Berlin/Düsseldorf. Harsche Kritik an der AfD hatte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW) geäußert. Wüst sagte der Rheinischen Post (RP): „Der Hauptgegner in der Debatte um unsere Demokratie ist eindeutig die AfD.“ Nach dieser Kritik schloss die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, die Zusammenarbeit mit einem möglichen Kanzler Hendrik Wüst aus. Weidel sagte Johann Paetzold von The Pioneer: „Mit Wüst ist der dringend notwendige Politikwechsel in Deutschland nicht möglich.“ Der Ministerpräsident, so Weidel, stehe „für die alte Merkel-CDU“ und ein „verhängnisvolles ,Weiter so‘“.
Wüst hatte betont, er erlebe viele Mitglieder der AfD im Landtag in NRW nicht minder demokratie- und menschenfeindlich als anderswo: „Da ist zwischen Düsseldorf und Erfurt leider kaum mehr ein Unterschied zu erkennen. Ich bin dankbar, dass der Bundeskanzler und ich da voll auf einer Linie sind.“ Friedrich Merz hatte im Wahlkampf zunächst die Grünen zum Hauptgegner der CDU erklärt. Wüst regiert allerdings in NRW mit den Grünen, da macht es sich nicht so gut, wenn der Kanzlerkandidat aus demselben Bundesland gegen den Koalitionspartner wettert. Inzwischen ist Merz Kanzler und in Sachen Grüne näher an Wüst herangerückt. Von einer Kooperation mit der AfD hält Wüst so wenig wie der Kanzler.
Ein Brandmaurermeister
Wüst zeigt sich als entschiedener Gegner und Brandmaurermeister, wenn er fortfährt: „Ich rate all jenen, die meinen, die AfD werde sich in Regierungsämtern entzaubern oder mäßigen, zu etwas mehr Demut und Vorsicht.“ Landesregierungen entschieden über Richterbesetzungen und führende Köpfe der Polizei, so Wüst. Das sei eine enorme Verantwortung, die nicht in die falschen Hände gelangen dürfe.
Die falschen Hände sind natürlich immer die Hände des politischen Gegners. Insofern ist die Aussage von Wüst nicht verwunderlich. Problematisch ist die Weltuntergangsrhetorik, die im Hintergrund mitschwingt, als könne eine AfD in Regierungsverantwortung sofort alle Gerichte und Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften umbauen.
Weidels Erwiderung wirkt etwas entzaubernd, weil sie Wüst eine gewisse Einseitigkeit vorwirft. Sie moniert, der Ministerpräsident erkenne „den immer gewalttätiger auftretenden Linksextremismus“ nicht als Hauptfeind der Demokratie, sondern die AfD. Das wertet sie als Beleg dafür, dass es Wüst „in Wirklichkeit um die Bekämpfung eines politischen Konkurrenten und nicht um die Verteidigung der Demokratie“ gehe.
Nun stellt sich die Frage, warum sich die Oppositionsführerin auf einen Ministerpräsidenten kapriziert. Könnte Hendrik Wüst als Merz-Nachfolger ins Kanzleramt einziehen? In der Union wird er jedenfalls als möglicher Kandidat gehandelt. Ein Kanzler, dessen Beliebtheitswerte von einem Tal ins nächste stürzen, bleibt auch für ehrgeizige Politiker der eigenen Partei nicht ohne Wirkung. Wüst gilt Beobachtern als scharfer Kritiker jeder wie auch immer gearteten Annäherung an die AfD. Er würde die Brandmauer eher dicker und höher machen, als sie auch nur minimal durchlässig werden zu lassen.
Die Mauer hinter der Mauer
Das weiß auch Alice Weidel, und dennoch erstaunt es, dass die AfD-Chefin nun ihrerseits eine Mauer hochziehen will. Eine Anfrage, ob die AfD nun ihrerseits beginnt, Brandmauern zu errichten, blieb von der Bundesgeschäftsstelle der Partei bislang unbeantwortet. Auch die CDU äußerte sich nicht dazu, ob sie Weidels Aussage als Brandmauer von der anderen Seite versteht.
