Tschechiens Ministerpräsident Babis erneut wegen finanziellen Verbindungen zu Industrie unter Druck

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt, dass er seine Verbindungen zu seinem Agrar- und Chemieimperium Agrofert nie vollständig abgebrochen habe, obwohl er öffentlich das Gegenteil erklärt hatte.

Vor seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten hatte Präsident Petr Pavel dies ausdrücklich gefordert. Ziel war es, Interessenkonflikte auf nationaler und EU-Ebene zu vermeiden. Vor seinem Amtsantritt im Dezember erklärte Babiš, dass er sich unwiderruflich von Agrofert zurückziehen werde, dass er keine Anteile besitzen und keine wirtschaftlichen Beziehungen oder Kontakte zum Unternehmen haben werde und seine Kinder das Unternehmen erst nach seinem Tod erhalten würden.

Jüngsten Berichte von dem Medienportal Seznam Zprávy und Politico zitieren ein 18-seitiges Rechtsdokument vom 17. Dezember 2025, demnach schließt die neue Struktur des Trusts Babiš nur während der Ausübung seines öffentlichen Amtes von der täglichen Geschäftsführung aus. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik oder seinem Tod würden die Entscheidungsbefugnisse auf einen familiären Führungsmechanismus übergehen.

Oppositionsabgeordnete kritisieren, dass das Dokument auf anhaltende persönliche und familiäre Interessen des Premierministers im Zusammenhang mit Agrofert hindeutet, die seine politischen Entscheidungen beeinflussen könnten.

Die Europäische Kommission reagierte mit der Ankündigung, dass sie die Situation beobachte und erinnerte an die Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwaltung des EU-Haushalts. Babiš hat die Echtheit des Dokuments nicht bestritten, widerspricht jedoch der Interpretation, er habe gegen das Gesetz verstoßen.

(max)