Brüssel/Washington. Seit Donald Trump im Weißen Haus residiert, wandelt sich die Welt mit bemerkenswerter Geschwindigkeit. Während amerikanische Eliten ihre Interessen bislang eher im Hintergrund durchsetzten, agiert der amtierende Präsident wie ein unkontrollierter Bulldozer.
Er setzt durch, was aus seiner Sicht im Interesse der USA liegt. Beispiele sind leicht zu finden: Grönland, Venezuela, Iran, Ukraine, zuletzt Kuba. Gegenüber supranationalen Institutionen und internationalen Verträgen, zu denen sich die Vereinigten Staaten verpflichtet haben, zeigt er sich hingegen eher ablehnend oder gar verächtlich. Den Außenhandel betrachtet er als Nullsummenspiel, bei dem die USA gewinnen müssen – obwohl große Teile der Wirtschaftswissenschaft davon ausgehen, dass Handel grundsätzlich beiden Seiten Vorteile bringt.
Der Verzicht auf die weitere Rolle der USA als globale Polizisten hat jetzt Konsequenzen. Trumps neuer Kurs hält den Regierungen vieler Länder einen Spiegel vor und bringt strukturelle Schwächen ans Licht. Besonders deutlich zeigt sich das in Europa. Bei militärischer und energiepolitischer Sicherheit mehren sich die Warnzeichen, die Industrie schwächelt, die Bevölkerung altert, und die öffentlichen Haushalte geraten zunehmend unter Druck.
Paradoxerweise könnte Trumps Politik des „America First“ am Ende jedoch den Vereinigten Staaten selbst schaden, während andere gestärkt daraus hervorgehen. Ob es so kommt, liegt vor allem in den Händen der übrigen westlichen Mächte sowie großer Volkswirtschaften wie Indien, Brasilien, Argentinien, Indonesien, der Türkei oder Mexiko.
Aufruf zu "strategischer Autonomie"
Der kanadische Premierminister Mark Carney sprach beim Weltwirtschaftsforum in Davos über die Notwendigkeit, „strategische Autonomie“ zu entwickeln und Kräfte außerhalb der USA zu bündeln. Mit anderen Worten: die Abhängigkeit von der Überseemacht zu verringern. Seiner Ansicht nach sollten die Vereinigten Staaten dann eben ihr eigenes Spiel spielen, während andere Länder zugleich ihre gegenseitigen Beziehungen stärken. Ansätze dazu sind bereits erkennbar: In mehreren Staaten nimmt der Handel mit den USA ab, während er mit anderen Partnern wächst.
Carney ist mit dieser Position nicht allein. Immer häufiger wird über die Notwendigkeit eines Ausweichplans für Europa und andere wohlhabende westliche Volkswirtschaften wie Kanada, Australien, Japan oder Südkorea gesprochen – eines Plans, der ihre Handlungsfähigkeit sichern soll, ohne sie in das Machtfeld einer Großmacht geraten zu lassen, die sie kontrolliert oder ausnutzt, ohne zugleich Schutz zu bieten, oder diesen in Frage zu stellen.
Die Außenpolitikexperten Philip Gordon, einst Berater im Weißen Haus, und Mara Karlin, ehemalige Strategieverantwortliche im Pentagon, warnen, die Vorstellung, Zeit zu gewinnen und Trumps Präsidentschaft einfach zu überstehen, sei „frommes Wunschdenken“.
Selbst wenn der Welt das gelingen würde, verkörpert der derzeitige Präsident ihrer Ansicht nach „die amerikanische Haltung zur Außenpolitik ebenso, wie er sie prägt“. Mit anderen Worten: Ein beträchtlicher Teil der amerikanischen Gesellschaft möchte ihrer Einschätzung nach tatsächlich nicht, dass sich Washington mit den Problemen der übrigen Welt befasst. Und dabei handelt es sich um eine Haltung unter Trumps Gegnern, nicht unter seinen Anhängern.