Da weder jetzt noch in naher Zukunft eine Regierungsbeteiligung der AfD absehbar ist, sofern sie nicht in einem der zur Wahl stehenden Landtage eine absolute Mehrheit erringt, ist die Frage eher theoretischer Natur. Ein Vergleich von Parteien ist zwar nur eingeschränkt möglich, doch die seinerzeit ebenfalls als nicht regierungsfähig geltenden Grünen brauchten nach ihrer Gründung 1980 insgesamt 18 Jahre, um im Bund in eine Koalition zu kommen. Eine unklare Haltung zu extrem linken K-Gruppen und zum linken Terrorismus machte eine Zusammenarbeit für die damals etablierten Parteien nur schwer möglich. Ein 1985 von Holger Börner in Hessen gewagtes Koalitionsexperiment mit den Grünen endete nach nur 14 Monaten. Nicht einmal ein solches landespolitisches Experiment ist derzeit denkbar.
Alice Weidel erklärte daher nicht zu Unrecht das Jahr 2026 zum entscheidenden Jahr für ihre Partei. „Es ist ein Schicksalsjahr. Darum müssen wir alle alles geben, erfolgreich in diesen anstehenden Wahlen zu sein“, sagte sie vor den Delegierten. Beatrix von Storch, Vize-Fraktionschefin im Bundestag, beschwor ergänzend die Mitglieder: „Ihr seid die Basis für die Kanzlerschaft von Alice Weidel – macht euch das jeden Tag bitte klar.“
Wenn schon in den Ländern, dann gilt erst recht im Bund: Eine Regierung mit Kanzlerin Weidel wäre nur mit einer absoluten Mehrheit möglich, und die dürfte in weiter Ferne liegen. Anders könnte es in den Ländern sein, wo es vor allem an der Frage hängt, wie viele Parteien nicht in den Landtag kommen. Je weniger Parteien Mandate erringen, desto kleiner ist der für das Erreichen einer absoluten Mehrheit erforderliche Anteil an Wählerstimmen.
Fünf Landtagswahlen mischen die Karten neu
In diesem Jahr finden in Deutschland fünf Landtagswahlen statt: im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Umfragen liegt die AfD derzeit in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei 35 Prozent und mehr. Je näher die Partei an die 40 Prozent rückt, desto wahrscheinlicher wird eine für die Regierungsbildung erforderliche absolute Mehrheit, da eher alle anderen Parteien eine Koalitionsregierung bilden würden, als mit der AfD zusammenzugehen.
Wie eng man zusammenrückt, zeigte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Wüst für seine Warnung dankte. Sie unterstützte seine Einschätzung, dass Versuche, demokratiefeindliche Kräfte durch Einbindung zu "entzaubern", historisch "sehr, sehr schiefgegangen" seien. Wüst hatte einen problematischen Vergleich gezogen, als er feststellte, im Jahr 1933 sei in nur zwei Monaten die Demokratie in Deutschland abgeschafft, die Gewaltenteilung beendet und aus einem Rechts- ein Willkürstaat geworden.
Der Vergleich hinkt schon deshalb, weil sich Grundgesetz und Weimarer Verfassung in wesentlichen Punkten unterscheiden. Der Frontalangriff auf Alice Weidel macht deren Distanzierung zwar verständlich, doch Brandmauern sind weder von der einen noch von der anderen Seite eine gute Idee. Auch Wüst sollte sich klarmachen: Eine hart in der Wirklichkeit des Regierungshandelns aufschlagende AfD würde sich vermutlich – allen verängstigten Unkenrufen zum Trotz – erstaunlich schnell entzaubern. Ob sie dadurch zu einer besseren oder schlechteren Partei würde, ist ein Urteil, das man in einer starken Demokratie gern dem Wahlvolk überlassen darf.