Washington/Moskau. Seit Donnerstag sind Russland und die Vereinigten Staaten nicht mehr an den New-START-Vertrag gebunden, der seit 2011 ihre strategischen Atomwaffenarsenale begrenzte. Damit beginnt ein neues Kapitel, das die Sorge vor einem erneuten nuklearen Wettrüsten nährt.
Das Abkommen begrenzte das strategische Atomwaffenarsenal beider Länder – darunter die Zahl der Sprengköpfe sowie der Abschussvorrichtungen und Trägersysteme wie Raketen und Flugzeuge, die Atomsprengköpfe transportieren können.
Sicherheitsexperten warnen, dass nach dem Auslaufen des Abkommens ein erneuter Rüstungswettlauf droht – ähnlich jenem, der den Kalten Krieg (1947 bis 1991) prägte. Anders als nach dessen Ende könnte sich diesmal auch China beteiligen.
Historische Verträge
Die strategische nukleare Rüstungskontrolle zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beziehungsweise Russland entwickelte sich über Jahrzehnte hinweg in mehreren Vertragsgenerationen. Den Anfang machten die SALT-Abkommen der 1970er-Jahre, auf denen später die START-Verträge und schließlich das New-START-Abkommen aufbauten.
Die Gespräche zur Begrenzung strategischer Atomwaffen begannen 1969 und führten zu ersten Vereinbarungen zwischen beiden Supermächten. Das Ergebnis war unter anderem der ABM-Vertrag von 1972, der Raketenabwehrsysteme begrenzte und damit das nukleare Gleichgewicht stabilisieren sollte. Im Jahr 2002 kündigten die Vereinigten Staaten unter Präsident George W. Bush den Vertrag einseitig auf.
Mit dem Ende des Kalten Krieges gewann die tatsächliche Reduzierung strategischer Waffen weiter an Bedeutung. Das Abkommen START I wurde 1991 von US-Präsident George Bush senior und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnet und trat 1994 in Kraft. Es blieb bis 2009 gültig.
Ein Nachfolgevertrag, START II, wurde 1993 von Bush und dem russischen Präsidenten Boris Jelzin unterzeichnet. Er sah weitergehende Abrüstungsschritte vor und verbot unter anderem landgestützte Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen. Zwar ratifizierten beide Seiten das Abkommen, es trat jedoch nie in Kraft.
Den bislang letzten Schritt markierte New START. Das Abkommen wurde 2010 in Prag von Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnet und trat am 5. Februar 2011 in Kraft. Es war auf zehn Jahre angelegt und konnte einmalig verlängert werden — eine Option, auf die sich Joe Biden und Wladimir Putin Anfang 2021 verständigten.
New START begrenzte die Zahl der stationierten strategischen Sprengköpfe auf 1.550 sowie die Trägersysteme auf höchstens 800, davon maximal 700 einsatzbereit. Zudem sah der Vertrag ein umfassendes Kontrollsystem mit Inspektionen und Datenaustausch vor.
Was folgt auf New START?
Putin schlug kürzlich vor, Moskau und Washington sollten die zentralen Verpflichtungen des inzwischen ausgelaufenen Abkommens noch ein Jahr lang einhalten. Donald Trump reagierte darauf bislang nicht offiziell und stellte stattdessen ein „besseres“ Abkommen in Aussicht, an dem auch China beteiligt sein soll.
Die chinesische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Die Regierung in Peking lehnte Verhandlungen ab, da das Land nur über einen Bruchteil der Atomwaffen verfügt – rund 600 gegenüber etwa 4.300 in Russland und 3.700 in den Vereinigten Staaten.
Putin setzt offenbar darauf, dass bestehende Verifizierungsmechanismen trotz des Auslaufens des Abkommens zumindest teilweise fortgeführt werden. Dazu zählen gegenseitige Kontrollen sowie die Überprüfung der von den Staaten veröffentlichten Daten zu ihren Atomwaffenarsenalen.
Wie drei mit den Gesprächen vertraute Quellen dem Portal Axios mitteilten, nähern sich die USA und Russland einer möglichen Vereinbarung, zentrale Kontrollen von Atomwaffen auch nach Ablauf des Vertrags weiter zu beachten.