Handel kann Abhängigkeiten verringern
Eine umfassende Bündelung militärischer Fähigkeiten oder gar eine neue Form der Nordatlantischen Allianz ohne die USA ist derzeit schwer vorstellbar. Die einzelnen Staaten können sich in Verteidigungsfragen nicht vollständig auf andere verlassen. Europa muss seine eigenen Kapazitäten zur Herstellung von Panzern, Kampfflugzeugen, Drohnen und Luftabwehrsystemen ohnehin erheblich ausbauen. Nun gilt es, Versäumtes nachzuholen.
Kein Wunder, dass die Europäische Kommission nach langjährigen Verhandlungen über 25 Jahre hinweg gerade in diesen Tagen Abkommen mit Mercosur sowie ein Freihandelsabkommen mit Indien unterzeichnet beziehungsweise abgeschlossen hat.
Angesichts der Zollpolitik und wiederkehrenden Drohungen Trumps kommt das vielen Akteuren gelegen, die hier schon lange Druck machen. Doch nicht nur Brüssel treibt neue Verträge voran. Auch China hat mit Kanada ein vorläufiges Handelsabkommen geschlossen, das auf eine Stabilisierung der Wirtschaftsbeziehungen abzielt.
Mercosur bringt Europas Bauern unter Druck – aber nicht zu Fall
Obwohl das Abkommen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten vielen Exporteuren auf beiden Seiten erhebliche Zollvorteile bringt, lehnen europäische Landwirte es nach wie vor entschieden ab. Sie befürchten einen verstärkten Import günstiger Agrarprodukte.
Ihr Hauptargument lautet, der Wettbewerb aus Südamerika werde wahrscheinlich nicht fair sein, da die landwirtschaftliche Produktion dort nicht denselben Umwelt-, Veterinär- und Produktionsstandards unterliegt und damit deutlich billiger produzieren kann, als die Bauern in der EU.
Laut Abkommen dürfen jedoch nur Produkte auf den europäischen Markt kommen, die den geltenden Normen entsprechen. Getreide und Fleisch sollen an den Grenzen kontrolliert werden, wobei niedrigere Einfuhrzölle nur für bestimmte Mengen gelten. Der Import günstigerer Agrarprodukte wird bei vielen wichtigen Erzeugnissen durch Quoten begrenzt.
Auch wenn die Kontrollen nicht lückenlos sein dürften und europäische Landwirte so oder so mit harter Konkurrenz rechnen müssen, kann der europäische Premium-Agrarsektor – etwa hochwertige Weine und Spirituosen, Milchprodukte oder geschützte Spezialitäten – im Gegenzug von der Abschaffung hoher Zölle profitieren.
Strategischer Zugang zu neuen Märkten und Quellen
Das Abkommen mit den südamerikanischen Ländern ist für Europa auch von strategischer Bedeutung. Die direkten Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft dürften zwar begrenzt sein (rund 0,05 Prozent des BIP pro Jahr), doch verschafft es der Union Zugang zu kritischen Rohstoffen, die dringend in der Verteidigungsindustrie sowie für erneuerbare Energien und Elektroautobatterien benötigt werden. Dazu zählen vor allem Lithium (Argentinien), Graphit, Nickel, Mangan, Niob und Seltene Erden (Brasilien).
Ausbremsend kommt jedoch gerade in die Quere, dass das Europäische Parlament das Abkommen Ende Januar an den Europäischen Gerichtshof verwiesen hat, wodurch sich das Inkrafttreten um bis zu zwei Jahre verzögern könnte. Diplomaten zufolge könnte es dennoch bereits ab März dieses Jahres gelten – vorausgesetzt, Paraguay ratifiziert es als erstes Mercosur-Land.
Die Europäische Kommission ist dazu befugt, das Akommen auch ohen endgültige Ratifizierung bereits in Kraft treten zu lassen, doch wäre ein solcher Schritt riskant: Sollte der Gerichtshof später entscheiden, dass das Abkommen ungültig ist, müssten die Zölle rückwirkend erhoben werden. Aber auch politisch hätte so ein Vorgehen brisante Nachwehen, wenn die Kommission sich über die demokratische Entscheidung des EU-Parlamentes einfach hinwegsetzt. Die Abgeordneten würden das nicht einfach so hinnehmen.
