Berlin. Bis Dezember werde nicht alles an Reformen fertig sein, hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei dem Tagesspiegel gesagt. Auf einen ausgefallenen Reformherbst folgte ein Winter, in dem nichts geschah. An den Winter des Nichts soll sich nun gleich ein ganzes Jahr des Stillstands anschließen. Die Ankündigung fasste der CDU-Politiker in ein Framing von größtem Aktivismus: „Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert“, so der Minister wörtlich. Die Rentenreform-Kommission soll bis zur Jahresmitte Vorschläge unterbreiten. Diese würden dann nach der Sommerpause diskutiert und frühestens im Herbst 2026 im Bundestag auf den mühsamen parlamentarischen Weg gebracht werden.
Da von der Regierung jedoch der Umbau der Rente zu einem „Drei-Säulen-Modell“ aus gesetzlicher Rente sowie betrieblicher und privater Vorsorge geplant ist, wie Bundeskanzler Friedrich Merz jüngst ankündigte, sollte jedem klar sein, dass hierbei die Tarifpartner einbezogen werden müssen. Ferner gilt es, auf dem Kapitalmarkt gesetzlich abgesicherte Anlagemodelle für die private Vorsorge zu entwickeln und bereitzustellen. Auch das wird Zeit benötigen.
Thorsten Frei sagte dazu wörtlich: „Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann. Wir werden die anstehenden Reformen sicherlich aufteilen. Manche Kommissionsvorschläge sind sehr schnell umsetzbar, andere brauchen einen etwas längeren Vorlauf.“ Wovon der Kanzleramtschef hingegen gar nicht sprach, sind Gesundheit, Krankenhäuser, Pflege, Arbeitszeit oder Steuern. Weder die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einkommenssteuersenkung noch irgendeines der in Deutschland dringend notwendigen Projekte, etwa eine Reform des Heizungsgesetzes oder eine Initiative für günstigere Energie, stehen auf der Agenda. Die Bürgergeldreform, das zeigt sich schon jetzt, ist lediglich eine Namensänderung ohne sonstige Wirkung.
Die Landtagswahlkämpfe im laufenden Jahr, die Harmoniesucht des Kanzlers in Bezug auf den Koalitionspartner und die recht schnell folgende Halbzeit der Legislaturperiode im Jahr 2027 machen realistisch betrachtet schon jetzt alle Hoffnungen auf nötige Reformen zunichte.
(pw)