro.
Die Summe ist leicht zu kalkulieren - die Website Newsflix hat dazu aktuelle Zahlen veröffentlicht: Da der organisatorische Ablauf einer Volksbefragung weitgehend jenem einer Nationalratswahl entspricht und die Kosten in den vergangenen eineinhalb Jahren deutlich gestiegen sind, wird derzeit mit Gesamtausgaben von 15 Millionen Euro gerechnet.
Grundlage der Kalkulation ist die Zahl der Wahlberechtigten in Österreich, die bei 6,34 Millionen liegt. Für jede wahlberechtigte Person erhalten die Gemeinden eine pauschale Abgeltung von 1,67 Euro. Daraus ergibt sich ein fixer Betrag von 10,6 Millionen Euro, den der Bund an die Kommunen auszuzahlen hat.
Über diesen feststehenden Kostenblock hinaus fallen für den Bund weitere Ausgaben an: Dazu zählen unter anderem das Drucken der Stimmzettel, die amtliche Kundmachung sowie Informations- und Werbemaßnahmen zur Durchführung der Volksbefragung. Diese zusätzlichen Aufwendungen werden auf etwa drei Millionen Euro geschätzt. In Summe ergibt sich damit ein Gesamtaufwand, der sich der Marke von 15 Millionen Euro nähert.
Die Kritik an der Abhaltung einer Bundesheer-Volksbefragung wird immer lauter. Wie berichtet, kommt sie selbst aus dem ÖVP-nahen Raiffeisenverband sowie von Militärexperten, die ein rasches Handeln der Politik bei der Umsetzung der nötigen Reformschritte einfordern.
Auch die Zukunft des Zivildienstes macht der Bundesregierung Sorgen: Die für Zivildienst zuständige Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) warnt, dass die Zahl der Zivildiener aufgrund demografischer Entwicklungen sinken wird. Im Jahr 2025 leisteten fast 15.000 Männer Zivildienst – künftig könnte es aber jährlich 2.000 Zivildiener weniger geben, während der Bedarf aufgrund der alternden Bevölkerung um ein Viertel steigen würde, so Bauer.
Eine „Stellschraube“ sei die Dauer des Grundwehrdienstes und die damit verbundene Erhöhung der Dauer des Zivildienstes. Eine längere Dienstdauer würde auch den gesellschaftlichen Nutzen deutlich erhöhen, sagt Bauer.
Grüne: „Volksbefragung grundsätzlich positiv“
Den angekündigten Plänen für eine Volksbefragung zur Zukunft der Wehrpflicht kann der Grünen-Sprecher für Landesverteidigung, David Stögmüller, grundsätzlich Positives abgewinnen: „Beteiligung ist wichtig – speziell bei einem Thema, das junge Menschen unmittelbar betrifft. Aber bevor wir abstimmen, müssen wir als Republik zuerst wissen, wohin wir sicherheitspolitisch überhaupt wollen.“
Stögmüller verweist dabei auf einen klaren Grundsatz: „Structure follows strategy. Das heißt: Zuerst braucht es eine ehrliche Diskussion über den Ist-Zustand und das sicherheitspolitische Soll für Österreich. Erst wenn klar ist, welche Aufgaben und Ziele unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Zukunft hat, können wir seriös darüber entscheiden, wie Wehr- und Zivildienst strukturiert sein sollen.“
Besonders betont David Stögmüller die Rolle der jungen Generation: „Gerade jene, die künftig Wehr- oder Zivildienst leisten werden, müssen in dieser Debatte eine starke Stimme haben. Ihre Erfahrungen, Erwartungen und Werte gehören ins Zentrum – nicht an den Rand. Es darf nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden werden.“
FPÖ: Verbindliche Volksabstimmung zu mehreren Themen
Die FPÖ fordert hingegen „verbindliche Volksabstimmungen zu Neutralität, ORF-Zwangssteuer und Milliarden-Hilfen für Kiew statt einer unverbindlichen Alibi-Befragung". Herbert Kickl: „Wenn die Herrschaften der Einheitspartei schon einmal den Mut finden, das Volk zu fragen, dann darf das keine halbe Sache bleiben. Wir fordern einen echten ‚Tag des Volkes‘, an dem die Österreicher über ihre Zukunft entscheiden können, und keine inszenierte Alibi-Veranstaltung! Wenn man schon die Logistik für einen bundesweiten Urnengang hochfährt, dann muss man den Mut haben, die wirklich brennenden Themen auf den Stimmzettel zu setzen.“
Und: Eine bloße Volksbefragung, deren Ergebnis die Regierung nach Belieben ignorieren könne, sei der FPÖ zu wenig. Es brauche verbindliche Volksabstimmungen. „Eine unverbindliche Befragung ist für uns das Papier nicht wert, auf dem das Ergebnis steht, sie liefert immer einen Hintertür-Ausweg. Wenn das Volk spricht, dann hat die Politik zu gehorchen – ohne Wenn und Aber! Deshalb braucht es eine echte Volksabstimmung. Im Gegensatz zu den Systemparteien fürchten wir uns nicht vor dem Willen des Volkes und verstecken uns nicht hinter fadenscheinigen Ausreden.“