Der Kreml kritisierte am Mittwochabend in einer offiziellen Stellungnahme die „fehlerhafte und bedauerliche“ Haltung der Vereinigten Staaten. Präsident Donald Trump habe zugelassen, dass der Vertrag ohne Ersatz auslaufe. Russland gehe davon aus, dass das Abkommen „nicht mehr gültig“ sei und beide Großmächte „frei über weitere Schritte entscheiden können“.
Trump wird laut einer Erklärung des Weißen Hauses noch über das weitere Vorgehen in der Rüstungskontrolle entscheiden, das er „nach seinem eigenen Zeitplan festlegen“ werde.
Die Wochenzeitung Politico berichtete, dass Trump China in einen neuen Rüstungskontrollrahmen einbeziehen wolle. Putin brachte hingegen auch Großbritannien und Frankreich ins Gespräch, die ebenfalls über Atomwaffen verfügen. Beide Länder können Atomraketen von U-Booten aus abschießen oder Atomwaffen mit Kampfflugzeugen abwerfen, verfügen jedoch nicht über landgestützte Interkontinentalraketen in ihren Arsenalen.
Vor dem Hintergrund des ausgelaufenen New-START-Vertrags prüft das US-Verteidigungsministerium nun mögliche Szenarien für die künftige nukleare Ordnung, wie mit den Beratungen vertraute Quellen aus dem Pentagon mitteilten.
Der Geschäftsführer der Arms Control Association, Daryl Kimball, warnte vor einer „sehr ungewissen Zukunft“. Sollten Trump und Putin nicht bald zu einer Einigung kommen, sei es wahrscheinlich, dass Russland und die USA ihre Raketen mit zusätzlichen Sprengköpfen bestücken würden.
Kimball zufolge könnte eine Aufstockung des amerikanischen Atomwaffenarsenals – entgegen früherer Ankündigungen zur Denuklearisierung – auch China zum Ausbau seiner nuklearen Kapazitäten veranlassen.
Russland hat in den vergangenen zehn Jahren insbesondere seine nuklearen Mittelstreckenfähigkeiten ausgebaut, unter anderem durch neue ballistische Raketen. China wiederum hat sein Atomarsenal deutlich vergrößert und gilt inzwischen als die am schnellsten wachsende Nuklearmacht.
„Jetzt wäre es besonders wertvoll, wenn es Kommunikationskanäle und Maßnahmen zur Gewährleistung von Transparenz gäbe“, sagte Heather Williams vom Center for Strategic and International Studies (CSIS). „Russland hat diese Art von Aktivitäten eingestellt, und China lehnt eine Beteiligung an der Rüstungskontrolle konsequent ab."
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind zahlreiche Kommunikationskanäle zwischen Russland und dem Westen auf beiden Seiten eingefroren.
Globale Herausforderung
Von Reuters befragte Analysten warnten, dass ohne einen vertraglichen Rahmen für Stabilität und Berechenbarkeit jede Seite vom schlimmsten Fall ausgehen könnte – ein „Teufelskreis“ wäre die Folge.
„Transparenz und Vorhersehbarkeit zählen zu den weniger sichtbaren Vorteilen der Rüstungskontrolle und stärken Abschreckung wie strategische Stabilität“, sagte Karim Haggag, Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI).
„Ohne sie werden die Beziehungen zwischen Staaten mit Atomwaffen wahrscheinlich krisenanfälliger – insbesondere angesichts künstlicher Intelligenz und anderer neuer Technologien, die Komplexität und Unvorhersehbarkeit von Eskalationen erhöhen, sowie des besorgniserregenden Mangels an diplomatischen und militärischen Kommunikationskanälen zwischen den USA, China und Russland“, so Haggag.
UN-Generalsekretär António Guterres betonte, die Aufhebung jahrzehntelanger Fortschritte in der Rüstungskontrolle könne „zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen – das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr“.
Guterres forderte Russland und die USA auf, unverzüglich die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um sich auf eine „Nachfolgeregelung zu einigen, die überprüfbare Beschränkungen wieder einführt, Risiken verringert und unsere gemeinsame Sicherheit stärkt“.
Auch Papst Leo XIV. warnte bei seiner Generalaudienz am Mittwoch vor den wachsenden nuklearen Risiken. Die aktuelle internationale Lage erfordere „alle möglichen Mittel“, um einen neuen Rüstungswettlauf zu verhindern.
(sab, reuters)