„Die Mutter aller Abkommen" zwischen Brüssel und Neu-Delhi
Das Handels-Abkommen der EU mit Indien weckte weit weniger Aufmerksamkeit als das mit Mercosur und ist der Öffentlichkeit vermutlich weniger bekannt. Langfristig hat es jedoch das Potenzial, deutlich größere Vorteile als Mercosur zu bringen.
Die „Mutter aller Abkommen“ verbindet riesige Märkte mit rund zwei Milliarden Menschen. Die indische und die europäische Wirtschaft erwirtschaften zusammen etwa ein Viertel des weltweiten BIP.
Der Wert der Waren und Dienstleistungen im Austausch beider Seiten beläuft sich derzeit auf rund 180 Milliarden Euro. Das ist zwar nur ein Bruchteil des Handels zwischen der EU und den USA, doch Schätzungen zufolge könnte das jetzt beschlossene Abkommen bis 2030 zu einer Verdopplung des Handelsvolumens führen.
Neu-Delhi wird die Zölle auf rund 97 Prozent der europäischen Produkte abschaffen oder senken, während Brüssel im Gegenzug bei nahezu allen indischen Waren ähnlich vorgehen wird.
Pragmatismus ist entscheidend
Auch wenn Handelsabkommen aus strategischer Sicht sinnvoll sind, muss ein Staat, der unabhängig sein will, wichtige Güter vor allem im Inland produzieren oder von mehreren Lieferanten importieren, um Abhängigkeiten zu begrenzen und die Versorgung der eigenen Bevölkerung zu sichern. In beiden Fällen gilt es, strategisch und pragmatisch statt ideologisch zu denken.
In Brüssel ist das bislang nicht zu erkennen. Der anhaltende Anspruch, ökologischer und klimapolitischer Vorreiter zu sein, zeigt sich in drastischen Maßnahmen im Namen des „Green Deal“, die Europas industrielle Basis massiv schwächen und kaum Nachahmer finden. Deutschland, immerhin größter Nettoeinzahler der EU, geht bereits ins vierte Jahr der Rezession und erlebt ein Industriesterben ohne Beispiel.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die daraus resultierende Sanktionspolitik haben nicht nur Russland geschwächt, sondern bereiten auch jenen EU-Ländern Probleme, die bislang günstige Energie von dort bezogen haben und nun teurere Alternativen finden müssen. Im Bereich der Risikostreuung haben Länder wie Deutschland über viele Jahre hinweg Warnungen – auch aus den USA und von Donald Trump – öffentlich verlacht. Jetzt leiden gerade Staaten wie Deutschland, vor allem im Energiebereich, spürbar unter der Sanktionspolitik Brüssels. Politische Haltung muss man sich energiepolitisch auch leisten können.
Versorgungssicherheit braucht Risikostreuung
Europa handelt hier zum Teil, ohne eigene Interessen zu berücksichtigen, und lässt sich von Emotionen und Haltungsfragen leiten. Die Beseitigung der Abhängigkeit von Moskaus Rohstoffen bedeutet im Sinne der Risikostreuung nicht, einfach auf Öl und Kernbrennstoff aus Russland zu verzichten, um sich stattdessen von einer anderen Großmacht abhängig zu machen. Amerikanisches Flüssiggas kann hier nicht die einzige Kompensation sein. Europa muss seine Energieversorgung auch eigenständig sichern und verschiedene Anbieter auf dem Weltmarkt einbeziehen.
Solange jedoch Dogmatiker und Ideologen die Amtsstuben prägen, ist kaum zu erwarten, dass sich Europa zugleich souverän und sicher fühlen kann und der Wohlstand wieder so wächst wie zur Jahrtausendwende.