Letzte Hürde für nukleares Wettrüsten fällt heute

Mit dem heutigen Auslaufen des New-START-Abkommens endet der letzte nukleare Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland. Der Name START steht für „Strategic Arms Reduction Treaty“ (Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen).

Im Jahr 2010 unterzeichneten der damalige US-Präsident Barack Obama und sein Amtskollege Dmitri Medwedew den Vertrag. Er begrenzte die Zahl der stationierten strategischen Sprengköpfe auf jeweils 1.550. Beide Seiten durften maximal 700 stationierte Trägersysteme unterhalten, darunter land- und U-Boot-gestützte Raketen sowie Bomber. Die Obergrenze für Abschussvorrichtungen wurde auf 800 festgelegt. Mit dem Auslaufen des Vertrags entfallen die Begrenzungen für die strategischen Atomwaffenarsenale der beiden größten Nuklearmächte. Fachleute warnen, damit stehe der Weg für ein nukleares Wettrüsten frei.

Inhalt des Vertrags waren zudem kurzfristig angekündigte gegenseitige Inspektionen vor Ort. So konnten beide Seiten die Einhaltung der Regeln überprüfen. Im Jahr 2023 setzte der russische Präsident Wladimir Putin die russische Teilnahme am Vertrag offiziell aus und begründete dies mit der US-Unterstützung für die Ukraine. Seitdem können keine Inspektionen mehr stattfinden. Durch das nunmehrige Auslaufen von New START können beide Seiten ihre Raketenbestände theoretisch unbegrenzt aufstocken. Der Rüstungsforscher Kingston Reif vom US-Thinktank RAND schätzt, dass die USA die Zahl ihrer stationierten Sprengköpfe in einem extremen Szenario „grob verdoppeln“ könnten.

Wladimir Putin hatte bereits im September vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass der Vertrag auslaufe und ein neues Angebot unterbreitet: Russland sei bereit, die Grenzen des Abkommens für ein weiteres Jahr zu respektieren - wenn die USA im "ähnlichen Sinne handeln" würden. Realistisch gesehen wäre Russland in der Lage, sein Arsenal um rund 800 Sprengköpfe aufzustocken. Die Zahl würde durch Reaktivieren eingelagerter Sprengköpfe schnell zu erreichen sein. Mit diesen könnten bestehende Interkontinentalraketen oder U-Boot-gestützte Systeme bestückt werden. US-Präsident Donald Trump zeigte sich noch Anfang Januar in einem Interview mit der New York Times unbeeindruckt. Wenn der Vertrag auslaufe, so der Präsident, laufe er aus. Er kündigte an: "Wir werden einfach ein besseres Abkommen machen."

Washington forderte mehrfach, in ein neues Atomabkommen auch China einzubeziehen. Peking zeigt sich jedoch derzeit nicht verhandlungsbereit. Russland hingegen moniert, es entstehe ein schwerwiegendes Defizit, das „kaum den Interessen der Völker unserer beiden Länder und eigentlich der gesamten Welt“ entspreche, so Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Russland hat in dieser Woche seinen Vorschlag erneuert, die vereinbarten Grenzen des New-START-Abkommens für ein weiteres Jahr einzuhalten. Die USA äußerten sich dazu nicht. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erklärte, Moskau gehe nun davon aus, dass die Vertragspartner unter den gegebenen Umständen nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden seien. Man sei nun grundsätzlich frei in der Wahl der weiteren Schritte.

(orf/pw)